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Vermieter (Bauträger) kassiert EBK, Zaun und Kaution...


| 27.03.2007 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sind am 1.12. ausgezogen. Unabhängiger Zeuge war bei Wohnungsübergabe dabei (Angestellter der housing office, mein Mann ist US-Soldat). Vermieter hat unterschrieben, dass alles einwandfrei war.

Problem 1:
Ich hatte nach der Kündigung angefragt, ob wir evtl. doch bleiben könnten (Verzögerung beim neuen Haus), was der Vermieter zusagte. Allerdings müsste ich dann meine Kündigung schriftlich zurückziehen. Habe ich nicht getan, da dann doch alles klappte und ihm auch gesagt, dass wir die Kündigung aufrechterhalten.
Bei der Hausrückgabe wusste er auf einmal nichts mehr, behauptete ich hätte die Kündigung zurückgezogen und er würde mir die Kaution nicht zurückzahlen, da er so schnell keinen neuen Mieter finden würde (einen Monat nach unserem Auszug zogen neue Leute ein, so dass mir auf jeden Fall ein Teil der Kaution zusteht bzw. die komplette, da ich ja ordnungsgemäß gekündigt habe)

----> Wie soll ich vorgehen? Laut Rechtssprechung hat er ja ca. 6 Monate Zeit die Kaution zurückzuzahlen.

2. Problem (noch dringender)
Wir mussten damals alles kaufen, vom Briefkasten, über Hausnummer, Duschabtrennung, Handtuchaufhänger, Zaun, EBK. Zumindest für Briefkasten, Hausnummer etc. hatte uns der Vermieter eine Ablöse bei Auszug versprochen. Das wusste er jetzt auch nicht mehr, haben wir leider auch nicht schriftlich. Nun ja, er sagte, er würde die Nachmieter (evtl. auch Käufer, weiß nicht, was er gemacht hat) fragen, ob sie etwas übernehmen würden und sich dann melden. Bisher nichts...habe ihm ein Einschreiben mit Rückschein geschickt, mit 14 tägiger Frist mir ein Angebot zu unterbreiten bzw. einen Termin, an dem ich meine Dinge abbauen/abholen kann. Keine Reaktion.

---> Muss ich gleich zum Anwalt oder gibt es noch eine andere Möglichkeit? Habe jetzt erst rausgefunden, dass schon länger neue Leute drin wohnen und habe Angst meinen Anspruch auf die Sachen zu verlieren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Der Standpunkt Ihres Vermieters ist nicht vertretbar. Zum einen müssen Sie aufgrund der vorliegenden rechtzeitigen Kündigung mit Beendigung des Mietverhältnisses keine Mietzahlungen mehr leisten, §§ 535 Abs. 2, 542 Abs. 1 BGB.
Zum Anderen haben Sie auch keinen Tatbestand geschaffen, aufgrund dessen der Vermieter annehmen durfte, dass Sie länger als bis zum 31.01.07 in der Wohnung bleiben. Denn es liegt weder eine schriftliche noch eine mündliche Rücknahme der Kündigung vor.

Somit kann der Vermieter die Kaution nicht wegen des Mietausfalls von einem Monat
zurückhalten.

Obwohl der Vermieter Ihnen die Mängelfreiheit der Wohnung bescheinigt hat, kann er sich aber grundsätzlich bis zu ca. sechs Monaten Zeit lassen, um auch versteckte Mängel noch zu entdecken und deren Ausmaß zu prüfen (OLG Hamm,

Dennoch können und sollten Sie schriftlich unter Fristsetzung von dem Vermieter die Rückzahlung der Kaution und den Nachweis der Anlage und Verzinsung verlangen. Weisen Sie darauf hin, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein Zurückhalten der Kaution gegeben sind. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist sollten Sie die Einschaltung eines Anwalts und die gerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs ankündigen. Wenngleich Sie für die gerichtliche Geltendmachung lieber noch etwas zuwarten sollten, können Sie auf diese Weise den Druck erhöhen. Weisen Sie den Vermieter auch darauf hin, dass er gegebenenfalls auch Verzugszinsen zu zahlen hat.

2.
Leider werden Sie ohne beweisbare Absprache mit dem Vermieter keine Ablöse von ihm verlangen können.

Sie sind zwar berechtigt, die Einrichtungen zurückzubauen und an sich zu nehmen (§ 539 Abs. 2 BGB), eine Entschädigungsanspruch in Geld besteht aber nicht. Der Vermieter wiederum kann zwar, muss aber nicht die Ausübung dieses Wegnahmerechts durch Zahlung einer Entschädigung leisten (§ 552 Abs. 1 BGB).

Nur für Gegenstände, bei denen ein Rückbau nicht möglich ist, und die für den Vermieter ein Nutzen verbleibt, können Sie noch Aufwendungsersatz nach § 683 BGB verlangen.

Auch hier empfiehlt sich ein (erneutes) Schreiben mit Fristsetzung unter Androhung rechtlicher Schritte.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben. Gerne können Sie bei Bedarf noch eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 00:58

Sehr geehrter Herr Geyer,

herzlichen Dank für die ausführliche und hilfreiche Antwort und das Angebot nachfragen zu dürfen (die folgende Nachfrage bezieht sich nur auf die im Haus verbliebenen Gegenstände, nicht auf die Kaution):


Da Herr Bauträger sich bereits bei anderen Mietern mit ähnlichen Verhaltensweisen unbeliebt gemacht hat, bin ich sicher keine Antwort auf ein erneutes Schreiben zu bekommen (versuchen werde ich es natürlich, aber ich denke auch eine Drohung mit rechtlichen Schritten wird ihn wenig beeindrucken).

Sollte meine Annahme stimmen, werde ich einen Anwalt beauftragen müssen. Je nach Reaktion der Gegenseite kann das teuer werden.

Habe ich eine Chance, dass der Vermieter dann wenigstens einen Teil meiner Anwaltskosten zahlen muss? Immerhin hätte er dann zwei Schreiben mit Fristsetzung einfach ignoriert.

Wohlgemerkt bin ich nicht festgelegt auf die Zahlung einer Ablösesumme, sondern habe ihm in meinem Schreiben alternativ angeboten, mir einen Termin zu nennen, an dem ich mein Eigentum ausbauen und abholen kann.
Auf keinen Fall möchte ich etwas verschenken, aber natürlich soll der Aufwand auch nicht den Nutzen übersteigen.

Besten Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 01:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

wie Ihnen anscheinend bekannt ist, können Sie Ihre Anwaltskosten dann als Verzugsschaden (gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend machen, wenn Sie - wie hier - den Vermieter zur Begleichung einer fälligen Forderung anmahnen.

Zwar ist hier gerade strittig, ob Ihnen gegen den Vermieter ein Geldanspruch wegen der zurückgelassenen Gegenstände zusteht. Die Fristsetzung zur Terminsvereinbarung begründet aber meines Erachtens auch einen Verzug, da korrespondierend zu Ihrem Wegnahmeanspruch Ihnen der Vermieter auch ein Betretungsrecht einräumen muss, was vorliegend trotz Aufforderung nicht geschehen ist.

Es besteht also durchaus die Möglichkeit, Ihre Anwaltskosten - die Sie allerdings zunächst vorschießen müssen - von der Gegenseite erstattet zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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