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Vermieter unterschlägt Kaution


29.12.2009 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

ich habe Fragen zum besagten Themengebiet.

Zum 30.06. hat meine Freundin Ihr Mietverhältnis fristgerecht gekündigt.
Bei der Wohnungsübergabe gab es keine Beanstandungen.

Der Vermieter teilte jedoch mit, dass die Kaution noch bis zur Nebenkostenabrechnungserstellung für 2008 einbehalten werden würde und er die Kaution laut Rechtssprechung auch bis zu 6 Monate einbehalten werden dürfte. Soweit ist ja auch alles okay.
Da die 6 Monate am 31.12. abgelaufen sind haben wir unserem ehemaligen Vermieter Anfang Dezember daran erinnert bitte bis zum 31.12. die Kaution i.H.v. 604 Euro zzgl. Zinsen seit Februar 2005 zu überweisen. Dies bestätigte er auch per SMS.
Nun hat er sich gestern ebenfalls per SMS noch einmal gemeldet und mitgeteilt, dass er die Kaution erst am 29.01.10 anweisen könnte und wir uns Gedulden sollten. Da es in der Vergangenheit aber schon öfter zu Problemen mit dem Herren kam was Zahlungen anging, habe ich recherchiert und fest gestellt, dass am 07.09.
über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet wurde.

Nun ist mir durchaus klar, dass ich von der Kaution wohl nichts mehr sehen werde, allerdings möchte ich das ganze nicht so stehen lassen.
Da er mitteilt das er gerade keinen Cent hat, hat er die Kaution natürlich irgendwo auf seinen Privatkonten gelagert und die ist nun weg.

Stellt dies irgendwo den Tatbestand der Veruntreuung, Unterschlagung von des Betruges dar????
Gibt es hier Möglichkeiten, wie z.B. Strafanzeige oder ähnliches?

Ich würde gerne keine Möglichkeit auslassen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Gem. § 551 III 3 BGB hat der Vermieter eine Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Notwendig ist eine Anlage auf einem offenen Treuhand- oder Anderkonto.

Wurde die Kaution korrekt angelegt, steht Ihnen bei Insolvenz des Vermieters ein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO zu, ansonsten ist die Forderung auf Kautionsrückzahlung eine einfache Insolvenzforderung.

Vermischt der Vermieter in der Wohnraummiete die Mietkaution mit seinen eigenen Geldern kann dies unter Umständen den Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB erfüllen. Eine Strafanzeige ist daher möglich, wobei die Einzelheiten des strafrechtlichen Schutzes des Mieters umstritten sind und hier m.E. die Anlage der Kaution vorab aufgeklärt werden sollte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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