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Vermieter wirbt für Verfügbarkeit zur Miete 4 Monate vor Vertragsende

03.12.2010 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mieten ein Ladengeschäft für den Einzelhandelsvertrieb. Der Mietsvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren endet und wurde aufgrund eines geplanten Umzugs von mir ordentlich gekündigt, Bestätigung des Vermieters erfolgte. Der Vertrag ist am 01.04.2011 ausgelaufen.

Als ich heute morgen mein Geschäft öffnete, musste ich feststellen das der Vermieter an der Hausfassade neben unserem dem Schaufenster eine metergrosse Beschilderung angebracht hatte.

Die Aufschrift lautet :

"Dieser Laden ist frei ab 01.05.2011 - 78m² zur Vermietung..."

Ich empfinde dies als stark geschäftsschädigend, meine Kunden könnten denken das wir aufgrund einer schlechten, betriebswirtschaftlichen Lage schließen müssen.
Desweiteren werde ich nun permanent von Interessenten als Nachmieter für das Geschäft genervt, habe ich selbst aufgrund der ausgelaufenen Vertragszeit kein Interesse einen Nachmieter zu suchen.

Meine Frage dazu wäre ob der Vermieter bereits 4 Monate vor Vertragsende diese Werbung / Beschilderung vornehmen darf und ob dies unter Umständen als geschäftsschädigend eingestuft wird. Ich würde gerne meine restliche Mietslaufzeit in Ruhe verbringen, ohne täglich allen meinen Kunden zu erklären das wir nicht aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, sondern lediglich umziehen.

Ausserdem wüsste ich gerne ob ich interessierten Nachmietern und dem Vermieter selbst zum jetzigen Zeitpunkt Einlass und Auskunft gewähren muss.

Herzlichen Dank für
Ihre Bemühungen.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Kann ich mich gegen die Werbung des Vermieters wehren?

Leider können Sie gegen die Werbung des Vermieters nichts unternehmen. Denn der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, einen Nachmieter zu finden. Dazu ist die Werbung an der Hauswand auch geeignet und des Weiteren auch nicht unüblich.

Auch der Zeitpunkt 4-6 Monate vor Mietende ist normal. In der Regel werden Immobilien 3-6 Monate vor Mietbeginn gesucht, sodass gegen diese Anlaufzeit nicht einzuwenden ist.

Anders wäre der Sachverhalt wohl nur zu beurteilen, wenn der Text der Werbung selbst geschäftsschädigend wäre. Z.B. Nachmieter gesucht wegen „Aufgabe des Geschäfts" etc. Der vom Vermieter verwendete Text ist dagegen neutral und entspricht der Wahrheit. Damit ist er nicht zu beanstanden.

Um die ständigen Nachfragen an Sie abzumildern, könnten Sie vielleicht selbst in Ihr Schaufenster eine Mitteilung an Ihre Kunden anbringen, aus der hervorgeht, ab wann Sie wohin umziehen. Einerseits würden sich die Anfragen dann reduzieren. Andererseits wüsste Ihre Kundschaft, wo Sie demnächst aufzufinden sind.

2. Inwiefern muss ich Besichtigungen von Nachmietern dulden?

Grundsätzlich müssen Sie dem Vermieter auch während der Mietzeit Besichtigungen durch Nachmieter ermöglichen. Allerdings darf dies nicht übermäßig Ihren Geschäftsbetrieb beeinträchtigen. Vor allem müssen Sie nicht Zutritt zu den Räume, die von Ihnen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ständig dulden.

Vier Monate vor Vertragsende ist auch für eine Besichtigung nicht zu früh. Wie bereits gerade erwähnt, ist es üblich die Suche nach einem Mietobjekt ca. 3-6 Monate vor Mietbeginn zu starten.

Der Vermieter sollte Besichtigungen wenigstens einen Tag vorher ankündigen. Sie können diese aus guten Gründen ablehnen.

Außerdem müssen Sie nicht ständig Besichtigungen dulden. Zwei Besichtigungen pro Woche sollten Sie jedoch zulassen. Sollte es viele Interessenten geben, können Sie versuchen im vorhinein mit dem Vermieter zu vereinbaren, dass Sie beispielsweise Mittwochs abends und Samstags morgens um … Uhr bereit sind, die Besichtigungen durchzuführen. Dann kann der Vermieter für die entsprechenden Tage Sammeltermine organisieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen. Ich bedauere, Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)


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