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Vermieter schließt ungünstigen Stromvertrag ab

12.11.2015 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Ohne Absprache hat unser Vermieter einen ungünstigen Stromvertrag mit geringem Volumen
abgeschlossen. Wir haben jedoch einen hohen Verbrauch. Erfahren haben wir es erst mit
der Nebenkosten-Abrechnung. Wir mußten 4000€ für 1,5 Jahre nachzahlen.
Bei den Stadtwerken, zuständiger Versorger hätten wir ohne jede Vereinbarung, ca. 1500€ weniger bezahlt. Da ein langer Vertrag abgeschlossen wurde - will der Vermieter die hohen Stromkosten auch noch für das Folgejahr. Und jetzt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunhächst obliegt es dem Vermieter, die Nebenkosten für eine von ihm vermietete Immobilie zu tragen, § 556 BGB. Daraus, und aus der vertragsfreiheit folgt, dass der Vermieter im Rahmen der marktüblichen Anbieter frei kontrahieren kann.

Die Vertragsparteien können aber vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt.Fraglich ist, ob der mieter dann ein Mitspracherecht hat. Dagegen spricht jedoch, dass der Vermieter i.d.R. Eigentümer der immobilie ist, und der Eigentümer für seine Stromversorgung selber zuständig ist, ohne sich auf Wünsche eines Mieters einlassen zu müssen- anders jedoch, wenn der Stromverbrauch aufgeteilt werden kann.

Noch problematischer ist die Sache, wenn der Vermieter hier eigenständig nicht nur den Anbieter auswählt ( dagegen wäre im schlimmsten Fall nichts einzuwenden, soweit Sie nicht selber einen Anbieter für sich wählen können) sondern auch den Tarif!

Hier besteht jedoch nach Ihrer Schilderung offenbar die Besonderheit, dass Ihnen auch noch ein Tarif aufgedrängt wurde, der nicht dem Verbrauch entspricht. Es wäre zu prüfen, ob bei sorgfältiger Überprüfung des geschätzten Verbrauchs ein anderer Tarif hätte gewählt werden müssen.

Dazu ist in Erfahrung zu bringen, anhand welcher Tatsachen der jeweilige Vertrag ausgewählt worden ist. Hat der Vermieter Sie befragt? Hat er bei der Auswahl den Verbrauch der Vorjahre zugrunde gelegt? Wann wurde der Tarif geändert? Und lässt sich tatsächlich nur anhand des tarifs ein finanzieller Nachteil nachweisen ( event. hohe Kilowattstundenpreise?)

In dem Fall käme ein Schadenersatzanspruch wegen vertraglicher Nebenpflichtverletzung in betracht.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass die meisten Verbraucher die Möglichkeit haben, den Stromanbieter und Tarif selber zu wählen- Sie können den zugang zum Stromnetz selber gestalten. Hatten Sie diese Möglichkeit, wird der Anspruch über ein mitverschulden gem. § 254 BGB wohlmöglich gegen Null zu kürzen sein. Dazu müsste man wissen, ob Sie einen eigenen Stromzähler gehabt haben. Ist dies der Fall, wird dem Vermieter wohl keine Ersatzpflicht obliegen.

Gibt es keinen einzelnen Stromzähler für Ihre Wohnung, so kann die Sache aus Ihrer Sicht mit den oben genannten Fragen und Argumenten aber anders aussehen. Dann wäre zu fragen, wieso der jeweilige Tarif ohne Rückfrage für Sie (mit-) ausgewählt worden ist, mit dem Hinweis auf das Recht des Eigentümers, hier prinzipiell frei wählen zu können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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