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Vermieter weigert sich Nebenkostenabrechnung zu machen

06.05.2021 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:08

Ich habe seit September 2017 in einer Wohnung zur Miete gewohnt. Der Vermieter war nie sonderlich hilfsbereit oder engagiert. So hat er zum Beispiel bis zum Schluss keine Rauchmelder angebracht, obwohl dies vorgeschrieben ist und ich ihn immer und immer wieder drum gebeten habe. Das eigentliche Problem ist nun, dass er mir seit meinem Einzug keine einzige Nebenkostenabrechnung erstellt hat. Jetzt bin ich seit April in einer neuen Wohnung und der Ex Vermieter weigert sich, mir meine Abrechnungen der letzten 4 Jahre zu geben. Er hat immer neue Ausreden, so ist einst der Hausverwalter schuld, dann sein Steuerberater und zuletzt behauptete er sogar, dass wir eine Pauschalzahlung vereinbart hätten. Dies steht aber mit keinem Wort im Mietvertrag und war auch nie die Abmachung. Ich habe ihm tausendfach gesagt, dass ich die Abrechnungen haben möchte und dass ich mögliche Nachzahlungen die sich daraus ergeben auch sofort leisten würde. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass sich daraus eher ein enormes Guthaben für mich ergeben würde, da ich die meiste Zeit arbeiten und selten zuhause war und sehr wenig verbrauche. Nun meldet er sich seit 2 Wochen einfach gar nicht mehr.
Dazu kommt, dass er mir auch meine Kaution noch nicht zurückgezahlt hat, obwohl ich ihn auch dazu schon aufgefordert habe. Er meint, er hätte das Recht dazu, einen Teil davon einzubehalten, bis das mit den Nebenkostenabrechnung geklärt wäre. Das ist ja völliger Quatsch, damit hat die Kaution ja nichts zu tun.
Ich habe ihm schon Ende März die Schlüssel gegeben, dort haben wir auch die Wohnung angeschaut und er hat sich davon überzeugt, dass sie in gutem Zustand ist. In der Wohnung ist noch eine Einbauküche verbaut die mir gehört, er hatte mir versprochen sie mir für einen Preis von 1500 Euro abzukaufen. Auch dieses Geld habe ich noch nicht erhalten und er hat, wie gesagt, die Schlüssel zu der Wohnung. Was kann ich nun tun, um an die fehlenden Abrechnungen der letzten 4 Jahre, die Kaution und das Geld für die Küche zu gelangen?

06.05.2021 | 17:31

Antwort

von


(491)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall würde ich Ihnen empfehlen einen Rechtsbeistand mit der Durchsetzung Ihrer ansprüche zu beauftragen, soweit der Vermieter sich weiterhin beharrlich weigert bzw. nicht reagiert.

Der Anspruch auf Abrechnung der Nebenkosten ist gesetzlich verankert und zumindest bereits für die Jahre 2017, 2018, 2019, fällig geworden, sodass diese gerichtlich eingefordert werden können. Die Abrechnung 2020 würde erst zum 31.12.2021 fällig werden.

Denkbar und gesondert zu prüfen wäre neben der Klage auf Abrechnung , alternativ auch eine Klage auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen, wenn diesbezüglich die Voraussetzungen vorlägen.

Soweit die Küche nachweislich verkauft wurde, den Kauvertragsinhalt müssten Sie beweisen, können Sie auf Zahlung des Kaufpreises oder Herausgabe der Küche klagen, soweit auch das Eigentum nachgewiesen werden kann.

Die Kaution hingehen kann derzeit m.E. noch nicht gefordert werden. Diese wird i.d.R. erst 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig. Des Weiteren steht dem Vermieter ein Zuückbehaltungsrecht an der Kaution zu, bis über etwaige bestehende Ansprüche aus dem Mietverhältnis entschieden worden ist. Daher gelten die 6 Monate als sog. Überlegungsfrist. Gleichwohl sichert die Kaution auch Nachzahlungen aus der Betriebskostenabrechnung, sodass die Kaution längstens so lange einbehalten werden darf, wie noch nicht abschließend über die Nebenkosten entschieden worden ist. Da insoweit die Abrechnung 2020 als auch 2021 noch nicht fällig sind, darf der Vermieter die Kaution bis zur Fälligkeit faktisch zurückhalten.

Jedoch darf der Vermieter nicht die gesamte Kaution einbehalten. Die Höhe des Einbehalts muss angemessen sein. Die Angemessenheit bestimmt sich danach, ob in der Vergangenheit bereits Nachzahlungen oder Guthaben enstanden und wie die künftige Prognose in Bezug auf Nachzahlung und Guthaben aussähe. Dies wäre hier aber mangels vergangener Abrechnungen durchweg problematisch.

Dementsprechend würde ich Ihnen anraten, die Ansprüche anwaltlich verfolgen zu lassen, da dies schneller zum Erfolg führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2021 | 18:38

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie sagen, dass dies gerichtlich einzufordern wäre, wie sind denn da die Chancen, ein solches Verfahren zu gewinnen? Ich bin junge, alleinerziehende Mutter und habe nicht die finanziellen Möglichkeiten für ein großes Verfahren mit Anwalts und Gerichtskosten.
Wäre die Einforderung von der Kaution oder zumindest einem Teil dessen, auch im Rahmen des Verfahrens möglich, oder bedarf es da einem separaten Verfahren?
Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2021 | 22:08

Ihre Nachfrage möchte ich gerne bearbeiten.

Bei finanziellen Einschränkungen könnten Sie versuchen beim zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe zu beantragen, bzw. wird dies vom Anwalt dann vorgenommen werden. Bei entsprechender Bewilligung sind damit dann ihre Anwaltskosten gedeckt.

Ansonsten könnten Sie im Vorfeld auch Beratungshilfe für eine persönliche anwaltliche Beratung beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Soweit diese bewilligt ist, steht einer späteren Prozesskostenhilfe i.d.R. nichts entgegen, sodass dies quasi schon ein Test wäre.

Hinsichtlich dem Anspruch auf Nebenkostenabrechnung sehe ich sehr hohe Erfolgschancen, da der Vermeiter hier gesetzlich entsprechend verpflichtet ist und dort Ausreden sehr selten gelten.

Des Weiteren müssen Sie keine Nachzahlungen auf die Nebenkostenabrechnungen leisten, da diese verfallen sind. Guthaben indes sind weiterhin vom Vermieter zu erstatten.

Je nach Prozesslänge und nach Ablauf der 6 Monatsfrist kann sich dann anbieten die Klage um die Mietkaution zu erweitern, sodass diese dann auch in ein und demselben Prozess anhängig wird.

Beim Thema Küche müsste man sämtliche Absprachen beweisen, da bestehen denn sog. Beweisrisiken. Soweit Sie das Eigentum nachweisen können, steht dem Erfolg des Herausgabeanspruchs aber i.d.R. nichts entgegen.

Defacto könnte man alles in einem Verfahren bündeln, jedoch sollte man hier beachten, dass unterschiedliche Fälligkeiten gelten und insbesondere die Mietkaution sowie die Abrechnungen 2020 und 2021 derzeit noch nicht fällig sind und damit nicht vor Fälligkeit eingeklagt werden sollten. Die Klage erweitern kann man aber nach Fälligkeit der Ansprüche i.d.R. immer noch.

Mit freundlichen Grüßen
RA Lembcke

ANTWORT VON

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