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Vermieter mit Schlüsselübergabe (für Carport) in Verzug

24.01.2008 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe einen Mietvertrag für einen Carport-Stellplatz zum 1.11.2007 abgeschlossen. Ich konnte diesen jedoch bis heute, 24.1.08, nicht nutzen, da mir der passende Schlüssel nicht übergeben wurde. Es wurden jedoch pünklich die Kaution i.H.v. 180 € und die monatlichen Mieten von 60,- € seit November von meinem Konto abgebucht.

Ich habe auf die Notwendigkeit der Schlüsselübergabe bei Vertragsschluss hingewiesen, als nichts kam habe ich dies zunächst telefonisch Ende November angemahnt.

Am 8.1.2008 habe ich ein Einschreiben geschickt mit der Aufforderung, den Schlüssel bis 22.1. zu übergeben und die bis dahin angefallenen Mietzahlungen zurückzuüberweisen.

Es wurde ein Schlüssel übergeben, jetzt habe ich jedoch bemerkt dass dieser nicht der passende ist. Da mein Auto im Carport eingeschlossen war (einparken ging ohne Schlüssel), hatte ich dadurch erheblichen Ärger.

Nun meine Frage: Habe ich eine Chance die bisherigen Mietzahlungen zurückzuerhalten? Wie muss ich mein nächstes Schreiben formulieren, kann ich den Vertrag aufgrund der Versäumnisse des Vermieters widerrufen oder anfechten? Ist es sinnvoll die Lastschriften bei meiner Bank einfach zu widerrufen? Ich würde vorschlagen dass ich die Übergabe des korrekten Schlüssels bis 1.2.2008 fordere und den Carport ab 1.2.2008 miete. Muss dazu ein völlig neuer Vertrag geschlossen werden, wenn ich den alten wirksam widerrufen/angefochten habe?

Hinweis: Ich bin nicht in Kontakt mit dem rechtlichen Vermieter, sondern mit der Hausverwaltung, einer GmbH. Letztere hat sicher die Versäumnisse zu verantworten.
24.01.2008 | 10:46

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grds. gilt hier das gesetzl. Mietrecht nicht, da eine Garage/ Carport kein Wohnraum ist.
Anders wäre es, wenn das Carport mit einem Wohnraum zusammen in einem einheitlichen Vertrag vermietet wurde. Dann würde es sich um ein Mischmietverhältnis handeln, auf den das Wohnraummietrecht anwendbar wäre.

Mangels anderer Angaben gehe ich zunächst davon aus, dass hier nur der Stellplatz angemietet wurde.
Dieser Mietvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, dh. Sie zahlen die Miete und Kaution, der Vermieter stellt Ihnen den Stellplatz zur Verfügung. Dazu benötigen Sie den richtigen Schlüssel.

Da Sie die Herausgabe des Schlüssels des öfteren angemahnt haben, bleibt Ihnen wohl nur die ( fristlose) Kündigung des Vertrages.
Leider haben Sie nicht mitgeteilt, welche Angaben hierzu in Ihrem Vertrag stehen.

Die bisherigen Mietzahlungen und die Kaution können Sie wegen Nichterfüllung zurückverlangen.
Zunächst sollten Sie die Lastschrift bei der Bank widerrufen, da ansonsten demnächst die Gebühren für Februar eingezogen werden, ohne einen nutzbaren Stellplatz dafür erhalten zu haben.

Ich empfehle Ihnen, dieses Problem nochmals mit der Hausverwaltung zu erörtern und sich im Zweifelsfalle dann an den Vermieter wenden.

Kündigen Sie den derzeitigen Mietvertrag, so laufen Sie natürlich Gefahr, dass die Hausverwaltung den Stellplatz anderweitig vermietet.

Dies sollte Sie jedoch nicht von dem oben vorgeschlagenen Vorgehen abhalten.

Da dieser bislang nicht ausgehändigt wurde, konnten Sie den Stellplatz nicht nutzen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben.


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Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

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