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Vermieter will Kabelanschluß nicht zulassen

| 01.04.2010 01:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallöchen,

Ich ziehe morgen als Mieterin in eine neue Wohnung mit 4 Parteien ein (ich bin die 4.). Alle anderen 3 Parteien sind Eigentümer, nur ich Mieterin.

In der Wohnung (Maisonette unterm Dach) besteht weder Kabelanschluß, noch SAT-Antenne. Im Haus gibt es bereits einen Kabelanschluß, der bis knapp unter meine Wohnung reicht, aber nicht dort hinein gelegt worden ist. Er wird von 2 Parteien genutzt , die 3. Partei benutzt SAT-Antenne.

Nach ewigem Hin und Her mit KabelBW, Eigentümerverwaltung und Kabel-BW-Subunternehmer stellt sich die Lage jetzt so dar, daß im Treppenhaus ein ca. 30cm Stück Kabel an der Decke des 3. Stocks in den 4. Stock verlegt werden muß, damit auch ich Kabelanschluß bekommen kann. Da dieses über Putz verlegt werden muß, hat die Hausverwaltung das verweigert. Und - wie mir scheint - aufgrund des Widerstandes der Partei im 2. Stock, die ihrerseits allerdings ein ca. 20cm langes Kabel vor ihrer Wohnung über Putz auf AUGEHÖHE zu ihrer Klingel hat. "Mein" Kabel würden nur meine Besucher, der Postbote und ich sehen. :( Mit anderen Worten: das über-Putz-verlegte Kabel der sich weigernden Partei ist eine viel eher und von viel mehr Menschen wahrzunehmende "Verschandelung" als mein Kabel im obersten Stock in einer kleinen Ecke an der Decke.

Über das Kabel hätte ich superschnelles Internet, das so über andere Möglichkeiten nicht zu bekommen ist und das für mich zum Geldverdienen essentiell wichtig ist, weil ich als selbständige IT-Beraterin fast täglich Online-Demos und Online-Meetings mit gleichzeitigen VoIP-Telekonferenzen (dh. hoher Bandbreite) durchführe.
Hinzu kommt noch, daß meine Tochter (3J) halbe Italienierin ist (ihr Vater wohnt nicht bei uns) und wir über Kabel die wichtigsten italienischen Sender bekommen, und ihr so wenigstens ein wenig die Sprache ihres Vaters präsent bleibt. Ähnliches gilt für eine breite Auswahl an hochwertigen englischsprachigen Sendern, da wir bis vor wenigen Monaten noch in London gelebt haben, sie aber rasend schnell ihr Englisch vergißt (ich bin Deutsche).

Kann die Hausverwaltung uns den Kabelanschluß unter diesen Umständen tatsächlich verbieten, obwohl alle anderen Parteien (die Möglichkeit zum) Kabelanschluß haben?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich Ihnen kurz und prägnant beantworten kann:

Soweit Sie keinen anderweitig zur Verfügung stehenden Fernsehanschluss haben, haben Sie aus Ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf Informationsfreiheit einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne oder eines Kabelanschlusses!

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2090,%2027" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92: Parabolantenne I">BVerfGE 90, 27</a> ff.) ist nämlich dem Grundrecht des Mieters aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG</a> , sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen oder Kabelanschluss an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.

Dabei ist zwar zu berücksichtigen, dass das - gleichrangige - Grundrecht des Vermieters als Eigentümer aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG</a> berührt ist, wenn von ihm verlangt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden, sodass demnach immer eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz vorzunehmen ist.

Allerdings fällt eine solche Abwägung zwischen Ihrem Informationsinteresse (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/5.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 5 GG">Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG</a> ) und dem Eigentumsinteresse des Vermieters (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG</a> ) unter Berücksichtigung der Umstände, dass Sie überhaupt keinen Anschluss besitzen und lediglich ein 30 cm langes Kabel dazu benötigen, das das Eigentumsinteresse des Vermieters nur unwesentlich stört, ganz klar zu Ihren Gunsten aus!

Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen im Laufe des morgigen Vormittages auch entsprechende Urteile zukommen lassen, die Sie Ihrem Vermieter zur außergerichtlichen Durchsetzung Ihres Anspruchs vorlegen und ihn vielleicht dadurch gleichfalls überzeugen können.

Ich hoffe Ihnen damit abschließend weitergeholfen zu haben und stehe jederzeit und ausgesprochen gern für Rückfragen zur Verfügung.

Herzliche Grüße und einen schönen Abend,

Ihr

Alexander Stephens

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2010 | 02:16

Hallo Herr Stephens,

vielen Dank für die schnelle, ausführliche und hilfreiche Antwort.
Was aber jetzt, wenn der Vermieter sagt "stellen Sie doch eine SAT-Antenne auf" - die ich nicht will, mein sie mein Internet-Problem nicht löst, das mein Hauptaugenmerk ist..
(Man sollte ja eh nicht zu viel fernsehen ;)
Um die (auf Kabel hochwertigeren) italienischen und englischen Sender wäre es zwar schade, aber das schnelle Internet über Kabel ist für mich Erwerbsgrundlage - anders ginge es zwar bis 16 Mbs, aber über Kabel bis zu 100 MBs..

Also kann ich auf Kabel bestehen, selbst wenn eine SAT-Schüssel genehmigt würde?

Vielen Dank nochmals..
Stefanie

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2010 | 02:25

Liebe Stefanie,

ganz abgesehen davon, dass meiner Erfahrung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eher ein Kabelanschluss, als eine SAT-Anlage aufgrund der unschönen Außenoptik genehmigt wird, dürften Sie angesichts der weniger einschneidenden Maßnahme ein gerade mal 30 cm benötigtes Kabel aufputz verlegen zu müssen, sogar ein Wahlrecht haben.

Soweit Sie einem freien Beruf nachgehen, was mir steuerrechtlich wie baurechtlich der Fall zu sein scheint, hätten Sie sogar einen Naspruch auf den Kabelanschluss wegen Ihrer Berufsausübungsfreiheit, an der sie ja augenmerklich gehindert wären!

Insoweit sehe ich juristisch keine großen Probleme, dass Sie Ihren ersehnten Kabelanschluss bekommen, bzw Anspruch auf Zustimmung und duldung des Vermieters haben.

Sollte es wider erwarten doch zu Problemen kommen, können Sie sich jederzeit und gern an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend aus dem nächtlichen München,

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 02:34

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