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Vermieter hat ohne Räumungsklage Räume gesperrt

22.10.2008 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber



Anfang des Jahres war ich mit einem Freund noch Mitinhaber einer OHG. Diese bezog Büroräume in einem Bürokomplex. Hierin befanden sich Möbel und Computer im Eigentum der OHG, allerdings auch Eigentum, welches ich privat von Zuhause aus mitbrachte (Ebenfalls ein PC, Staubsauger etc. )
Das Eigentum hierin ging nicht auf die Firma über, ich habe die Geräte dort nur verwahrt.

Im Mai dann verließ ich die OHG, welche in eine E.K umfirmierte, beließ aber die Gegenstände zur Aufbewahrung weiter in den Büroräumen. Mieter der Räume war nun die neue Firma, ich war aus dem Mietverhältnis ausgeschieden, nur mein Eigentum stand noch dort.


Nun hat die Firma offenbar die Miete nicht mehr bezahlt, so dass der Vermieter vor etwa einem Monat kurzerhand den Zutritt zu den Räumen sperrte. Keine Räumungsklage, einfach nur Zutrittsverweigerung.

Auf Anfragen beim Vermieter, ob ich (als mitlerweile unbeteiligter, der nur sein Eigentum wieder will) im Beisein des Vermieters kurz meinen PC und den Sauger holen könnte, wurde ich abgelehnt. Niemand dürfe in die Räume rein, solange der Mieter (Die Firma) nicht die ausstehende Miete beglichen habe.

Ich fragte, ob es eine Räumungsklage gebe, er verneinte, er werde nur so lange keinen Zutritt gewähren, bis das Geld da sei - Räumungsklage nur im Notfall und dann würde er sowieso alles in den Räumen verkaufen.

Ich sagte, dass ich die Rechnung habe, sowie mehrere Dokumente, die belegen, dass ich 1. Eigentümer der Sachen bin und 2. diese der Firma nie überlassen wurden. Das interessierte den Vermieter allerdings alles nicht, er bliebt dabei, dass niemand in die Räume rein darf und schon gar nicht etwas daraus herausholen.


MIr kommt das mehr als illegal vor - meines Wissens müsste vor einer Aussperrung eine Räumungsklage ergehen. Und selbst dann hätte er doch keine Chance, mir mein eigentum vorzuenthalten, da ich ja gar nicht der Mieter bin und die betreffendem Sachen weder ihm noch dem Mieter sondern allein mir gehören?


Kann ich polizeilich Zutritt zur Wohnung erzwingen bzw. muss ich den Vermieter anzeigen, wenn ja wegen welchem Vergehen genau?

Ich brauch meine Sachen wieder und es kann doch nicht sein, dass der mir einfach sagt, dass ich als Unbeteiligter 1. trotzdem kein Anrecht auf Herausgabe habe und 2. womöglich noch damit rechnen muss, dass er das ganze Zeug einfach auf eigene Faust versteigert wenn er doch mal ne Räumung erzwingt?

Vielen Dank für die Hilfe


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Ihre Rechtsansicht ist zutreffend, der Vermieter darf nur Sachen des Mieters zurückhaloten, keinesfalls Sachen von Nichtmietern wie Ihnen. Er ist verpflichtet, die Sachen an Sie herauszugeben und darf diese auf keinen Fall einfach so verkaufen.

Sie können den Vermieter auf Herausgabe in Anspruch nehmen, notfalls verklagen. Wenn Anzeichen vorliegen, daß er demnächst die Sachen verkaufen wird, können Sie auch eine einstweilige Verfügung auf Unterlassen des Verkaufes beantragen.

Strafrechtlich gesehen handelt es sich um eine Form des Diebstahls, dementsprechend können Sie ihn deswegen bei der Polizei anzeigen. Eine polizeiliche Erzwingung der Herausgabe ist aber leider nur um Rahmen des polizeilichen/staatsanwaltschaftlichen Vorgehens möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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