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Vermieter verlangt Beteiligung an den Malerkosten nach Auszug aus dem Haus

29.01.2018 15:45 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Zusammenfassung: Eine Abgeltungsklausel in Formularmietverträgen, wonach sich der Mieter bei Auszug an den Renovierungskosten beteiligen muss, ist unwirksam, auch wenn der Vermieter die Wohnung bei Einzug renoviert übergeben hat.

Wir haben fast genau ein Jahr in einem Altbauhaus gewohnt. Dieses wurde uns geweißelt übergeben. Nach einer ordentlichen Kündigung verlangt der Mieter nun eine Beteiligung um die Wohnräume neu zu weißeln. Es handelt sich um normale Gebrauchsspuren und ebenfalls wurden alle Bohrlöcher von uns verschlossen. In einem Zusatz zu dem Standard Haus & Grund Mietvertrag heisst es im ersten Absatz: "Bei dem Mietobjekt handelt es sich um ein basismäßig renoviertes Altbaueinfamilienhaus. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt geräumt und besenrein zu übergeben."

Hat der Vermieter irgendeinen Anspruch dass wir uns an den Malerkosten beteiligen. Seine Kalkulationsgrundlage ist die Malerrechnung von vor einem Jahr, in welcher sämtliche Verputz und Malerarbeiten aufgeführt sind.

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Beteiligung an den Kosten der Renovierung kann der Vermieter nur verlangen, wenn dies mit dem Mieter individuell vertraglich vereinbart wurde.

Denkbar wäre zwar eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter sich zeitanteilig an den Renovierungskosten beteiligen muss. Der Bundesgerichtshof hat aber im Jahr 2015 entschieden, dass eine solche „Quotenklausel" in einem Formularvertrag unwirksam gemäß § 307 BGB ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt - und zwar auch dann wenn keine starren Fristen vereinbart wurden, sondern sich die Beteiligung des Mieters (nur) an dem Grad der tatsächlichen Abnutzung orientiert.
Vom Mieter könne nicht verlangt werden, „zur Ermittlung der auf ihn bei Vertragsbeendigung zukommenden Kostenbelastung mehrere hypothetische Betrachtungen anzustellen, die eine sichere Einschätzung der tatsächlichen Kostenbelastung nicht zulassen." (BGH, Urteil vom 18.03.2015 - Az.: VIII ZR 242/13 )

Nachdem Sie mitteilen, dass es sich um einen Standardvertrag von Haus & Grund handelt, also ein vorformuliertes Vertragswerk für eine Vielzahl von Fällen, und nachdem wohl keine individuelle Vereinbarung über die Abgeltung von Schönheitsreparaturen getroffen wurde, können Sie sich auf die oben genannte Rechtsprechung berufen.

Nach Ihren Angaben haben Sie auch keine Beschädigungen hinterlassen. Es bleibt also bei der von Ihnen genannten (Zusatz-)Vereinbarung, wonach Sie die Wohnung lediglich geräumt und besenrein zu übergeben hatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2018 | 09:43

Hallo und vielen Dank,

spielt der kurze Anmietzeitraum (knapp 1 Jahr) eine Rolle oder ist das zu vernachlässigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 10:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

der kurze Zeitraum spielt hier keine Rolle, weil ohnehin eine Abgeltung der Renovierungskosten nach der neuen Rechtsprechung nicht zulässig ist. Nach der alten Rechtsprechung hätte der kurze Zeitraum zur Folge gehabt, dass Sie (nur) einen geringen Anteil an den Kosten zu tragen gehabt hätten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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