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Vermieterpfandrecht Schadensminderungspflicht

| 19.04.2015 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zum Umfang des Vermieterpfandrechts.

Mein Vermieter hat vor 12 Jahren verschiedene Maschinen von mir gepfändet, das Pfandrecht wird noch ausgeübt.
Die Maschinen wurden nie verwertet.
Jetzt will er für diese 12 Jahre seine Verwahrungskosten/Unterstellkosten geltend machen.
Der Gläubiger lässt den Betrag noch offen, er gibt nur 10 m² Fläche an und will mit einer offenen Forderung meinerseits aufrechnen.

Meine Frage:
Kann ich dem Gläubiger eine Schadensminderungspflicht entgegenhalten?
Diese hohen Verwahrungskosten wären nicht entstanden, wenn er verwertet hätte.
Er hatte nie Interesse an einer Verwertung, obwohl vor vielen Jahren schon ein Kaufinteressent vorhanden war.
Ich selber hatte ihm 2006 ein Angebot für eine Teilauslösung gemacht, das wurde vom Gläubiger abgelehnt. Das Geld dazu wollten mir Verwandte zur Verfügung stellen.

Für mein Empfinden hat er durch seine Verwertungsunwilligkeit diesen hohen, zwar noch nicht bezifferten, Schaden verursacht.

Das der Gläubiger keine Pflicht zur Verwertung hat, ist mir inzwischen bekannt. Ich selber war während der gesamten Zeit zahlungsunfähig, auch das war dem Gläubiger bekannt.
Den größten Teil seiner Forderungen habe ich letztes Jahr beglichen durch einen Grundstücksverkauf, das Grundstück war mit seiner Sicherungshypotek belastet .
Das noch bestehende Vermieterpfandrecht wird durch eine verjährte Forderung begründet (nicht Gegenstand meiner Frage)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt keine allgemeine Schadensminderungspflicht des Vermieters und Pfandrechtsgläubigers. Dieser hat nach § 1228 BGB ein Recht der Befriedung durch Pfandverkauf, aber keine Pflicht (Palandt-Bassenge, § 1228 Rn. 1).
Nach § 1219 BGB kann der Gläubiger bei drohendem Wertverlust das Pfand versteigern lassen, es kann sich aus § 242 BGB aber eine Pflicht zur Versteigerung ergeben (Palandt-Bassenge, § 1219 BGB Rn. 1).
Es kommt bei Ihnen auf die Umstände des Einzelfalles an.
Aus § 1216 BGB folgt, dass der Pfandgläubiger den Ersatz von Verwendungen verlangen kann, dies sind auch Lagerkosten (Palandt-Bassenge, § 1216 Rn. 1).
Nach § 683 BGB sind die Aufwendungen erstattungsfähig, die der Gechäftsführer für erforderlich halten durfte. Allerdings gilt im Rahmen des § 670 BGB das Aufwendungen nach einem objektiven Maßstab mit einer subjektiven Komponente zu beurteilen sind. Über diesen Weg kann man sicher bei den Lagerkosten kritisch prüfen. Bei 12 Jahren würde ich auch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht zur Verwertung sehen.

Sie sollten abwarten in welcher Höhe Ansprüche geltend gemacht werden. Dann muss man entscheiden und dabei alle Aspekte einbeziehen.

Mehr kann man leider ohne weitere Kenntnisse nicht sagen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2015 | 13:16

Sehr geehrter Herr Wöhler,
vielen Dank für Ihre Antwort am Sonntag.
Ihre Erklärungen helfen mir weiter.
Die Idee den Gläubiger aufzufordern zu einer Verwertung, hatte ich auch schon. Nur leider sind die Maschinen nach 12 Jahren Lagerung in seiner landwirtschaflichen Scheune mit Sicherheit wertlos.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2015 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die Rückmeldung. Der Wert dürfte sicher gegen 0 gehen. Die Frage ist aber, warum nicht eher verwertet wurde und wenn man nicht zu einer Pflicht kommt,ob besondere Lagerkosten entstanden sind. Das wäre etwa nicht der Fall, wenn die Scheune ohnehin im Besitz des Gläubigers war oder wenn aus anderen Gründen keine Lagerkosten konkret entstanden sind. Sie sollten bei Bedarf anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2015 | 04:40

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