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Vermieter nimmt geräumte Wohnung vorzeitig in Besitz und renoviert

| 22.02.2009 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Tochter ist Anfang Dezember 2008 aus der möblierten Woh-nung ausgezogen und glaubte irrtümlich, zum 15.12.2008 kündigen zu können. Eine formelle Übergabe und Rückgabe der Schlüssel fanden nicht statt. Der Vermieter besteht auf Einhaltung der Kündi-gungsfrist zum 28.2.09 und Zahlung der Miete bis dahin. Allerdings begann er Mitte Januar, ohne vorherige Genehmigung durch meine Tochter oder Ankündigung die Wohnung zu renovieren und mit eini-gen neuen Möbeln auszustatten. Ob die Wohnung inzwischen wie-der vermietet ist, wissen wir nicht. Muss meine Tochter bis Ende Fe-bruar Miete bezahlen oder nur bis zum 15.1.09?
Es gilt ein Einheitsmietvertrag, Drucklegung im Jahr 2003.

Sehr geehrter Ratsuchender,

sollte die Wohnung wieder vor Ablauf der Vertragszeit vermietet worden sein, braucht ab diesem Zeitpunkt keine Miete mehr gezahlt werden ( AG Arnsberg, WM, 1980, 162 ).

Dieses gilt auch, wenn ein neuer Mieter mit Wissen des Vermieters die Wohnung schon vor Ende der Kündigungsfrist die Wohnung nutzt.

Auch wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzt, um umfangreiche Umbau- oder Renovierungsarbeiten vorzunehmen, entfällt die Zahlungspflicht ( LG Hildesheim, ZMR, 2003, 266 ). Aber wenn die Arbeiten nur deshalb notwendig sind, um eine vorzeitige Wiedervermietung zu ermöglichen, muss weiter gezahlt werden ( OLG Koblenz, WM 1995, 154 ). Die Beweislast liegt komplett bei Ihrer Tochter, was zu beachten ist.

Zu beachten ist aber auch, dass offenbar Ihre Tochter bisher den Schlüssel nicht zurückgegeben hat. Trotz dieses tatsächlich zu, hätte sie ja theoretisch bis zum 28.02. die Möglichkeit die Wohnung zu nutzen. Dann wird sie auch zahlen müssen.

Ist der Schlüssel bisher tatsächlich nicht zurückgegeben worden und hat der Vermieter nicht auf die Schlüsselrückgabe verzichtet, wird also bis Ende Februar gezahlt werden müssen (der Schlüssel sollte daher sofort zurückgegeben werden).

Ansonsten kommt es auf die Umfang der Arbeiten und die Möglichkeit, dieses alles auch zu beweisen, an. Sind nur neue Möbel eingestellt worden, oder Kleinigkeiten renoviert worden, wird sie zahlen müssen. Wurde komplett neu renoviert, entfällt die Zahlungspflicht (wenn auf die Schlüsselübergabe verzichtet worden ist).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2009 | 11:59

Was heißt "Renovierungsarbeiten sind notwendig, um eine vorzeitige Wiedervermietung zu ermöglichen" bzw. welche Bedingungen müssen hierfür erfüllt sein (starke Abnutzung, daher längere Renovierung als sonst üblich? Gefahr im Verzug?)?
Am 18.8.2007 ist meine Tochter eingezogen. Schon zu diesem Zeitpunkt war die Wohnung renovierungsbedürftig (Tapeten, Anstrich, Elektro-Installation im Bad). Der Vermieter besitzt in dem Haus mehrere Wohnungen, die er u.a. an Saisonkräfte vermietet; daher wohl der Wohnungszustand. Die Pflicht zur Renovierung ist in dem Vertrag weder dem Vermieter noch dem Mieter übertragen. Keines der entsprechenden Kästchen ist angekreuzt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 12:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Vermieter Arbeiten vornimmt, um eine Weitervermietung vor Ablauf der Kündigungsfrist zu ermöglichen, spricht man von "Renovierungsarbeiten, die notwendig, um eine vorzeitige Wiedervermietung zu ermöglichen". Dadurch würde die Mieterin dann nicht entlastet werden, wenn sie diesen Zustand herbeigeführt hätte.

Die Renovierungspflichten sind hier nicht dem Mieter auferlegt worden, so dass sie dem Vermieter obliegen. Mit der Mietzinszahlungen sind alle Ansprüche abgegolten.

Nach Ihren angaben und wenn die Möglichkeit des Nachweises der Renovierungsarbeiten besteht, sollte die Mietzinszahlung dann eingestellt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 08.03.2009 | 15:57

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