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Vermieterpfandrecht Gewerbe

13.09.2016 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Der Vermieter darf den Zugang zur Mietsache auch bei Mietrückständen nicht verwehren. Andernfalls begeht er verbotene Eigenmacht. Dagegen kann eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes erwirkt werden.

Hallo,
leider ist meine U.G. ( 1 Mann ) nicht so erfogreich angelaufen wie gedacht. Mietschulden entstanden.

Der Vermieter wechselte während meiner Abwesenheit die Schlösser der Ladenfläche aus, sodass auch meine Mitarbeiterin nicht mehr in die Räume konnte.
Die UG hatte nur wenig Material im Laden stehen, Geräte und Werkzeuge, Drucker Computer gehören meinem Freund. Diese hat er mit zur Verfügung gestellt. ( Manche Maschinen sind bereits über 10 Jahre alt und es gibt dementsprechen keine Rechnung als Nachweis)

Andere Werkzeuge die ich angeschafft habe werden für die Ausübung des Gewerbes benötigt.
Durch das auswechseln der Schlösser konnte auch bereits von Kunden bezahlte Ware nicht ausgehändigt werden. Diese kosten habe ich von meinem privaten Konto an diejenigen Kunden überwiesen.

Kann der Vermieter das so einfach ? Ich komme nicht in die Ladenfläche in der sich natürlich auch alle Firmenunterlagen befinden, ich kann nichts an das FA weiterleiten, Ich habe mit dem Vermieter auch gesprochen das ich auf die Geräte angewiesen bin und diese nicht pfändbar sind, genauso wie Firmenunterlagen.
Dieser erwiederte das es ihm Egal wäre.

Ich würde den Vermieter anzeigen weil er sich nicht an das Vermieterpfandrecht hält. Ich denke bei einer 1 Mann UG ist Werkzeug das ich für die Firma brauche nicht pfändbar, ebenso die Geräte die mir mein Freund geliehen hat die wesentlich älter sind als mein Betrieb.

Ich würde den Laden gerne zusammen mit der Polizei aufmachen lassen um an Unterlagen und die geliehen Geräte sowie Computer / Drucker zu kommen die ich für die Arbeit brauche.

Bitte um Rat.

Der Vermieter möchte sich in keinster Weise einigen außer ich bezahle den Gesamtbetrag, den ich aufgrund der fehlenden Einnahmen aus dem Betrieb nicht leisten kann.

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vermieter darf natürlich nicht mittels verbotener Eigenmacht die Mietsache zusperren und Ihnen den Zutritt versperren. Auch steht ihm an unpfändbaren Gegenständen kein Vermieterpfandrecht zu.

Die Polizei wird trotzdem die Türe nicht aufmachen, da sie dafür nicht zuständig ist. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit und das werden Ihnen auch die Polizeibeamten sagen.

Sie sollten sich stattdessen an einen Anwalt vor Ort wenden und eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes bei Gericht erwirken. Damit können Sie dann mit einem Gerichtsvollzieher den Zugang zu Ihren Gewerberäumen erwirken - und die Herausgabe rechtlos gepfändeter Gegenstände.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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