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Vermieter verlangt, dass ich die Wohnung Streiche

29.07.2014 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne jetzt seit genau 3 Jahren und 2 Wochen in meiner Wohnung, aus der ich vergangenes WE ausgezogen bin.

Beim Vorabnahme-Termin sagte der Hausmeister mir, dass ich lediglich die Dübellöcher schließen und punktuell (tupfend) streichen brauche. Hier ist zu erwähnen, das ich keine farblichen Veränderungen Wände oder Decken vorgenommen habe.

Beim Abnahmetermin hat ein anderer Hausmeister die Wohnung nicht abgenommen, weil dort, wo meine Couch stand, z.B. die Wand schattig ist, oder leichte Striemen erkennbar sind, wo mein Schuhregal stand. Er verlang lt. Übergabeprotokoll, dass ich alle Wände inkl. Decken streichen soll.

Hier sei noch anzumerken, dass ich einen Nachmieter habe, der die Wohnung zum 01.08. angemietet hat und der sämtliche Deckenlampen übernimmt! Es wurde mit keinem Wort eine Übergabe "neu gestrichen" vereinbart. Dieser hofft aber jetzt natürlich drauf, weil er bei der Abnahme anwesend war!

Ich habe alle sogenannten "Striemen" durch einen feuchten Lappen weggewischt bekommen! Nichts ist mehr erkennbar - die Wohnung ist tip-top aus!

Nun ist diesem Hausmeister, der im Übernahmeprotokoll überall "mangelhaft" gekenntzeichnet hat, ein Fehler passiert. Er setzte ein Kreuz im Feld "Die Wohnung wird hiermit abgenommen" und hat dies mit dem gestrigen Datum unterschrieben! (ich sah das leider zu spät, hatte wegen seiner angeblichen "Mängel" die Unterschrift verweigert!)

Lt. Mietvertrag heißt es:
"Für die Schönheitsreparaturen gilt im allgemeinen folgender Fristenplan:
Küchen, Bäder, Duschen, WC: alle 3 Jahre
Wohn-, Schlafräume, Flure und Dielen: alle fünf Jahre

Dazu sei gesagt, dass die Küche als Küchenzeile im Wohnzimmer integriert ist und demnach keine Küche ist.

Meine Frage ist nun, muss ich die Wohnung wirklich streichen?
Und wie soll ich mich jetzt verhalten?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Wohnung "tiptop" aussieht, sind m.E. keine Schönheitsreparaturen notwendig.
Diese werden nur dann notwendig, wenn sie objektiv erforderlich sind. Ferner liegen Sie unter dem im Fristenplan vorgesehenen Fristen. Dies spricht also ebenfalls für Sie.

Es wäre noch interessant zu wissen, ob die Wohnung bei Ihrem Einzug frisch renoviert war. Ansonsten wäre diese Überwälzung von Schönheitsreparaturen wohl ebenfalls unwirksam.

Ein offensichtlich lediglich falsch gesetztes Kreuz auf dem Übergabeprotokoll dürfte hingegen keinen großen Unterschied machen.

Ich würde also vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts empfehlen, keine weiteren Schönheitsreparaturen vorzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 15:39

Sehr geehrter Herr Lübben,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe die Wohnung nach Fertigstellung als Erstbezug übernommen.

Sie schreiben, dass ich unter den im Fristenplan vorgesehenen Fristen liege. Auch was das Badezimmer betrifft?
Mietbeginn war der 16.07.2011 - und somit sind 3 Jahre und 13 Tage vergangen!?
Lt. Frist (Mietvertrag) alle 3 Jahre das Bad und die Küche (im Wohnzimmer integriert als Küchenzeile) streichen.

Mit freundlichen Grüßen
S. Hauschildt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 15:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung dürfen Fristenpläne nicht schematisch angewendet werden. Sie dienen lediglich als Anhaltspunkt. Wenn der Zustand der Wände und Türen also in Ordnung oder einwandfrei ist, gibt es auch keine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

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