Vermieter ist mit Rückzahlung der Kaution in Verzug

Question

sehr geehrte damen und herren,
ich bin im september letzten jahres ausgezogen.die wohnungsübergabe erfolgte ebenfalls,mit zeugen im september.der vermieter schrieb in das übergabeprotoll vertragsgerecht zurückgeben,und kreuzte keinerlei mängel an.die im mietvertrag festgehaltene kaution,so versicherte er,würde er im oktober überweisen.die zählerablesung,erfolgte durch den energieversorger wenige tage nach der übergabe,da beide zähler nur für meine wohnung galten,und man somit die nebenkostenabrechnung machen konnte.ich erhielt geld zurück.es fallen also keine weiteren kosten an.dies teilte ich umgehend dem vermieter mit.meine kaution kam aber nicht.im november rief ich den vermieter an,und er sagte,er werde die kaution noch überweisen,in den nächsten tagen.inzwischen sind dezember und januar vergangen,und obwohl ich ihn inzwischen,vor 14 tagen, schriftlich aufgefordert habe tut sich nichts.muss ich dies so hinnehmen?es sind doch keine kosten mehr offen.die nebenkosten sind abgerechnet,und keine mängel im übergabeprotokoll.hätte er etwas zu bemängeln gehabt,hätte er dies doch bei der übergabe gesagt,oder mir im nachhinhein mitgeteilt,ob doch was zu machen sei.ich habe bei der übergabe,die besenrein war,sogar gefragt,ob noch was gemacht werden muss,was er verneinte.was kann ich tun?darf er die kaution zurückbehalten,wenn keine kosten mehr zu erwarten sind?meine versuche,dies telefonisch mit ihm zu klären,scheiterten,weil es immer nur heisst,er sein nicht da.oder es geht niemand ans telefon.
bitte sagen sie mir,was ich tun kann.
vielen dank.

Rechtsanwalt Christian Mauritz · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Vermieter hat zwar grundsätzlich das Recht, nach Beendigung des Mietverhältnisses etwaige Ansprüche zu prüfen. Dies können Schadensersatzansprüche aus einer vertragswidrigen Nutzung des Mietobjekts oder Ansprüche aus einer noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung sein.

Zur Prüfung dieser Ansprüche billigt die Rechtsprechung dem Vermieter einen angemessenen Zeitraum, in der Regel 3-6 Monate, zu.

Steht jedoch wie hier in Ihrem Fall fest, dass der Vermieter keinerlei Ansprüche hat, so darf der Vermieter die Kaution nicht einbehalten, sondern muss sie umgehend auszahlen.

Da dies gleichwohl noch nicht geschehen ist, befindet sich der Vermieter mit der Rückzahlung der Kaution in Verzug. Sie sollten daher, da Ihre bisherigen Bemühungen offensichtlich erfolglos waren, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen beauftragen, der den Vermieter letztmalig zur Auszahlung der (ordnungsgemäß verzinsten!) Kaution auffordert. Die Kosten des Rechtsanwalts können Sie als sog. Verzugsschaden vom Vermieter ersetzt verlangen.

Alternativ können Sie auch direkt gerichtliche Schritte einleiten und entweder Klage beim zuständigen Amtsgericht erheben (ich würde allerdings davon abraten, dies in Eigenregie zu tun, auch wenn es vor dem Amtsgericht keinen Anwaltszwang gibt) oder einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Sollten Sie anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen wollen, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Christian Mauritz

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