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Vermieter lehnt Mietminderungsrecht nach 4 Monaten ab

13. Februar 2016 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


16:42

Ich habe meinem Vermieter vor 4 Monaten einen (bereits noch immer vorliegenden) Mietmangel angezeigt, jetzt hat er mir unterstellt, ich hätte von dem Mangel bereits bei Vertragsunterzeichnung gewusst und eine Sollstellung auf meinem Mieterkonto vorgenommen.
Einen anderen (erst vor kurzem angezeigtem) Mietmangel (Totalausfall aller Heizung in den Wintermonaten) billigt er „nur" mit 75% zu.
Der Vermieter schreibt: „Etwaigen Widersprüchen zu den festgesetzten Minderungsquoten widersprechen wir schon jetzt und werten daraus resultierende Differenzen auf dem Mietenkonto als Rückstand."

Die bösartige Unterstellung, von einem Mietmangel bei Mietvertragsunterzeichnung gewusst zu haben, habe ich unverzüglich zurückgewiesen. Ebenso die rechtgrundlagenlose Sollstellung nach nun 4 Monaten auf meinem Mieterkonto.

Kann der Vermieter nach meiner vorgenommener und angezeigten Mietminderung von vor 4 Monaten mir jetzt unterstellen, dass ich von dem Mangel bei Vertragsabschluss angeblich gewusst hätte und die Differenz der einbehaltenen Mietzins aus den 4 Monaten zurückfordern?
Ist es rechtmäßig, dass der Vermieter Minderungsquoten bestimmen und mir mein Widerspruchsrecht hieraus verweigern darf?

13. Februar 2016 | 15:41

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Sofern der Vermieter behauptet, dass der Mangel schon bei Beginn des Mietverhältnisses vorgelegen haben und deshalb wegen § 536b BGB keine Minderung möglich sein soll, ist er für seine Behauptung darlegungs- und beweispflichtig. Nur wenn er diesen Beweis führen kann, ist er im Recht und kann eine Minderung ablehnen und die einbehaltene Miete verlangen. Eine abschließende Beurteilung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich, da für diese alle Details, v.a. zum Mangel und zur Dauer des Mietverhältnisses bekannt sein müssen.

2)
Weiter ist es nicht der Vermieter, der die Minderungsquote bestimmt. Gemäß § 536 BGB muss diese aber angemessen sein, insbesondere seit der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.7.2012 (Az. VII ZR 238/11) entschieden hat, dass ein Mieter die fristlose Kündigung seines Mietverhältnisses akzeptieren muss, wenn er die Miete in unberechtigter Höhe mindert. Letztlich werden die zuständigen Gerichte über die angemessene Höhe bestimmen. Bezüglich des totalen Heizungsausfalls im Winter sind bereits zahlreiche Urteile ergangen, in Ausnahmefällen sind sogar 100% Minderung zugelassen worden, vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.10.1992, Az. 65 S 70/92 – in einem anderen Fall hat dasselbe Gericht (vgl. Urteil vom 10.01.1992, Az. 64 S 291/91 ) aber auch nur 75% angesetzt. Andere Gerichte haben sogar weit niedrigere Quoten zugelassen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen,

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13. Februar 2016 | 16:11

Sehr geehrter Herr M. Böhler, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, welche aber leider noch nicht vollständig beantwortet wurde:

1.) Kann der Vermieter angezeigte Mietminderungen des Mieters ohne zeitliche Begrenzung (hier nach 4 Monaten) widersprechen und steht es ihm (dann) zu, dem Vermieter sein Widerspruchsrecht darauf zu verweigern? (hier Zitat: „Etwaigen Widersprüchen zu den festgesetzten Minderungsquoten widersprechen wir schon jetzt und werten daraus resultierende Differenzen auf dem Mietenkonto als Rückstand." )

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Februar 2016 | 16:42

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, er kann der Minderung auch noch nach 4 Monaten widersprechen, da insofern noch keine Verjährung eingetreten ist und er dieses Recht auch nicht etwa verwirkt hat. Er muss seine Behauptungen aber wie gesagt ggf. beweisen. Natürlich dürfen Sie die Position und einseitige Quotenfestlegung anzweifeln, dieser widersprechen und sogar ggf. eine Klage auf Feststellung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von Ihnen angesetzten Quote erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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