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Vermesser-Rechnung / Antwort vom 18.02.05


02.03.2005 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Brorsen,

ich beziehe mich auf meine Frage und Ihre Antwort vom 18.02.05.
Mittlerweile haben wir den schriftlich vereinbarten Betrag an den Vermesser überwiesen und ihn in einem Schreiben aufgefordert, uns die Leistungen, die er zusätzlich pauschal abrechnen möchte, detailliert und mit Einzelpreisen zu nennen. Dies lehnt er in seinem Schreiben von heute mit der Begründung, er sehe diese Aufstellung als nicht notwendig an, ab. Überdies weist er uns darauf hin, sich vorzubehalten, eine Schlußrechnung zu erstellen, obwohl seither keine weiteren Leistungen seinerseits erbracht wurden, was ich schon als Erpressung deute.
Fakt ist nämlich, dass wir von den 6 Dingen, die er zusätzlich abrechnen möchte, eine Änderung tatsächlich in Auftrag gegeben haben, aber auch nur diese bezahlen werden.

Außerdem gibt er an, meinen Mann auf die Berechnung der zusätzlichen Leistungen hingewiesen zu haben, was definitiv nicht der Fall war.

In einem Schreiben unterstellt er uns sogar, da das Grundstück schon einmal vermessen werden sollte, einen Schwarzarbeiter beschäftigt zu haben, da ich ihm damals sagte, diese Leistung sei von "jemandem" erbracht worden, ohne ihm einen Namen nennen zu wollen.

Er setzt uns nun erneut ein Zahlungsziel für die Zahlung des geforderten Betrages und weist uns darauf hin, andernfalls die Angelegenheit dem Rechtsanwalt zu übergeben und den Betrag einklagen zu wollen.
Nun meine Frage: haben wir Anspruch auf eine detaillierte Aufsplittung der einzelnen Positionen in einzelne Beträge?
Bekommen wir Recht, wenn er den Betrag tatsächlich einklagen möchte, aber keine weiteren Aufträge schriftlich vorlagen und er uns nie über Zusatzkosten aufgeklärt hat und uns keine Detail-Rechnung erstellen will?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

nachdem Sie Ihre Frage in den Pool eingestellt haben, erlaube ich mir, diese an Hand Ihrer Angaben und Ihre Frage aus dem Februar wie folgt zu beantworten:

In der Beurteilung des Falles gebe ich dem erstanwortenden Kollegen völlig Recht. Wenn es eine Pauschalpreisabrede gab, dann muss auch der Vermesser sich daran halte. In soweit scheiden Nachforderungen aus.

Nach Ihren weiteren Informationen lag – entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend – ein weiterer Vertrag vor. Dieser betrifft die Änderung einer nicht näher bestimmten Position, die nachträglich entstanden ist. Wenn hierdurch eine (teilweise) Neuvermessung/-Berechnung notwenig wurde oder weitere Tätigkeiten angefallen sind, so sind diese zu vergüten. Mangels Abrede wird hier wohl gem. HOAI abzurechnen sein.

Diese Position werden Sie bezahlen müssen, genau dies wollen Sie ja aber auch.

Hinsichtlich der weiteren Positionen scheidet nach allen Informationen ein Vertragsverhältnis und auch Geschäftsführung ohne Auftrag (s. Antwort des Kollegen) aus.

Damit wird der Vermesser einen entsprechenden Auftrag beweisen müssen, da dies anspruchsbegründende Voraussetzung ist. Wie hier die tatsächliche Beweislage (Zeugen??) ist, kann ich nicht beurteilen

Wenn der Vermesser Ihnen eine Rechnung stellt, so muss diese korrekt sein. Hier könnte man hinsichtlich des weiteren zu zahlenden Betrages bereits an fehlende Fälligkeit denken, da dieser nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurde.

Ich rate Ihnen, noch einmal klar zu machen, dass Sie nach Rechnungsstellung bereits sind, den o. g. Teilbetrag zu zahlen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie gar nicht wissen, was noch zu zahlen ist.

Hinsichtlich der Schlussrechnung begründet diese nach HOIA Fälligkeiten, die bei fehlendem Widerspruch nach Prüfung ein Anerkenntnis darstellen können. Einer solchen Rechnung sollten Sie daher unbedingt schriftlich, mit Zugangsnachweis, widersprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2005 | 17:10

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Haben wir Anspruch auf die Ausstellung einer detaillierten Rechnung über die zusätzlichen Leistungen, gibt es Paragraphen, auf den wir uns bei der Forderung einer Aufsplittung der Rechnung stützen können, um nachzuvollziehen, welcher Teilbetrag auf die von uns nachträglich beauftragte Position entfällt?
Müssen wir dem zusätzlich geforderten Betrag auch widersprechen, um uns rechtliche Schritte vorzubehalten?
Der Vermesser spricht in seinem Schreiben von einer "besonderen Großzügigkeit bei der Berechnung zusätzlich beauftragter Leistungen". Kann ihm dies denn auch negativ ausgelegt werden, weil er sich eigentlich an die HOAI zu halten hat, so dass er sich mit dem "Sonderpreis" selbst ein Eigentor geschossen hat, uns jedoch keine Nachteile entstehen können?
Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2005 | 22:01

Eine Rechnung des Vermessers muss nach HOAI § 8 I prüfungsfähig sein. Ohne, dass die für Sie prüfngsfähige Rechnung vorliegt, wird der Rechnungsbetrag somit nicht fällig.

Exemplarischer Leitsatzt des BGH: "Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlussrechnung erteilt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85, BauR 1986, 596)"

Der erteilten Schlussrechnung sollten Sie auf jeden Fall widersprechen und diese (in der zuviel erhobenen Höhe) widersprechen.

Was der Vermesser nit "goßzügigkeiten" meint, weiss ich nicht. Hierzu wäre die Abrechnung gesondert zu püfen. Aber auch nach HOAI besteht ein Ermessensspielraum bei Erbringung und Berechnung einer Leistung. Die Rechnung könnte daher durchaus am unteren rahmen aber völlig in Ordnung sein.

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