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Vermieter war pleitte, könnte kauf nicht abwicklen, jetzt kündigt er Eigenbedarf

06.07.2009 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben ins 09.2007 ein Wohnung gemietet, weil wir zuerst gucken wollten ob wohnen ins Deutschland uns gefällt (Niederländisch). Der Eigentümer ist nach Spanien gezogen, aber wieder zurück in den Niederlande. Bisher köntten wir ihm nicht erreichen, um den Kauf ab zu schließen, kein Adresse, Handy abgeschlossen, vermütlich weill ihr Angst hatte vor Dtsche Kreditoren (nachdem bemerktet). In Spanien ist er bankrott. Er mietet jetzt in den Niederlande, aber hat uns jetzt gekündigt wegen Eigenbedarf. Steht 1.10.2009 auf den straße gegründet. Vorerst hat er es probiert durch persönlich zu sagen: wir hatten 12.000e Mietschuld, wo auf wer die Polizei angerufen haben. Er hat das nicht abgewartet, war pleitte, die Polizei hat Protokoll redigiert. Er braucht nicht sein eigenes Adresse, sonnst den von Familien beim kündigen. Wir sind eingetragen ins Grundbuch, Auflassungsvormerkung und Vorkaufsrecht. Er möchte wahrscheinlich einziehen mit Stief kinder, Frau und Swiegereltern. Was können wir gegen ihn machen? (Entschuldigungfür Sprache fehler)


Wir sind nur in Abt 2 des Grundbuches eingetragen worden. Es sollte doch komisch sein wenn er jetzt der Wohnung wieder zurück bekommen sollte auf diese Gründe? Der Wohnung sollte schön länge von uns sein, wenn der erreichbar wäre. Wir sollten uns löschen lassen aus das Grundbuch wenn der Vereinbarung nicht wirksam war, aber wir haben das nicht gewüscht, also, das ist nicht passiert. Und Unwirksam ist eine ganz andere Geschichte, wie macht mann etwas wirksam, wenn jemand nicht zu erreichen ist?


Den beim Notar aufgemachte Optionsvereinbarung war befristet bis 12. 2008. Der Miet war auch bis dieses Zeitpunkt. Zeit januar 2009 ist er wieder zurück, und kündigt jetzt. Vermieter \\\\\\\\\\\\\\\\ er hat nicht reagiert auf unsere schreiben, unter zeugen deponiert in seine Postfach. Das noch immer hier hängt, weil er obschon er seit 10.2007 nicht hier mehr lebt, noch immer profitiert von Deutschland. (und nicht, weill sehr viel gelbe Korrespondenz). Ins schreiben teilen wir ihn mit gerne der Vereinbarung abzuwicklen, wie vereinbart. Keine reaction. Ins letzte Teil von der Vereinbarung steht: Sollte ein Teil dieses Vertragens unwirksam sein oder wirden, so wird die Wirksamheit des übrigens Vertrages davon nicht berührt. Sämtlichen Veträgsparteien verpflichten sich in solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck dieses Vertrages und damit Gewollten entspricht.

Also, was können wir jezt machen, was ist uns Recht, können wir der Vereinbarung noch wirksam machen, und, darft er Eigenbedarf brauchen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Vorkaufsrecht ist die Befugnis, ein verkaufsfähiges Gut zu kaufen, wenn der Verkaufsfall eingetreten ist (Verkauf an einen Dritten). Voraussetzung ist aber, dass in Ihrem Fall die Wohnung auch an einen Dritten verkauft werden soll, und daran fehlt es hier, da ja offenbar nicht verkauft werden soll. Dieses Vorkaufsrecht Recht steht Ihren nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung zwar auch weiterhin zu.

Allerdings bietet dieses Vorkaufsrecht keinen Schutz vor einer berechtigten Kündigung. Und genau dieses versucht der Vermieter hier offenbar.


Sie führen dazu aus, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfes ausgesprochen wird. Eine solche Kündigung ist aber nur dann zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst, eine zu seinem Haushalt gehörende Person oder engen Familienangehörigen benötigt. Ob dieses aber hier wirklcih der Fall ist, wenn offenbar eine weitere Wohnung in den Niederlanden angemietet worden ist, ist zweifelhaft.

Auch müssen bei einem solchen Kündigungsschreiben bestimmte Formalien eingehalten werden, was aber nur durch weitergehende Prüfung zu klären wäre.


Ich würde Ihnen dringend raten, mit dem Verträgen und dem Kündigungsschreiben einen Anwalt aufzusuchen, um alles im einzelnen prüfen zu lassen. Dann kann auch der Kündigung entgegengetreten und Widerspruch erhoben werden.

Letztlich werden Sie aber um eine Prüfung aller Unterlagen und Papiere nicht umhinkommen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 16:52

Geehrte Herr Bohle,

Danke schön für das schnelle Antwort!

Wie ist es denn mit der Vormerkung, noch immer ins Grundbuch stehend?Und verstehe ich das gut, wir haben noch immer erste Ankaufsrecht? Weill das befristet war bis 12.2008?

Was wird ein Richter sagen, wenn der vermieter nicht erreichbar war, also das wir der Optionsvereinbarung (beim Notar aufgestellt) nicht einlösen köntten?Obwohl wir das gern möchten?
Er möchte nicht verkaufen an dritten.

Und was mit es letzte teil von der Vereinbarung, beglaubigt durch Notar:
Sollte ein Teil dieses Vertragens unwirksam sein oder wirden, so wird die Wirksamheit des übrigens Vertrages davon nicht berührt. Sämtlichen Veträgsparteien verpflichten sich in solchen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die Sinn und Zweck dieses Vertrages und damit Gewollten entspricht.

Er kann ohne etwas hören zu lassen nicht zuruck tritten von diese Vereinbarung?

Darf ich verstehen, das er es mit uns lösen muß?

Freundliche Grusse,
Ilse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 17:45

Sehr geehrter Ratsuchender,


da der Vermieter hier durch Unerreichbarkeit alle Versuche vereitelt hat, wird er sich kaum auf den Fristablauf berufen können.

Nur, das Vorkaufsrecht gilt NUR BEI EINEM VERKAUF, wird Ihnen also wenig helfen.

Anders sieht es aber bei der Kündigung wegen offenbar vorgeschobenen Eigenbedarfes an. Hier werden Sie gute Chancen haben, der Kündigung widersprechen zu können.

Sie sollten alles einem Anwalt zur Prüfung vorlegen, damit dann die weiteren Schritte eingeleitet werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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