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Vermieterpfandrecht & Schossaustausch


04.12.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich habe folgendes Problem :
Ich habe bei einem Büroservice ein Büro angemietet.

Leider konnte ich die letzen 2 Mieten nicht zahlen und befinde mich ca 1,5 - 2 Monate im Verzug.

Als ich nun letzen Donnerstag in das Büro wollte war das Schloss ausgetauscht !
Ohne Vorwarnung !

Alle unsere Sachen (Akten,Drucker,Pcs ect) und auch persöhnliche Gegenstände waren nun eingeschlossen.

Am Fr. als ich nochmals ins Büro wollte lag ein Brief vor der Tür, indem der Vermieter erklärte, dass er von seinem Vermieterpfandrecht gebrauch machen würde.

Darf der Vermieter einfach das Schloss austauschen ohne Vorwarunung ? Darf er mir als Gewerbetreibenden Pcs ect einfach so pfänden ?

Zwischenzeitlich hat mich der Vermieter 2 persöhnliche Gegenstände aus dem Büro nehmen lassen. Da habe ich bemerkt dass ein Drucker (Wert 1200 €) aus dem Bürio einfach so entfernt wurde.

Ist das alles rechtens ?

Liebe Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst ist es so, dass der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht auch schon vor Beendigung des Mietverhältnisses wegen bestehender Forderungen Gebrauch machen kann.

Nun im einzelnen:

Das Austauschen des Schlosses ist rechtswidrig. Das Vermieterpfandrecht rechtfertigt das im bestehenden Mietverhältns nicht. Vielmehr verletzt der Vermieter selbst seine Hauptpflicht aus dem Mietvertrag, nämlich die Gebrauchsüberlassung. Solange der Vermieter Ihnen den Zutritt verwehrt, sind auch Sie von Ihren Pflichten entbunden und brauchen keine Miete zu zahlen. Den Zutritt zum Büro können Sie übrigens im laufenden Mietverhältnis notfalls durch eine gerichtliche Verfügung erzwingen.

Darüber hinaus bezieht sich das Vermieterpfandrecht nicht auf unpfändbare Sachen. Dazu gehört alles, was Sie zur Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit benötigen. Damit macht sich der Vermieter wegen des "Aussperrens" mitunter selbst schadensersatzpflichtig.

Das Vermieterpfandrecht gibt dem Vermieter übrigens nur da Recht, die Entfernung der Sachen durch den Mieter zu verhindern, nicht aber, sie selbst in Besitz zu nehmen. Letzteres darf er erst, wenn der Mieter auszieht und die Sachen trotz Widerspruchs des Vermieters wegzuschaffen versucht. Insofern war die Entfernung des Drucker im höchsten Maße rechtswidrig. Sie sollten den Vermieter auffordern, den Drucker unverzüglich herauszugeben und ihn vielleicht in diesem Zusammenhang einmal dezent nicht nur auf die einzuhaltenden zivilprozessualen Formalia der Ausübung des Vermieterpfandrechtes, sondern auch auf die Strafbarkeit eines Diebstahles hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2005 | 15:56

Sehr geehrter Herr Lauer,

vielen Dank für die Antwort !
Ich habe nun den Vermieter kontaktiert.

Er hat nun das Büro aufgesperrt, das Büro ist also nun offen und jeder könnte rein.Ich habe keinen Schlüssel mehr da ja das Schloss getauscht wurde.Wer haftet nun bei einem Diebstahl ?

Er meinte wir können vorerst darin arbeiten aber KEINE Gegenstände insb. der PCs ect mitnehmen. Den Drucker hat er auch nicht rausgegeben.

Könnten wir nun alle Gegenstände wie Fax,Pcs, Monitore entfernen ? Wie sie schrieben können diese ja nicht gepfändet werden, da Sie unserem Erwerb dienen ?

Außerdem : Der Vermieter hat nun vorne im Eingangsbereich eine Webcam installiert welche alles aufzeichnet. Er meinte so würde auch aufgezeichnet, wenn wir die Gegenstände rausbringen. Darf er dass überhaupt aufzeichnen ohne dass ein Hinweis an der Tür hängt z.B diese Räume werden Videoüberwacht ?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Liebe Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2005 | 09:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie zunächst, dass ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Nachfrage komme.

Da sich das Pfandrecht nicht auf unpfändbare Sachen bezieht, dürfen diese auch entfernt werden, ohne dass der Vermieter dies verhindern könnte.

Für Diebstähle würde der Vermieter zumindest mithaften, da es in seinen Verantwortungsbereich fällt, dass die Tür nun nicht mehr abschließbar ist.

Bezüglich der Videoüberwachung würde ein genaues Eingehen auf Ihre Frage den Rahmen der Nachfragefunktion sprengen, da es sich hier um einen ganz neuen Sachverhalt handelt. Grundsätzlich ist es aber so, dass eine Kameraüberwachung stattfinden darf, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die einschlägigen Datenschutz- und Hinweisvorschriften beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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