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Vermieterin stützt sich auf uneingeschränktes Zugangsrecht


| 18.11.2011 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ein freundliches Hallo an Sie Herr/ Frau RA in


Wir sind Mieter in einem Zweifamilienhaus. Die obere Wohnung dieses Zweifamilienhauses ist an ein Paar vermietet, mit denen wir sehr gut kommunizieren können.

Die untere Wohnung bewohnen wir zur Miete seit September 2011.

Die Gartennutzung sowie Gartenpflege wurde mietvertraglich auf beide Mietparteien verteilt.

Soweit so gut, der gesamte Garten wird somit von uns beiden Mietparteien gepflegt.
Kelleranteile wurden ordentlich aufgeteilt und mietvertraglich festgehalten.

Unser folgendes Problem beider Mietparteien:


Wöchentlich mindestens drei mal kommt die Vermieterin und lagert in einer nichtvermieteten Nische des Kellers ihre Winterreifen, diverse Kartons, lädt Kartons in ihr KFZ ein, bringt wieder und so weiter und so fort.



Die ständigen Zutritte des Kellers sowie das gesamt vermietete Objekt wie zum Beispiel den Stichweg an den zwei vermietenen Gärten untermauert unsere Vermieterin mit Ihrem eigenen Zugangsrecht. Wodurch es somit nicht selten vorkam, dass wir mit einem Schlag 2 Meter von unserer Terrasse entfernt unsere Vermieterin dastehen hatten.

Frage 1

Müssen wir diese für unser Empfinden viel zu häufigen und unangemeldeten Zutritte schweigend hinnehmen- präziser ausgedrückt: Wie oft müssen wir uns derartige Begehungen überhaupt gefallen lassen?
Konkret würde ich sehr gerne erfahren, ob sich die VM mit ihrer Aussage und ihrem Handeln tatsächlich im Recht befindet.



Frage 2
Unsere angemietete Garage befindet sich auf dem Grundstück. Da wir Motorräder besitzen, steht unser Auto immer vor der Garage auf dem Grundstück. Das Auto will sie deshalb vom Grundstück abschleppen lassen.... Dürfen wir unser Auto auch vor der Garage stehen lassen- es handelt sich hier um keinen Fluchtweg, unsere obere Mietpartei stört sich keineswegs daran..

Für Ihre klärende Antwort bedanke ich mich sehr!






Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Wohnung gilt, dass Sie ein Recht zum Besitz haben und den Vermieter von einem Betreten der Mietwohnung ausschließen können. Sie sind lediglich dazu verpflichtet, in angemessenen Zeitabschnitten und nach vorheriger Termninabsprache ein Betreten der Wohnung zu dulden, damit sich der Vermieter einen Überblick über den Zustand der Mietsache verschaffen kann.

Dies gilt so aber eben nur in Bezug auf die von Ihnen gemieteten Räumlichkeiten. Da der betreffende Kellerraum bzw. die Nische weder an Sie noch an die andere Mietpartei vermietet ist, können sich die Mieter diesbezüglich also nicht auf Rechte aus einem Mietvertrag berufen. Daher bleibt es dabei, dass der Vermieter sein Eigentumsrecht ausüben und nach Belieben mit dem Eigentum verfahren darf. Das bedeutet, dass der Vermieter diese Nische im Keller so oft betreten und nutzen darf, wie es ihm beliebt (soweit die Vermieterin nicht etwa jedes Mal durch Ihre Wohnung durch müsste oder etwa nachts den Keller lärmintensiv nutzt).

Da Sie (nur) eine Wohnung, nicht jedoch das gesamte Grundstück gemietet haben, gelten obige Ausführungen entsprechend auch in Bezug auf den Garten. Hieran ändert die berechtigte Gartennutzung nichts.

2.) Über die Frage, ob Sie die Zufahrt zur Garage als Stellplatz nutzen dürfen, kann letztendlich nur Ihr Mietvertrag Auskunft geben. Haben Sie laut Ihrem Mietvertrag die Garage inklusive der Zufahrt gemietet, dürften Sie nicht nur die Garage sondern auch die Zufahrt nach Belieben nutzen, um dort z.B. ein Fahrzeug abzustellen.

Haben Sie laut Mietvertrag jedoch lediglich die Garage gemietet, können Sie ebendiese nach Belieben nutzen, nicht jedoch auch die Einfahrt. Diese dürften Sie Befahren, um mit den Fahrzeugen in/aus der Garage zu gelangen. Parken, um die Zufahrt dann als Stellplatz zu nutzen, dürften Sie nicht.

Ob sich die andere Mietpartei an Ihrem Verhalten stört oder nicht, ist völlig irrelevant, da es allein um das Rechtsverhältnis des Vermieters geht, der Sie von Einwirkungen auf sein nicht vermietetes Eigentum (die Zufahrt) ausschließen kann.

Lässt Ihre Vermieterin den PKW von der Einfahrt abschleppen, müsste sie zunächst auch das Abschleppunternehmen bezahlen, könnte Sie jedoch hinsichtlich dieser Kosten in Regress nehmen, da das dortige Abstellen des PKW eine mietvertragliche Pflichtverletzung Ihrerseits darstellt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positiveren Auskünfte geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 21.11.2011 | 11:18


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"Ein Top- RA!!! Wir sind sehr froh, von Herrn Liedtke die Antwort erhalten zu haben. VIELEN DANK und viele Grüße!!!! "