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Vermieter zahlt Kaution nicht zurück - Kann ich vor Gericht gehen, ohne nachher eine Rechnung vom Ge

| 27.05.2010 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,
von 2007 bis 2008 habe ich für meine Tochter ein Appartement angemietet. Mit der monatlichen Miete wurde in 10 Raten die Kaution abgeglichen und auf dem Konto des Vermieters eingezahlt.

Da wir im Mietschutzbund hat dieser nun jetzt nach fast 2 Jahren den Vermieter angeschrieben, uns die Kaution zurückzuzahlen plus 300 Euro für Renovierungskosten, die vom Gesetz her nicht erlaubt waren, abzufordern von uns. Der Mietschutzbund wurde eingeschaltet, nachdem wir vergeblich versucht hatten, per SMS, Anrufe, Einschreiben, Kontaktversuch über Makler Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen.

Der Vermieter hat auch auf das Schreiben vom Mieterschutzbund nicht reagiert. (Ich glaube zu erahnen, dass der Vermieter weiß, wie es funktioniert, nicht zu reagieren, vielleicht ist er ja Anwalt und will, dass ich hier Kosten aufbringen muss, damit er mit dem Geld rausrückt). Nach dem letzten Telefonat mit dem Mieterschutzbund bin ich jetzt aber nicht rechtsschutzversichert, da dies nicht meine Hauptwohnung war, sondern ein gesondertes Objekt. Meine Rechtsschutzversicherung lehnte auch ab.
Der Mieterschutzbund riet mir, einen Anwalt einzuschalten und vor Gericht zu gehen. Ich habe jetzt natürlich Angst, dass immense Kosten auf mich zukommen. Es hat ja nicht Jeder das Geld auf der hohen Kante liegen.

Meine Frage: Bin ich im Recht? Kann ich vor Gericht gehen, ohne nachher eine Rechnung vom Gericht zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution verzinst (bankübliche Sparzinsen) anzulegen und nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückzuzahlen.

Da das Mietverhältnis im Jahr 2008 beendet worden ist, steht dem Vermieter keine Frist zur Prüfung etwaiger Gegenansprüche zu.

Ich gehe davon aus, daß der Mieterverein dem Vermieter bereits eine Frist zur Kautionsrückzahlung gesetzt hat. In diesem Fall würde sich der Vermieter in Verzug befinden, so daß Sie entweder Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen oder Klage erheben können.

Wenn sich der Vermieter bislang zu den Zahlungsaufforderungen nicht geäußert hat, empfehle ich das gerichtliche Mahnverfahren.

Natürlich müssen Sie mit den Kosten hierfür in Vorleistung treten, die Ihnen der Vermieter jedoch zu erstatten hat, sofern Sie obsiegen.


2.

Denkbar ist es allerdings, obwohl sich diesbezüglich aus der Sachverhaltsschilderung nichts ergibt, daß der Vermieter seinerseits Ansprüche (z. B. wegen Beschädigungen etc.) geltend macht.

Wenn bislang keine Forderungen seitens des Vermieters angemeldet worden sind, hat es aber den Anschein, daß der Vermieter versucht, die Kaution für sich zu vereinnahmen.


3.

Für den Fall, daß Sie Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids stellen wollen, können Sie sich selbstverständlich an mich wenden.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.05.2010 | 11:33

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