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Vermieter ist mit Streicharbeiten unzufrieden


07.12.2006 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zum 30.11.2006 aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe dabei die Wohnung gestrichen, allerdings nicht zur Zufriedenheit des Vermieters. Er möchte nun das Streichen von einer Fachfirma vornehmen lassen (Diese habe gesagt, die Farbe sei nur eine Kalkfarbe. Ich habe jedoch eine Dispersionsfarbe, welche von der Stiftung Warentest mit "gut" bewertet wurde verwendet) und mir dieses Streichen sowie den Mietausfall des Nachfolgers, der noch nicht eingezogen ist, in Rechnung stellen.

Vor einem Jahr habe ich freiwillig ebenfalls gestrichen.

In meinem Mietvertragsformular (nach dem sog. Sigel-einheitsmietvertrag), welcher am 22.9.2001 abgeschlossen wurde steht:

a) handschriftlich vermerkt im Anschluss an den gedruckten Text " Folgende Änderungs-/Instandhaltungsmaßnahmen sind nach Vertragsablauf geplant (genaue Bezeichnung der Maßnahme, ggfs. BEiblatt beifügen)": "Die Mieträume sind beim Auszug in neu gestrichenen Zustand zu übergeben".

b) Der Paragraph 8 zum Thema Schönheitsreparaturen ist komplett unausgefüllt, weist also weder dem Mieter noch dem Vermieter die VErpflichtung zur Schönheitsreparatur zu, erst recht nicht innerhalb bestimmter Fristen.

c) Zudem steht unter § 18 "Beendigung des Mietverhältnisses", dass die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses geräumt und besenrein zu übergeben sei, welches ich erledigt habe und welches auch nicht moniert habe.

Die Kaution habe ich vom Vermieter (vor Rückgabe der Wohnung) bereits zurück erhalten.

Frage:
Kann der Vermieter mir seine kosten für die Fachfirma sowie für den Mietausfall in Rechnung stellen? trifft u.U. das Thema "Starre Frist", nämlich "bei Auszug zu streichen" zu?

Welches einschlägige (welche einschlägigen Urteile existieren hierzu?

Mit freundlichen Grüßen


07.12.2006 | 12:27

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Der von Ihnen geschilderte Fall hat zunächst nichts mit der einschlägigen Problematik der Schönheitsreparaturen zu tun. Dies deswegen, weil nach ihrer Darstellung, die Schönheitsreparaturen gerade nicht übergewälzt wurden. Allerdings muss ich für eine abschließende Beurteilung den genauen Vertragstext prüfen. Aus der Übergabepflicht „besenrein“ jedenfalls ergibt sich keinerlei Verpflichtung, die Räumlichkeiten zu streichen. Ich meine auch grundsätzlich, dass die vorliegende Verpflichtung, die Endrenovierungen vorzunehmen, jedenfalls ohne Kompensation, unwirksam ist. Trotzdem bitte ich Sie höflichst, mir den kompletten Vertrag, jedenfalls die einschlägigen Bestimmungen, zu faxen (05139 9703335).

Allerdings gilt, auch ohne wirksame Verpflichtung, wenn Sie Streicharbeiten durchführen, dass diese nicht zu Beschädigung der Mietsache führen dürfen. Dies könnte bei einer minderwertigen Kalkfarbe der Fall sein. Allerdings trifft diese Behauptung des Vermieters ja nicht zu. Wenn dies aber nicht zutrifft, sie also ordnungsgemäß gestrichen haben, ohne Schäden zu verursachen, kann keinesfalls auf ihre Kosten eine Fachfirma beauftragt werden. Auch ein Mietausfall, der im Übrigen genau zu erklären und darzulegen wäre, kann Ihnen nicht berechnet werden.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
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Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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