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Vermieter drängt Mieter zum Schild auf dem Briefkasten über Werbung


| 04.06.2018 10:55 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung: Der Vermieter darf nicht entscheiden, ob der Mieter Werbung empfängt. Er darf aber einheitliche Briefkästen für die Mieter ausgeben, die die gewünschte Information enthalten müssen, um ein durchsichtiges Fenster in den Briefkasten zu verschließen.


Es gibt in der Nähe eine ganze Straße von größeren Mehrfamilienhäusern, wo jeder Briefkasten zum einen ein Sichtfenster für das Namensschild enthält, und daneben ein ebenso großes zweites Sichtfenster, alle Briefkästen sind so gebaut. Und das zweite Sichtfenster enthält überall ein Metallschild mit eingravierter Schrift (also keine Aufkleber), entweder steht dort "Werbung nein danke" oder "Werbung ja bitte". Ohne eines dieser beiden Schilder wäre das Sichtfenster leer und vermutlich einsichtig in den Briefkasten. Mit einem Wort: Offensichtlich drängt der Hausbesitzer oder die Hausverwaltung alle Bewohnern fast in der ganzen Straße, daß sie entweder "Werbung nein danke" oder "Werbung ja bitte" an ihrem Briefkasten anbringen lassen sollen; anders kann man es nicht nennen, wenn überall gleiche Briefkästen in solch spezieller Bauart angebracht sind, und wenn nirgendwo das Sichtfenster leer und durchsichtig bleibt. Aber haben die das Recht, allen Bewohnern aufzunötigen, daß eines dieser Schilder dort hängen muß? Sie können sich denken, worauf ich hinaus will: Wenn der Vermieter oder Hausmeister dazu das Recht hat, dürfen Werbeverteiler nicht bei "Nein danke" einwerfen (das sind weitaus die meisten Briefkästen, wenn die Leute schon derart aufgefordert werden); aber wenn er nicht dazu das Recht hat, dürfen sie es.
04.06.2018 | 12:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf der Vermieter nicht darüber entscheiden, ob der Mieter Werbung empfangen möchte oder nicht. Aber er darf am Mietobjekt natürlich einheitliche Briefkästen anbringen. Wenn diese dann ein Sichtfenster für ein Schild zur Werbung enthalten und eventuell noch einheitliche Schilder ausgegeben werden, ist dies kein unzulässiges Verhalten, solange der Vermieter nicht vorgibt, ob Werbung abgelehnt oder empfangen wird.

Offensichtlich haben die Mieter hier ein Wahlrecht, denn es gibt zwar überwiegend die Schilder "nein, danke" aber es gibt eben auch welche mit der Gravur "Ja bitte".

Grundsätzlich darf der Vermieter also einheitliche Briefkästen wählen, die auch ein Kästchen für die Gravurtafel enthalten. Auch wenn der Briefkasten dahinter durchsichtig sein sollte, ist dies absolut zulässig, denn der Eigentümer und damit der Vermieter kann hier einen zweckmäßigen Briefkasten nach seinem Belieben wählen, solange er für den Postempfang geeignet ist. Dies ist er spätestens, wenn eine Plakette eingepasst ist.

Folglich ist es zulässig, dass alle Mieter einheitliche Briefkästen haben und hierüber gezwungen sind, eine Gravurtafel nach ihrem Wunsch ( Nein oder ja) anzubringen. Da die Mieter hier offensichtlich ein Wahlrecht haben, ist dies nicht zu beanstanden.

Ich muss also zwingend davon abraten, hier Werbung einzuwerfen. Das Wahlrecht des Mieters sehe ich hier nicht berührt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow


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Bewertung des Fragestellers 04.06.2018 | 13:26


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"Die Frage war offenbar knapp und klar zu beantworten, wenn auch negativ, wofür der Anwalt nichts kann."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.06.2018
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