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Vermieter händigt Wohnungsübergabeprotokoll nicht aus

05.11.2013 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einsicht in Mängelprotokoll durch Mieter

Hallo,

kurz zu meinem Anliegen:
Vor 1,5 Jahren habe ich den Mietvertrag für meine derzeitige Wohnung unterschrieben. Nach ein paar Tagen in der Wohnung habe ich einen schwerwiegenden Mangel erkannt, der auch nach Rücksprache mit dem Hausmeister Grund einer Mietminderung war.

Kurz darauf fand eine Wohnungsübergabe statt, bei dem der Hausmeister unter Anderem auch diesen Mangel schriftlich bestätigt hat. Nach Unterzeichnung des Protokolls wurde mir zugesagt, dass ich dieses in Kürze erhalte.

Das Dokument liegt mir bis heute nicht vor. Telefonate und Schriftverkehr werden vom Vermieter stets abgeblockt. Da mir jetzt der Beweis der Mietminderung fehlt, vermute ich, dass mir das THema spätestens beim Auszug noch auf die Füße fallen wird.

Wie kann ich den Vermieter dazu bringen, mir das Dokument auszuhändigen?!

Danke im Voraus.

Viele Grüße

Einsatz editiert am 05.11.2013 22:20:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben in der Tat einen vertraglichen und einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter.

Einmal folgt dieses direkt aus dem geltenden Mietvertrag (§ 535 BGB), ggf. in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

Es ist ein vertragliche Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis.

Zudem gibt es eine Spezialnorm, die einschlägig ist:

§ 810 Einsicht in Urkunden
"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind."

Dieses sollte hier anwendbar sein aller Voraussicht nach, weshalb Sie sich darauf gegenüber dem Vermieter berufen sollten. Notfalls nehmen Sie sich einen Anwalt, dessen Kosten dann bei Verzug des Vermieters mit der Einsicht erstattungsfähig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2013 | 22:39

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was wäre denn, wenn der Vermieter sich darauf beruft, dass es nie ein Übergabeprotokoll gegeben hätte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2013 | 10:03

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Gut, klar, das wäre ein gewisses Problem.

Aber:

- Sie haben den Mangel angezeigt;

- das langt allein schon für die Mietminderung;

- somit ist in aller Regel das Protokoll irrelevant;

- der Hausmeister könnte als Zeuge dazu gehört werden;

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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