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Vermieter verweigert Untervermietung trotz vorheriger Kenntnis - was tun?

| 08.08.2013 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bewohne seit 15 Jahren eine DHH, die ich zusammen mit einer Bekannten anmietete. Einige Wochen nachdem wir eingezogen waren, haben wir gemerkt, dass wir mit unseren Finanzen nicht klar kommen und unseren Vermieter um Untermieterlaubnis gebeten, die wir auch mündlich bekommen haben. Meinen Vermieter habe ich immer mündlich über die Veränderungen informiert, auch als meine Freundin nach 4 Jahren auszog und ich alleine untervermietete. September 2012 bekam ich die Kündigung wegen Eigenbedarf und unerlaubter Untervermietung. Er habe niemals eine Erlaubnis gegeben. Im Juni 2013 fand die Gerichtsverhandlung statt, nachdem wir alle eine Räumungsklage erhalten hatten. Bei der Verhandlung wurde klar, dass der Eigenbedarf grob vorgetäuscht war, Der Richter forderte meinen Vermieter auf, die Klage auch gegen die Untervermietung zurückzunehmen, da das Untermietverhältnis schon über lange Jahre bestehe. und er es wusste. So wurde die Klage vollständig zurückgenommen.. Die Gerichtskosten musste mein Vermieter tragen.Vor kurzem habe ich meinen Vermieter schriftlich über eine Veränderung bei einer Untermieterin informiert, und bekam sofort ein Schreiben seiner Anwältin, dass Untervermietung nicht erlaubt ist. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nimmt der Kläger eine Klage zurück, bedeutet dies nicht, dass der Anspruch nicht besteht. Der Kläger kann grundsätzlich jederzeit wieder eine entsprechende Klage erheben. Durch die Klagerücknahme hat der Vermieter insbesondere nicht ausdrücklich anerkannt, dass eine Erlaubnis zur Untervermietung besteht. Zumal eine solche Erlaubnis widerrufen werden kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ich gehe nach ihrer Schilderung auch davon aus, dass die Richter nur darauf hingewiesen haben, dass die Untervermietung bisher geduldet wurde und daher keine Kündigung rechtfertigen kann, eine Äußerung zur grundsätzlichen Verpflichtung auch zur zukünftigen Erlaubniserteilung aber nicht erfolgt ist.

Es kommt daher in erster Linie darauf an, ob der Vermieter verpflichtet ist, Ihnen die Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Gemäß § 553 Absatz 1 BGB ist dies der Fall, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung entsteht und keine der Ausnahmen des § 553 Absatz 1 Satz 2 vorliegen. Ob ein solches berechtigtes Interesse bei Ihnen vorliegt, kann ohne Kenntnis aller Umstände natürlich nicht beurteilt werden. Die Änderungen in Ihrer finanziellen und persönlichen Situation sprechen aber durchaus dafür. Der Vermieter müsste dann seinerseits wichtige Gründe darlegen, weshalb ihm eine Untervermietung in Zukunft nicht mehr zumutbar wäre.

Sie sollten den Vermieter daher auf § 553 BGB aufmerksam machen, Ihr berechtigtes Interesse an der Untervermietung darlegen und ihn auffordern, die Gründe zu nennen, aus denen er die Untervermietung verweigern will.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.08.2013 | 19:18

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