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Vermeintlicher 'Offertenschwindel'


15.05.2007 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Das ganze geht meiner Meinung nach Richtung Offertenschwindel. Ein Klassischer Fehler den meine Frau gemacht hat. Folgender Sachverhalt. Meine Frau hat vor ein paar Monaten ein Kleingewerbe angemeldet.

Am Freitag ruft ein "Allgemeines Branchenverzeichnis“ bei meiner Frau wegen „Datenabgleich“ an. Daraufhin hat er sie in ein Gespräch verwickelt, und diverse Vorschläge gemacht wegen einem Eintrag in ein Verzeichnis etc.. Er hat auch erwähnt das es verschiedene Optionen gäbe und das je nach dem bis zu 19 Euro kosten würde. (leider) Meine Frau hat wohl nicht ganz verstanden um was es wirklicht geht und hatte zugesagt. Dann hat er gemeint es kommt noch ein 2ter Anruf, der aufgezeichnet wird. Dieser kommt auch. Meine Frau wurde belehrt das es aufgezeichnet wird ... FRÄG NOCHMAL IHRE DATEN AB nebenbei erwähnt das der Dienst 19 Euro kostet.. STIMMT DAS ALLES ... und hat das blöderweise abgenick.

Gestern kam dann eine Rechnung über 270Euro Vorauszahlung. =-o Tja... 19 Euro monatlich. Leider ist meine Frau in solchen Sachen nicht besonders geschickt, zu vertrauensselig und lässt sich leicht beeinflussen. Aber … sie wurde nicht darüber aufgeklärt dass eine Sofortzahlung IN DER HÖHE fällig ist, und hatte keine Ahnung von den AGBs.

Bisher wurde noch nichts gezahlt. Ich schreibe gerade an einem Widerspruch/Anfechtung. Meiner Meinung nach ist das ganze nicht rechtens, weil sie mit keinem Ton über die Vertragsinhalte aufgeklärt wurde.... AGB, Zahlung, etc. Die Firma ist für solches und ähnliches Vorgehen bekannt. (http://www.zvknrw.de/de/_news.detail.asp?Id=21) Leider ist der Streitwert so gering veranschlagt, das sich ein Anwalt höchstwahrscheinlich nicht rechnet. (wobei ich ganz klar sage… lieber bekommt der Anwalt das Geld). Deswegen frag ich hier erstmal nach, damit ich keinen grundlegenden Fehler mache. Rücktritt aufgrund von BGB 312b ist wegen der Selbstständigkeit (Kleingewerbe) wohl nicht möglich so wie ich das verstanden habe.

=> Die Frage währe.. wie müsste ich in groben Zügen beim Widerspruch argumentieren auf Basis welcher Gesetze. Ich hab bisher raus gefunden das BGB §119 und BGB §123 zutreffen würde nach meinem Verständnis. Laut IHK hat auch §7 UWG auch was zu bedeuten. Muss ich „Anfechten“ oder „widersprechen“? Mir wurde auch von rechtlich versierten Bekannten geraten Vorlage eines Unterschriebenen Dokumentes und/oder der Aufzeichnung zu fordern.

Haben wir da überhaupt eine Change? Ich währe ihnen sehr sehr dankbar für jede Hilfe. Evtl. hat jemand bereits ein fertiges Formschreiben, was mir natürlich dann auch mehr wert währe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. In Betracht kommt hier eine Anfechtung sowohl wegen eines Erklärungsirrtums als auch wegen arglistiger Täuschung.

1. Ein Anfechtungsrecht nach § 119 BGB (Erklärungsirrtum) kann hier gegen sein, weil Ihre Frau eine Erklärung mit dem Inhalt, in eine „Kartei“ kostenpflichtig eingetragen zu werden, überhaupt nicht abgeben wollte.
Zu beachten ist hier, dass die Anfechtungserklärung „unverzüglich“ nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen muss.

2. Ferner kommt ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB (wegen arglistiger Täuschung) in Betracht. Denn Ihre Frau ist jedenfalls über den Umstand, dass die 19 EUR monatlich! anfallen, „getäuscht“ worden. Dies legen jedenfalls Ihre Ausführungen sehr nahe.
Im Fall des § 123 BGB besteht eine einjährige Anfechtungsfrist.

II. Soweit hier § 7 UWG (unlauteres Verhalten im Wettbewerb) ins Spiel gebracht wird, können Sie zudem gegenüber dem Gegner behaupten, dass der Vertragsschluss nach § 134 BGB wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig bzw. „sittenwidrig“ und daher nichtig nach § 138 BGB ist, da die aufgedrängte „Telefonwerbung“ unlauter ist.
Allerdings halte ich hier eher die Anfechtung für das rechtlich bessere Argument.

III. Ihre Frau sollte daher schnellstmöglich schriftlich ggü. dem Gegner die Anfechtung des Vertrages wegen Erklärungsirrtums und auch wegen arglistiger Täuschung erklären und mangels wirksamen Vertrages die Zahlung verweigern.
Bei hartnäckiger Weigerung stehen Ihre Chancen nicht schlecht, dass die Gegenseite von weiteren Versuchen bei Ihnen absieht.
Sollte allerdings die Gegenseite versuchen, die Forderung gerichtlich geltend zu machen, so müssen Sie sich in jedem Fall dagegen wehren, ggf. unter Hinzuziehung eines Anwalts.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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