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Vermieter wollte schon in die Wohnung, um Schimmel zu beseitigen,.nun folgendes der vereinbarte Term

01.03.2012 22:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


habe zum 31.1.12 wohnung und garage gekündigt waren aber schon anfang dezember draußen,im keller standen noch sachen und in der garage.haben immer pünktlich 3 jahre lang miete gezahlt.vermieter wollte schon in die wohnung um schimmel zu beseitigen.nun folgendes der vereinbarte thermin ist nicht zu stande gekommen wir haben uns darauf geeinigt das alles biss ende feburar raus sein muss,aberer hateinfach einen container bestellt und alles weggeschmissen sowie dinge meinem schwiegervater gegeben mit dem ich mich überhaupt nicht verstehe was nun

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie die Wohnung zum 31.01. gekündigt hatten, waren Sie zwar dazu verpflichtet, die Wohnung zu diesem Zeitpunkt vollständig geräumt an den Vermieter herauszugeben, hätten also sämtliche Sachen entfernt und alle vorhandenen Schlüssel zurückgegeben haben müssen.

Dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind, gibt dem Vermieter jedoch keinesfalls das Recht, die Räumung selbst vorzunehmen. Vielmehr hätte er Sie gerichtlich auf Räumung verklagen können bzw. müssen und hätte Ihre noch vorhandenen Sachen verwahren müssen. Durch die Entsorgung dieser Sachen hat er Sie in Ihrem Eigentumsrecht verletzt. Deshalb sind Sie berechtigt, Schadensersatz in Höhe des jeweiligen (Zeit-)Wertes der entsorgten Sachen zu verlangen.

Hinsichtlich derjenigen Sachen, die nicht endgültig entsorgt sind, sondern Ihrem Schwiegervater übergeben wurden, gilt, dass Sie einen Herausgabeanspruch gegen Ihren Schwiegervater haben. Um die Sachen zurückzubekommen, sollten Sie daher an Ihren Schwiegervater herantreten oder Ihre Frau darum bitten, falls sie sich besser mit ihm versteht.

Sie haben zudem erwähnt, dass Sie bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist ausgezogen sind und der Vermieter die Wohnung bereits selbst zur Renovierung nutzen konnte. Ab dem Zeitpunkt der Eigennutzung durch den Vermieter waren Sie nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet und können die zu viel entrichtete Miete zurückverlangen. Das gilt jedoch nur anteilig, nämlich für die Wohnung, nicht aber für die nicht vollständig geräumten Keller- und Garagenräume.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2012 | 23:34

Danke für die antwort.ich weiß das die wohnung zum 31.1 übergeben hätte sein müssen,nur hatten wir an unserem neuen haus nen brand was dies nicht entschuldigt aber dennoch um rücksicht geboten hätte wir haben uns ja vereinbart das ich alle biss ende februar raus haben soll wollte dies auch tun aber leider waren dann alle wege verbaut und er hat mir nur mitgeteilt das er 2 tage vor monats ende alles selber entsorgt hat und das sein recht wäre und er hat wohl noch 4 dinge die er mir erst geben will wenn ich dei entsorgungskosten bezahlt habe..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2012 | 23:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es eine Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter gab, sämtliche Sachen bis Ende Februar zu entfernen, bedeutet dies, dass er den ihm zustehenden Räumungsanspruch bis zu diesem Zeitpunkt gestundet hat. Das hätte er nicht tun müssen, wenn er es aber getan hat, muss er sich daran auch halten. Die Entsorgungskosten stehen ihm keinesfalls zu. Wenn es keine sonstigen Forderungen gibt (Sie erwähnten ja, sämtliche Miete bezahlt zu haben), darf er kein Vermieterpfandrecht geltend machen, muss Ihnen die 4 einbehaltenen Sachen also unverzüglich herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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