Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermieter verkauft Teil des genutzten Gartens eines gemieteten EFH


| 18.11.2015 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Räumt der Mietvertrag Gartennutzung ein, verkauft der Eigentümer aber Teile des Gartens, so kann er den Mietvertrag nicht mehr erfüllen, und der Mieter kann die Miete angemessen herabsetzen.


Vermieter verkauft Teil des genutzten Gartens eines gemieteten EFH
Folgende Frage:
Wir sind dieses Jahr in ein Einfamilienhaus mit Garten eingezogen und im Mietvertrag steht sowohl dass das Haus als auch der Garten Mietgegenstand sind. Die Größe wird nicht aufgeführt. Der Vermieter hat uns die Grundstückgrenzen gezeigt und uns erlaubt alles zu benutzen, aber auch zu pflegen.
Nun, nach ein paar Monaten hat der Vermieter ohne unser Wissen einen Teil des Gartens an den Nachbarn zur Nutzung als PKW Stellplätze verkauft. Erfahren davon haben wir erst als der Nachbar anfing, die Pflanzen zu roden.
Die Frage lautet:
1. Darf der Vermieter den Gartenteil verkaufen, auch wenn es im Vorfeld mündlich und schriftlich im Mietvertrag allgemein (es steht nur "Gartennutzung" im Mietvertrag) vereinbart wurde, dass der Garten zu unserer Verfügung steht und kann er nach Belieben immer wieder Teile des Gartens verkaufen?
2. Der Neuerwerber (Nachbar) erwiderte auf unseren Hinweis, dass wir den Garten bis jetzt nutzen, dass bei uns doch eh immer nur eine große Sauerei ist auf dem von ihm erworbenen Gartenteil (es wurden dort gelbe Säcke, die Mülltonnen und Eimer mit Erde und Steine gelagert) und dass ihm das schon lange nicht passt. Hat er ein Recht darauf, einzufordern, dass diese Sachen hinter einem Sichtschutz verschwinden oder zu sagen, dass diese zu nahe an seiner Grenze stehen und weg müssen?
Danke im Voraus für ihre Antwort
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Der Eigentümer darf den Garten verkaufen, da er Eigentümer ist.
Die Folge ist allerdings, dass er den mit Ihnen geschlossenen Mietvertrag nicht mehr vollständig erfüllen kann, da eine Gartennutzung nun nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist für Sie. Sie haben daher das Recht, die Miete um einen angemessenen Betrag zu mindern. Wieviel weniger Sie zahlen müssen, hängt davon ab, welche Flächen Sie insgesamt gemietet habe.

2.
Soweit die Gegenstände noch auf Ihrem angemieteten Grundstück steht, sind SIe nicht verpflichtet, irgendwas zu räumen. Wenn den Nachbarn etwas stört, kann er ja eine Hecke pflanzen. Soweit die Gegenstände auf dem Grundstück des Nachbarn stehen, müssen Sie diese wegräumen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.Abschließend darf ich SIe noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 15:29

Die Gartengröße ist aber nicht im Mietvertrag definiert, es heißt nur der dazugehörige Garten bzw. das Grundstück (welches aber bei Mietbeginn noch 18m² größer war als es jetzt noch ist). Ist eine Mietminderung dann trotzdem ok?
Mit den Gegenständen auf meinem Grundstück war so gemeint: darf ich in Grenznähe sichtbar für den Nachbar Mülltonnen, Säcke, Eimer mit Dreck usw. aufstellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 15:48

Ja, Sie dürfen Mülltonnen, Säcke, Eimer mit Dreck usw. aufstellen. Eine Grenze dürfte sich höchstens daraus ergeben, dass Gesundheitsgefahren entstehen.

Es spielt keine Rolle, dass eine ausdrückliche Größe nicht im Mietvertrag genannt wurde, da bei Ihnen ja klar war, welche Größe gemeint war. Insofern können Sie wegen der 18 m² geringeren Gartengröße die Miete herabsetzen.

Bewertung des Fragestellers 25.11.2015 | 08:27


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ausführlichere Antwort mit mehr Details erst nach nochmaliger Nachfrage erhalten, dann aber i.O."