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Vermieter ist ständig im Garten.

10.06.2010 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe vor einem Jahr eine Wohnung mit dazugehörigem Garten angemietet (nur deswegen habe ich sie überhaupt genommen). Im Mietvertrag steht drin, dass ich für die Pflege verantwortlich bin.
Von Beginn an, fühle ich mich von meinem Vermieter kontrolliert. Er ist jeden zweit Tag hier, betritt meine Rasenfläche, schneidet ohne Voranmeldung die Hecke, erntet auch die Früchte von den Bäumen. Er schaut nach dem Obst und Gemüse, sagt mir - wie ich wo was pflanze oder nicht! Er sieht auch in meine Mülltonnen, öffnet Schuppen.... Lange habe ich des lieben Friedens Willen darüber hinweg gesehen, doch ich merke, wie ich psychisch darunter leide. Sicher mag er alles nur "nett" meinen - aber es ist für mich mehr als belastend. Ich kann nicht im Garten essen, weil ich damit rechnen muss, dass er auf einmal da steht und mal eben nach dem Rechten schaut. Seine Schwester wohnt nebenan - die kommt auch in meinen Garten, um sich aus meiner Tonne Wasser zu holen. Ich würde ihr 10 Eimer rüber bringen! Darum geht es nicht...
Neulich habe ich ihn darauf angesprochen - freundlich...Sein O-Ton: "Das ist mein Garten und mein Haus, ich kann hier rein, wann ich will und werde Sie ganz sicher nicht fragen!" Ich überlege schon, wieder umzuziehen, er nimmt mich und mein freundliches Bitten nach Unterlassung überhaupt nicht ernst, weicht aus. Gibt es etwas, was ich ihm vorlegen kann, dass ich im Recht bin. Im Prinzip müsste das doch auch so etwas wie Hausfriedensbruch sein, das Ernten der Früchte Diebstahl oder?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie die Wohnung mit dazugehörigem Garten angemietet.

Sie haben also das vertraglich festgelegte Recht, den Garten zu Ihrer vollen freien Verfügung zu nutzen. Um es schon einmal vorab zu sagen ist der Vermieter hier definitiv nicht immer Recht.

Genau wie in Ihre Wohnung darf der Vermieter auch nur in den Garten unter zwei Voraussetzungen. Zum einen muss er dieses rechtzeitig vorher ankündigen (mindestens 24 Std.) zum anderen (und das ist viel wichtiger) musste ein so genanntes berechtigtes Interesse haben, um den von Ihnen gemieteten Garten zu betreten.

Ein solches berechtigtes Interesse liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor. Selbst falls ein berechtigtes Interesse vorliegen sollte, etwa weil der Garten verwahrlost ( dieses ist bei Ihnen ja gar nicht der Fall), dürfte der Vermieter nicht ohne Vorankündigung und auch nicht ständig in Ihren Garten.

Sofern Sie Ihrem Vermieter nachweisbar und schriftlich mitteilen,dass Sie nicht wünschen, dass er Ihren Gatten weiter betritt, macht er sich bei weiteren widerrechtlichen Betreten des Hausfriedensbruchs strafbar.

Ein Diebstahl liegt allerdings nicht vor in Bezug auf die Früchte, da der Vermieter der Eigentümer des Grundstücks ist und gleichzeitig auch Eigentümer der betreffenden Obstbäumen ist.

Des Diebstahls würde er sich nur dann strafbar machen, wenn Sie keinen Mietvertrag, sondern einen Pachtvertrag in Bezug auf den Garten mit Ihrem Vermieter geschlossen hätten (das wäre dann der Fall, wenn Sie auch berechtigt wären das Obst zu ernten und zu verwerten).Dies ist nach Ihrer Schilderung allerdings nicht der Fall.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.

Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag !




Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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