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Vermieter verlangt Unterzeichnung eines neuen Mietvertrages !


20.05.2007 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo

mein Vermieter gibt keine Ruhe ! (SIEHE: Hecke entfernt - Vermieter schreibt Abmahnung) Wir haben eine neue Hecke mit ca 20 Büschen angepflanzt und dem Vermieter mitgeteilt, das wir die Gartenpflege nicht mehr übernehmen würden, wegen des Ärgers und er möge sich jetzt darum kümmern - nix geschah und die Büsche wurden BRAUN. Ein neues Schreiben vom Anwalt, jetzt war es der Einbauschrank, der alt und stinkig war und voller Ungeziefer, den wir ERNEUT damals vor über 14 Monaten mit dem mündlichen Einverständnis entfernt hatten und den er noch abgefahren hat - allerdings ist dieser Schrank, wie auch die Einbauküche - von der er GESAGT hat, wir könnten damit machen was wir wollten (diese ist auch schon etliche Jahre alt) NICHT im Mietvertrag erwähnt, also nicht Gegenstand des Mietvertrages - wir möchten die Küche gerne beim Auszug mitnehmen, da wir schon bei der Badrenovierung die Kosten der Badewanne getragen haben !
Er verlangt, das wir die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in den ursprünglichen Zustand wieder herstellen - geht natürlich nicht, der Einbauschrank ist weg und die Küche wurde gestrichen ! Wir werden zum August den Mietvertrag fristgerecht kündigen.
FRAGE: Was kann der Vermieter wirklich beim demnächst anstehenden Auszug verlangen ? Wir haben die Wohnung komplett neu gestrichen, sie wurde von uns unrenoviert und in einem sehr verwohnten Zustand übernommen ! Gehört die Küche und der nicht mehr vorhandene Einbauschrank uns ? Können wir die Küche ohne Probleme mitnehmen ? Die Gartenpflege war nicht mietvertraglich geregelt und der Garten sieht schrecklich aus und ich habe ihm mit Mietminderung gedroht, da laut Mietvertrag wir Gartennutzungsrecht haben - er aber so nicht mehr genutzt werden kann ! Ist das möglich ?

Danke und Gruss
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Welche Arbeiten Sie bei Vertragsende durchzuführen haben, richtet sich zunächst nach Ihrem Mietvertrag. Dieser wäre also zu prüfen. Ihren Ausführungen entnehme ich aber, daß das Mietverhältnis wohl erst vor 14 Monaten begann, so daß eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei einem Auszug im August dieses Jahres noch nicht bestehen dürfte.

Grundsätzlich kann der Vermieter verlangen, daß Sie die Wohnung im ursprünglichen Zustand zurückgeben. Wurden Einrichtungsgegenstände mit seinem Einverständnis entfernt, müssen Sie diese natürlich nicht ersetzen - wenn Sie die Vereinbarung im Streitfall nachweisen können. Können Sie nicht beweisen, daß er mit der Entfernung einverstanden war, wird der Vermieter Wertersatz fordern können - der bei einem alten, stinkenden Einbauschrank voller Ungeziefer aber gegen Null tendieren dürfte.

Ist die Gartennutzung mietvertraglich vereinbart, tatsächlich aber nicht möglich, was zu prüfen wäre, kommt in der Tat eine Mietminderung in Betracht, deren Höhe u.a. aber auch von der Größe des Gartens abhängt. Dies sollten Sie ggf. konkret anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
<img src="http://www.andreas-schwartmann.de/logo.gif">

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 12:33

Vielen Dank für die Info
jedoch wie verhält es sich bei dem Einbauschrank und der Einbauküche (diese haben wir ja gestrichen, sie ist aber auch schon über 20 Jahre alt) - beides wurde im Mietvertrag nicht hinterlegt und wir sind der Meinung, das wir beides vom Vormieter übernommen haben - wie gesagt, leider war am Anfang alles super und wurde nur mündlich zugesagt - steht da nicht seine Aussage gegen die meines Mannes und meiner ??

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2007 | 20:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich müssen Sie beweisen, daß Sie damals die Küche im Einverständnis mit dem Vermieter gestrichen haben. Wenn diese aber nun über 20 Jahre alt ist, wird er eh nichts verlangen können, da die Küche mittlerweile abgenutzt und wertlos sein dürfte, egal ob gestrichen, oder nicht.

Mit freundlichem Gruß

A. Schwartmann

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