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Vermieter verlangt sofortige Weggabe meines Hundes

14.11.2010 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


wir haben versäumt, unseren hund, den wir jetzt ca. 1,5 jahre haben, beim vermieter anzumelden.
nun haben wir streit mit einem anderen mieter und der muss uns nun auf gut deutsch verpetzt haben....
vor ein paar tagen kam ein brief vom vermieter, worin was von sofortiger anderweitiger unterbringung steht....

es handelt sich um einen kleinen hund, chihuahua-mix.

der streit mit dem mieter geht um folgendes: wir wohnen in einem mehrfamilenhaus, ganz oben. und ein mitbewohner, ganz unten, füttert eine freilaufende katze und lässt diese auch mal ins haus und in seine wohnung. eines tages saß diese katze in der karre meiner kleinen tochter und hatte wohl auch reingepullert.
daraufhin rief ich den vermieter an und beschwerte mich. naja und dieser mitbewohner hat das nun wohl aus rache gemacht....

im mietvertrag steht folgendes: §15 Tierhaltung : 1. Haustiere wie Hunde,Katzen,Kaninchen oder andere Kleintiere nur mit Einwilligung des Vermieters gehalten werden. Im Übrigen ist die Haltung von Tieren nicht gestattet. Der Vermieter ist berechtigt, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu wiederrufen. 2. das füttern vom tieren von der wohnung aus und auf dem grundstück ist ebenfalls nicht gestattet.

in der sache mit der katze ist es immernoch so:
sie ist immernoch da....der mieter hat ja dann auch eine beschwerde bekommen und es ist ja zu vermutem ,dass in dem brief den der mieter bekommen hat, dasselbe steht wie in meinem.....aber die katze ist immernoch da...sie war ja auch unbekannt beim vermieter...

kann wer helfen?


















Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Mietvertrag gestattet die Tierhaltung unter der Voraussetzung, daß der Vermieter zustimmt. Damit steht es dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er die Tierhaltung duldet; vgl OLG Hamm WuM 1981, 53. Unter Umständen kann der Vermieter auch verlangen, daß der Mieter einen Hund wieder weggibt, den der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft hat; vgl. LG Göttingen WuM 1991, 536.


2.

Der Vermieter muß also in jedem Einzelfall entscheiden, ob er die Haltung eines Tieres erlaubt. Aus diesem Grund darf der Mieter aber davon ausgehen, daß der Vermieter der Tierhaltung zustimmt, sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen; vgl. LG Hamburg WuM 1998, 379; LG Kassel WuM 1997, 260.

Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn eine konkrete Gefährdung von dem Tier ausgeht; vgl. AG Bonn WuM 1990, 197. In Ihrem Fall wird von dem "Hundchen" keine Gefährung für andere Hausbewohner ausgehen, so daß Sie meiner Auffassung nach bei der Anschaffung des Hundes davon ausgehen durften, daß der Vermieter die Zustimmung erteilen werde.

Damit dürfen Sie den Hund behalten.


3.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist noch zu beachten:

Sie sagen, Sie hätten den Hund bereits seit ca. 1 1/2 Jahren. Hatte der Vermieter zwischenzeitlich von der Existenz des Hundes Kenntnis erlangt, wäre davon auszugehen, daß er der Tierhaltung stillschweigend zugestimmt habe. Der Vermieter kann seine Zustimmung dann auch nicht grundlos widerrufen, selbst wenn der Mietvertrag, wie in Ihrem Fall, eine Widerrufsklausel enthält.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2010 | 20:55

und was raten sie mir?

wie soll ich vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2010 | 21:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Sie sollten dem Vermieter schriftlich mitteilen, daß Ihrer Auffassung nach keine Rechtsgrundlage bestehe, Ihnen das Halten Ihres Hundes zu untersagen. Als Begründung können Sie sich auf die obigen Ausführungen beziehen.

Sollte es allerdings zum Rechtsstreit kommen, empfehle ich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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