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Vermieter meiner Wohnung gab Daten meines Mietvertrages weiter

3. Juni 2021 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor 5 Jahren habe ich einen Mietvertrag über eine 2Zi Wohnung mit der Eigentümerin abgeschlossen. Der Vertrag wurde nur von mir und der Eigentümerin unterschrieben. Bestandteil des Vertrages war auch eine Selbstauskunft mit vielen persönlichen Daten und eine SCHUFA Auskunft. Alle Angelegenheiten, die meine Mietwohnung betrafen, z.B. die Nebenkosten Abrechnungen, wurden immer schriftlich zwischen mir und der Vermieterin abgewickelt. Nun habe ich vor drei Tagen eine Email erhalten, in der mich ein mir nicht bekannter Herr auffordert, bis zum 15.06.2021 den Nachzahlungsbetrag für die aktuelle NK-Abrechnung zu überweisen, bei späterer Überweisung als dem 15.06.2021 droht er mir mit der Einleitung eines Mahnverfahrens.
Die Mail enthält am Ende den -Namen- und den Hinweis: mit freundlichen Grüßen, im Auftrag.
Der Nachname ist identisch mit dem Nachnamen der Vermieterin, es gibt keine weitere Erklärung dazu. Ich kann nun vermuten, daß sich hier ein Sohn, Ehemann oder Bruder der Vermieterin in die Mietangelegenheit zwischen mir und der Vermietein einmischt. Natürlich stehen dieser unbekannten Person auch alle meine privaten Daten zur Verfügung, da sie ja mit dem Mietvertrag unmittelbar verbunden sind. Meiner Meinung nach ein klarer Verstoß gegen die DGSVO. Ich habe vor die Vermieterin wegen der unerlaubten Weitergabe meiner privaten Daten bei der Behörde anzuzeigen. Ich bitte um Beratung in dieser Angelegenheit.

3. Juni 2021 | 16:57

Antwort

von


(1174)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass die Vermietern unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Einwilligung von Ihnen benötigt, damit Sie Ihre Daten zur Abwicklung der Nebenkostenabrechnung an eine dazu beauftragte Person weitergeben darf.

Wenn diese Person als Mitarbeiter oder im Rahmen eines familiären Gefälligkeitsverhältnisses tätig wird, dann liegt bereits keine "Weitergabe" vor. Rechtlich wäre das eher damit zu vergleichen, dass ein Mitarbeiter für eine Firma tätig wird. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung wäre dann nach Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO die Durchführung des Mietvertrages.

Alternativ käme in Betracht, dass eine Beauftragung zur Abwicklung der Nebenkostenabrechnung in Form einer sogenannten Auftragsverarbeitung stattgefunden hat. Auch dafür wäre keine Einwilligung erforderlich. Das scheint mit auch insgesamt eher die unwahrscheinlichere Variante zu sein. Das wäre aber ebenfalls nach DSGVO zulässig, wenn die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO eingehalten werden. In diesem Fall wäre allerdings wahrscheinlich die Pflicht zur Information nach Art. 13 DSGVO verletzt, weil nicht informiert worden sind, dass Ihre Daten weitergegeben werden. Wenn es sich um einen eigenen "Mitarbeiter" der Vermieterin handelt kommt das allerdings nicht in Betracht.

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich deshalb davon aus, dass die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde sehr wahrscheinlich nicht beanstanden wird, da es datenschutzrechtlich zulässig ist derartige Leistungen durch andere Personen durchzuführen.

Bezüglich der Nebenkostenabrechnung per E-Mail wäre zunächst fraglich, ob das so zulässig ist, wenn die Korrespondenz per E-Mail so nicht vereinbart ist und nicht bereits zuvor praktiziert worden ist. Außerdem könnte es auch problematisch sein, wenn in Ihrem Fall die Nebenkostenabrechnung schriftlich zu übermitteln ist, weil beispielsweise preisgebundener Wohnraum vorliegt.

Ich würde Ihnen deshalb empfehlen schriftlich mit der Vermieterin Kontakt aufzunehmen, um abzuklären, ob diese Nebenkostenabrechnung so von ihr in Auftrag gegeben worden ist.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(1174)

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