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Vermieter will Mietvertragsklausel zurückziehen


| 23.02.2007 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren RAin,

vor 14 Tagen haben wir einen Mietvertrag zum 01.05 unterschrieben.

In diesem Mietvertrag wurde von dem Vermieter in einer Klausel festgelegt, dass wir - im ersten Stock wohnend - den Garten mitbenutzen und -pflegen dürfen.

Dies war für uns eine wichtige Vorraussetzung die Wohnung zu nehmen, da wir eine kleine Tochter haben.
Beides war dem Vermieter bekannt.

Vor zwei Tagen erhielten wir Post von dem Vermieter mit einer Kopie des Schreibens der Mieterin (an den Vermieter gerichtet), die auch zum 01.05 die untere Wohnung beziehen wird und ebenfalls eine Tochter im gleichen Alter hat.

In diesem Schreiben fordert sie ihn auf, bis zum 20.02 ihr eine erneute Fassung des Mietvertrages zuzusenden, da sie mit der nachträglich bei ihr eingesetzten Klausel über unsere Mitbenutzung des Gartens nicht einverstanden ist.

Sie schreibt weiter sie wäre bereit, uns ein Besuchsrecht einzuräumen auf ihre Einladung hin ( wie sie es mit ihm besprochen hätte bei der Vertragsunterzeichnung), allerdings würde sie sich durch eine Mitbenutzung des Gartens in ihrer Privatsphäre gestört fühlen, pocht also auf ihre Alleinnutzung.

Nun möchte der Vermieter, dass wir das Schreiben der Mieterin unterschreiben und ihm zurücksenden, da er glaube wir seien mit dieser Regelung einverstanden.

Sind wir aber nicht, denn wir haben einen Mietvertrag unterschrieben der die Gartenmitbenutzung beinhaltet. Möchten das Schreiben nicht unterschreiben

Nun möchten wir wissen,
1. können wir auf den im Mietvertrag stehenden Passus pochen und
2. hätten wir unter diesen Umständen die Möglichkeit auch aus dem Vertrag -der auf drei Jahre befristet ist- ohne Probleme (z.B. Nachmieter suchen) "aussteigen", da wir nun die Befürchtung haben, dass dies kein guter Einstieg in eine gute Nachbarschaft wäre und unsere Tochter vom Balkon sich nur den Garten anschauen darf.
Ein Spielplatz wäre erst in einer anderen Häusersiedlung und vor dem Haus befindet sich befahrene Strasse. Nachtrag: Der Garten wäre über die im Keller liegende Waschküche erreichbar.

Der Vermieter hat also eigentlich zwei verschiedene Mietverträge ausgehandelt über das gleiche Objekt, dass kann doch nicht in Ordnung sein.
Für Ihre Hilfe und Beratung wären wir dankbar.

MfG

23.02.2007 | 16:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf GRundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch wie folgt beantworten möchte:

Im deutschen Vertragsrecht gilt der Grundsatz:

"Pacta sunt servanda", d.h. Verträge sind bindend.

Ihr Vermieter hat Ihnen die Benutzung des Gartens vertraglich versprochen. Sie können ihn zur Not auf Erfüllung verklagen.Gewährt der Vermieter den Gebrauch nicht, können Sie die Miete mindern und auch die Kündigung aussprechen. Sie könnten dann den Kündigungsfolgeschaden in Gestalt der erneut anfallenden Umzugskosten, Mehrkosten einer vergleichbaren Ersatzwohnung, Maklerkosten etc. als Schadensersatz geltend machen. Denn der vom Vermieter mit der Nachbarin geschlossene Vertrag hat grundsätzlich keine Wirkung Ihnen gegenüber, da dieser nur zwischen dem Vermieter und dem Mieter Pflichten begründet. Sie können den Garten also vertragsgemäß nutzen, ohne auf die Mitmieterin hören zu müssen.

Im Klartext heißt das:
Sie können auf den Vertragstext pochen und im Falle der beharrlichen Verweigerung der Gartennutzung auch die fristlose Kündigung aussprechen.

Da dabei Förmlichkeiten sehr wichtig sind, sollten Sie einen Rechtsbeistand hinzuziehen.Gerne biete ich Ihnen meine Dienste an.

ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2007 | 16:27

Sehr geehrter Herr Sachse,
ich danke Ihnen sehr für die sehr schnelle Antwort...
Ich habe aber noch eine kurze Nachfrage, um ganz sicher zugehen, dass mir aus der Formulierung des Passus kein "Strick gedreht" werden kann:
Wortlaut des Passus: "In gegenseitigem Einvernehmen wird den Mietern X und Y gestattet, den Garten zu nutzen- gemeinsame Pflege ist vorgesehen."
Daraus könnte man ableiten, dass die Vorrausetzung für die Gartennutzung ist, dass Mieterin X ebenfalls ausdrücklich zustimmt. Wenn dem so ist, habe ich dennoch die gleichen Rechte wie von Ihnen oben beschrieben? Vielen Dank nochmal, sollte ich die Wohnung fristlos kündigen, komme ich gerne auch auf Ihr freundliches Angebot zurück. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2007 | 17:26

Sehr geehrter Fragesteller, diese Klausel ist jedenfalls auslegungsbedürftig. "Im gegenseitigen Einvernehmen" mit wem? Man könnte ebensogut den Standpunkt vertreten, dass Vermieter und Mieter im gegenseitigen Einvernehmen vereinbaren,dass die Mieter den Garten gemeinsam nutzen. Da es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt gilt der Grundsatz der kunden- dh. mieterfreundlichsten Auslegung. Dh. m.E. Gartennutzung ja, auch ohne Einvernehmen mit dem Mitmieter.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auslegung geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Sachse
Rechtsanwalt

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