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Vermieterin droht Hausfriedensbruch zum 15.05.2012 um 18:30 Uhr an.

| 04.05.2012 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

(es sieht viel aus ist aber für einen Rechtsanwalt einfach...)

1, Brief Vermieterin 11 April per Einschr. mir Rückschein:

Ich muß Ihnen zu dem mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug März und April aussprechen. ich fordere sie zur Räumung der Wohnung bis 30.4.12
Im Falle einer Nichträumung widerspreche ich ausdrücklich einer weiteren Nutzung über den 30.04.12 hinaus. Bei Begleichung aller Zahlungsrückstände bis zum 19.4.12tritt statt der fristlosen Kündigung die ordentliche Kündigung des Mietvertrages zum 31.7.12 in kraft.


2. ich Antworte in dem ich den Gesetzestext des
StGB § 123 Hausfriedensbruch zu Ihr per Einschreiben mit Rückschein sende und ihr sage, dass ich die Wohnung nicht zum 30.04.12 räumen werde.

Sie klingelt am 30.04.12 ich öffne nicht.


3. Sie schreibt (Einwurf Einschreiben Heute angekommen) Den Empfang Ihres Schreibens (also das mit dem 123 StGB Text) vom 24.04.12 bestätige ich hiermit.
es sind weiter keine Mietzahlungen eingegangen deshalb halte ich an der fristlosen Kündigung fest.
!!!Den Räumungstermin habe ich, um Ihnen entgegen zu kommen auf Dienstag den 15. Mai 2012 verschoben. AN DIESEM TAG WERDE ICH UM 18:30 UHR IN DIE WOHNUNG KOMMEN, UM SIE VON IHNEN ZU ÜBERNEHMEN. Dann Auflistung Mietschulden wobei Sie den Mai nur bis zum 15. Mai berechnet (weil sie da ja in die Wohnung kommen will)

Der Brief hat das Datum 29 April und ist heute angekommen. (Einwurf Einschreiben) Sie schreibt aber unten nach der Drohung die Wohnung zu übernehmen:

Falls sämtliche Zahlungsrückstände auf meinem nächsten Kontoauszug per !27 April 2012 (aber Brief 29.April) beglichen wären, würde- wie in meinem letzten Schreiben angekündigt - die ordentliche Kündigung zum 31 Juli 2012 in kraft treten.
Unterschrift Vermieterin

Ich warte auf Geld, das mir ein IT - Unternehmen schuldet, daher kann ich die Monatsmieten derzeit nicht begleichen.

FRAGE: Muß ich reagieren wenn ja wie ? Ist die Androhung von StGB123 auch schon strafbar ? Ich will einfach 2/3 Monate Zeit gewinnen.
Ich habe doch Hausrecht. Sie schreibt einfach:
AN DIESEM TAG WERDE ICH UM 18:30 UHR IN DIE WOHNUNG KOMMEN, UM SIE VON IHNEN ZU ÜBERNEHMEN.
Ich habe das Schloß ausgetauscht, aber was mache Ich wenn sie mit nem Schlosser das neue Schloß aufbricht und mit 5,6 Leuten im Treppenhaus vor meiner Türe "Terror" macht ? Die Polizei hält sich bei solchen Szenarien gerne raus.

Freundliche Grüße
Pion1509




04.05.2012 | 16:17

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Ihr "Androhung" ist nicht strafbar. Zwar dürfte es sich bei der Vermieterin zugleich um die Eigentümerin der Wohnung handeln, tatsächlich würde es sich in so einem Fall, also wenn Ihre Vermieterin sich Zugang zu Ihrer Wohnung verschaftt, ohne dass Sie damit einverstanden sind, um einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB handeln.

Unabhängig von der Frage, ob die ausgesprochenen Kündigungen rechtmäßig sind, kann Ihre Vermieterin Sie nicht einfach von der Wohnung "wegräumen".

Hierfür bedarf es eines gerichtlichen Urteils, also eines Räumungstitels. Hingegen hat Ihre Vermieterin noch nicht einmal Räumungsklage gegen Sie erhoben.

Ohne einen Räumungstitel ist es rechtlich nicht möglich, den Mieter mit Zwang von der Wohnung zu räumen.

Wenn Ihre Vermieterin am 15.05.2012 versucht, sich gegen Ihren Willen Zugang in die Wohnung zu verschaffen, um die Wohnung zu übernehmen, sollten Sie umgehend die Polizei verständigen.

Auch wenn Ihre Vermieterin Anspruch auf Mietzahlungen hat, ist es ihr nicht erlaubt, auf diese Weise Selbstjustiz auszuüben.

Im Hinblick auf den ausgetauschten Schloss sollten Sie natürlich noch bedenken, dass Sie diesen wieder umbauen müssten oder gegebenenfalls Schadensersatz zahlen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zuhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2012 | 16:28

Hallo Herr Kirli,

Sie sind für 65 Euro überhaupt nicht auf die Details eingegangen. Alles was Sie geschrieben haben wußte ich schon. Es geht mir hauptsächlich um diese Frage (ich wiederhole mich) Sie schreibt: Den Räumungstermin habe ich um Ihnen entgegenzukommen auf den 15 Mai 18:30 Uhr verschoben, per Einwurf Einschreiben.
Ich frage Sie nocheinmal:
Muß ich diesem Termin nicht schriftl. widersprechen ? Sonst könnte es so aussehen, wie wenn wir uns geeinigt hätten ?

MFG



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2012 | 16:54

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Kündigung ist eine EINSEITIGE EMPFANGSBEDÜRFTIGE Willenserklärung. Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt grundsätzlich nicht damit zusammen, ob Sie widersprechen oder nicht. Das ist rechtlich in Ihrem Fall absolut belanglos.

Fakt ist, dass die Vermieterin ohne einen Räumungstitel ihr Vorhaben am 15.05. nicht in die Tat umsetzen darf.

Es gibt zwar die Möglichkeit eines Widerspruchs gegen die Kündigung, jedoch nicht gegen die Räumung. Der Widerspruch ist gemäß § 574 BGB nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Die Kündigung müsste eine unbillige Härte für Sie und Ihre Familienanghörigen darstellen.

Aus § 574 Abs. Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt sich jedoch, dass Sie grundsätzlich kein Widerspruchsrecht gegen eine außerordentliche Kündigung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 04.05.2012 | 16:19

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfrageoption.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass das Hinzufügen oder bzw. und Weglassen von Sachverhaltsangaben eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 04.05.2012 | 16:24

Die Umbau- bzw. Schadensersatzpflicht tritt nur ein, wenn die Räumungsklage gegen Sie erfolgreich sein sollte.

MfG

RA Kirli

Bewertung des Fragestellers 06.05.2012 | 01:12

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Stellungnahme vom Anwalt:

Es zeigt wieder einmal, wie sinnlos es ist, dass Leute, die nicht einmal wissen, wie die eigene Frage lautete, Bewertungen abgeben dürfen.

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