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Vermieter möchte Garage selbst nutzen

27.01.2018 15:38 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrt Dame, sehr geehrter Herr,

Ich wohne seit über 5 Jahren in einem 3 Parteienhaus, in meinem Mietvertrag wurde mir ganz unspezifisch eine Garage zugesichert.
Das Haus wurde nun Verkauft, und die neuen Vermieter möchten die von mir genutzte Garage selbst in Beschlag nehmen.
Mich wollen sie in eine zweite, zum Haus gehörende, Garage wechseln lassen. Diese ist allerdings kleiner und zudem ist das Garagentor defekt und nicht voll Funktionstüchtig.
Meine Frage ist nun: kann mir der Vermieter nach über 5 Jahren einfach eine andere Garage aufzwingen, mit der Begründung die alte Garage wäre eine Doppelgarage mir stehe diese aber nicht zu.
Ist die neue Garage evtl. ein Grund zur Mietminderung?
Vielen Dank im Vorrauß

Sehr geehrter Fragesteller,


entscheidend ist, was im MIetvertrag steht. Ist dort nur die Benutzung einer unspezifischen Garage zugesichert, so haben Sie den Anspruch auf Benutzung eben "einer" Garage.

Nun ist die Wohnung verkauft worden.

Nach § 566 BGB -Kauf bricht nicht Miete- gilt:
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.

Da das Recht zur Benutzung einer bestimmten Garage sich aus dem Mietverhältnis während dessen Dauer ergeben hat, und die Garagen nicht gleichwertig sind, muss der Käufer dies gegen sich gelten lassen.- Sie müssen nicht umziehen.

Sie können aber anbieten, freiwillig gegen Einräumung einer Zahlungsminderung die Garage zu tauschen, bitte vereinbaren Sie dies schriftlich.

Ist durch den Vermieter jedoch eine bestimmte zugewiesen worden, so wird
Mit freundlichen Grüßen

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