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Vermieter will meine Tochter, trotz Wegzug, nicht aus dem Mietverhältnis lassen!

| 11.01.2016 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Meine Tochter und ich sind am 1.3.2012 in eine Mietwohnung gezogen. Mit dem Vermieter wurde im Mietvertrag folgendes vereinbart: Beide Mietparteien vereinbaren die Erhöhung einer ordentlichen Kündigung mit einer Frist von einem Jahr, unabhängig der tatsächlichen Mietdauer.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Der Vermieter drängte schon beim Einzug darauf, dass meine Tochter, damals noch Studentin ohne eigene Einkünfte, den Mietvertrag mit unterschreiben soll. Das machte sie dann auch, sonst hätten wir die Wohnung nicht bekommen.

Nun zum Fall:
Meine Tochter hat am 1.6.2015 einen unbefristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz bekommen und sich aus steuerlichen Gründen aus Deutschland abgemeldet. Meine Tochter besucht mich nur noch zweimal im Monat.
Meine Tochter reichte zum 1.6.2015 ihre Kündigung beim Vermieter ein, so dass sie zum 1.6.2016 nicht mehr Mitmieterin der Mietwohnung in Deutschland sei.

Der Vermieter weigert sich aber, dieses Kündigungsschreiben meiner Tochter anzuerkennen. Er sagt, entweder kündigen sie beide oder es bleibt alles beim Alten. Mitgegangen, mitgehangen.

Wie kommt meine Tochter nun aus dem Mietvertrag juristisch raus, ohne dass ich meine Mietwohnung verliere?

Besten Dank für Ihren Rat!

Sehr geehrter Ratsuchender.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Zunächst möchte ich Ihnen aber mitteilen, dass die Kündigungsfrist von einem Jahr für Sie als Mieter unwirksam ist (§ 573c Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BGB).

Der Vermieter hat Recht.

Ein Mietvertrag, den zwei Personen unterschrieben haben, kann nur nur einheitlich durch beide Mieter gekündigt werden kann. Eine Teilkündigung ist nicht möglich nur eines Mieters ist nicht möglich.

Es gibt – neben der wohl aussichtslosen einvernehmlichen Regelung mit dem Vermieter – nur zwei Möglichkeiten:

1. Ihr Tochter bleibt Mieterin, obwohl Sie nicht mehr in der Wohnung wohnt. Das hat für sie den Nachteil, dass sie für die Miete aufkommen muss, falls Sie nicht zahlen (können).

2. Sie kündigen beide gemeinschaftlich und Sie bitten um einen neuen Mietvertrag nur auf Sie (und zur Sicherheit auf eines weitere Person) lautend.

Will Ihre Tochter unbedingt aus dem Mietvertrag kann Sie von Ihnen sogar die Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung verlangen und erforderlichenfalls einklagen.

Etwas anderes ergibt sich leider auch nicht daraus, dass Ihre Töchter eigentlich gar nicht unterschreiben wollte.

Letzte Möglichkeit wäre, dass sich Ihre Tochter auf die Sittenwidrigkeit des Mietvertragsabschlusses beruft (Stichwort Angehörigenbürgschaft/Angehörigenmithaftung), weil es zwischen Ihnen als Vater und Tochter eine emotionale Verbundenheit gibt und Ihre Tochter bei Vertragsschluss „krass" finanziell „überfordert" war und der Vermieter verwerflich auf die Entscheidungsfreiheit Ihrer Tochter eingewirkt hat.

Eine krasse Überforderung liegt vor, wenn der Mithaftende durch Einkommen oder Vermögen nicht einmal die Zinsen der Hauptforderung/ Schuld (= der Miete) aufbringen kann (ständige Rechtsprechung; BGH NJW 2005, 971).

Eine krasse Überforderung erscheint hier fernliegend. Ihr Tochter hätte so oder so wohnen müssen und vielleicht Anspruch auf BAföG oder Wohngeld. Zusammen mit dem Vater in einer Wohnung mit intern anteiliger Mietzahlungslast ist vermutlich günstiger als allein in einer Wohnung.

Auch ist es nicht verwerflich, wenn ein Mitbewohner zur Sicherung der Mietzahlung Mitmieter sein soll.


Es tut mir Leid, Ihnen keine positive Beantwortung zu Ihrer Frage geben zu können.

> Ihre Tochter kommt aus dem Mietvertrag nicht heraus, ohne dass Sie die bisherigen Mietvertragskonditionen oder sogar die Wohnung verlieren.


Da ich ein paar Annahmen getroffen haben, korrigieren Sie micht bitte, damit ich meine Antwort erforderlichenfalls ergänzen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.01.2016 | 19:23

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