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Vermieter bestreitet Zugang der Kündigung


22.02.2006 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Harren,
Wir haben die von uns seit 1994 gemietete Wohnung am 31.1.2006 zum 31. Mai 06 per Einwurf-Einschreiben gekündigt. Unser Vermieter - der im gleichen Haus wohnt - bestreitet den Zugang der Kündigung. Wir haben darauf hin am 14.2.2006 erneut gekündigt, diese Kündigung von einem Zeugen lesen lassen, und ebenfalls in seinem Beisein kuvertiert und per Einschreiben-Rückschein-Eigenhändig aufgegeben (2). Der Eingang wird vom Vermieter ebenfalls bestritten. Am 20.2.2006 haben wir - haben wir eine dritte(!) Kündigung verfasst, sie wiederum einen Zeugen lesen lassen, und in seinem Beisein in den Hausbriefkasten unseres Vermieters eingeworfen. Die unter (2) beschriebene Prozedur haben wir ebenfalls noch einmal am 20.2.2006 wiedeerholt. Zusätzlich dazu haben wir die Rechtsanwältin unseres Vermieters - die ihn in einer Familiensache vertritt, in der es u.a. um eben diese Wohnung geht - gebeten, ihren Mandanten von der Sinnlosigkeit der Annahmeverweigerungen zu überzeugen. Zusätzlich dazu haben wir die Richterin am zuständigen AG- bei der wir in o.a. Familiensache schon als Zeugen gehört wurden - von unserer Kündigung informiert.

Ist unsere Kündigung rechtwirksam?

Danke für Ihre Auskunft.
Sehr geehrte Fragesteller,

haben Sie das Kündigungsschreiben vom 14.2.2006 im Beisein des Zeugen bei der Post aufgegeben und dort in seinem Beisein auch kuvertiert, haben Sie außerdem einen von dem Vermieter eigenhändig unterschriebenen Rückschein zurückerhalten, so dürfte dies bereits mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreichen, um vor Gericht zu beweisen, dass nicht nur der Briefumschlag sondern damit auch das Kündigungsschreiben dem Vermieter zugegangen ist. Das hängt letztlich allerdings auch von der Glaubwürdigkeit des Zeugen ab, die ich von hier aus nicht beurteilen kann. Eine direkte Abgabe des Kündigungsschreibens beim Vermieter gegen seine Empfangsquittung auf einer Kopie des Schreibens scheint hier wohl nicht möglich zu sein.

Wenn Sie bei diesem hartnäckigen Vermieter aber wirklich letzte Sicherheit haben wollen, sollten Sie Ihr Kündigungsschreiben dem Vermieter bis zum dritten Werktag im März ggfs. nochmals per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Hierzu wenden Sie sich bitte an Ihr Amtsgericht, Gerichtsvollzieherverteilerstelle. Im Gegensatz zum Einschreibebrief der Post stellt der Gerichtsvollzieher das Schreiben nicht im Umschlag, sondern offen zu, so dass so auch der Zugang des Kündigungsschreibens selbst sicher bewiesen werden kann. Sie sollten daher das Kündigungsschreiben nicht verschließen, sondern einfach dem Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher offen beilegen. Die Kosten liegen etwa bei 7,50 Euro zuzüglich der Beglaubigungskosten für das zuzustellende Schriftstück (pro angefange Seite etwa 0,50 Euro). Außerdem kommen ggfs. noch Auslagen(z.B. Wegegeld) hinzu.

Die Rechtswirksamkeit der Kündigung scheitert dann jedenfalls nicht daran, dass nicht bewiesen werden kann, dass die Kündigung dem Vermieter zugegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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