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Vermeintliche Rücktritt Vorstandsmitglied?

| 28.05.2021 21:22 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


10:06

Der 2. Vorsitzende (Eingetragene gemeinnützige Verein) hat per Mail folgende Text an der 1. Vorsitzende und in Kopie an alle Andere Vorstandsmitglieder verschickt nachdem eine für ihm unklare Rechtslage (Wartungsvertrag Vereinsmaschinen) entstanden ist:

"Ich muss euch deshalb mitteilen, dass ich vorsorglich und mit sofortiger Wirkung meine Verantwortung als eingetragener Vorstand zurück gebe, bis für mich die Rechtslage definitiv geklärt ist."

Auf Nachfrage was er damit genau meint hat er per Mail folgende Text an der 1. Vorsitzende und in Kopie an alle Andere Vorstandmitglieder verschickt:

"nur weil xxx mich gebeten hat, stelle ich hiermit für dich klar, dass ich mit meiner Aussage im Mail vom xx.xx.xx das Amt des 2. Vorsitzenden nicht niederlegen wollte. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, wie in den Folgemais auch schon geschehen, dass ich nicht bereit bin, die Verantwortung für leichtfertige Versäumnisse anderer zu übernehmen, wohl wissend, dass auch ich, weil von mir nicht verhindert, für Folgen aus diesen Versäumnissen mit verantwortlich bin."

Meine Frage: betrifft es hier formal ein Rücktritt? Wenn ja, kann er trotzdem weitermachen? Welches Risiko laufen wir wenn wir hier ein Auge zudrücken.

Beste Grüße


28.05.2021 | 22:05

Antwort

von


(692)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist grundsätzlich nicht möglich ein Vereinsamt ruhen zu lassen. Ein Rücktritt ist immer sofort und endgültig wirksam. Ein zurück getretenes Vorstandsmitglied kann höchstens dann später wieder gewählt werden.

Da es kein Ruhenlassen eines Vorstandsamtes gibt, ist fraglich wie die erste Erklärung auszulegen ist. Ich würde das Schreiben aber in Ihrem Fall im Zweifel als Rücktritt auslegen. Deshalb sollten Sie dem Vorstandsmitglied mitteilen, dass Sie davon ausgehen, dass er zurück getreten ist.

Gegebenenfalls kann sich aus der konkreten Situation ein Grund ergeben warum kein Rücktritt zulässig ist, z. B. wenn es sich um einen sogenannten Rücktritt zur Unzeit handelt und der Verein durch den Rücktritt handlungsunfähig wird.

Das Problem, wenn Sie Ihn weitermachen lassen wäre vor allem, dass dann jemand der gezielt erklärt hat keinerlei Verantwortung und Haftung übernehmen zu wollen weiterhin handelt. Wenn dadurch ein Schaden für den Verein entsteht, dann müssen die Vorstandsmitglieder mit einer Haftung für diesen Schaden rechnen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2021 | 09:19

Vielen Dank für die rasche Antwort Fr Stadler. Ich entnehmen Ihren Antwort daß juristisch gesehen keine Glasklare Rücktrittserklärung vorliegt weil er eine Bedingung genannt hat oder? Oder irre ich mich? Können Sie bitte der letzte Absatz etwas griffiger beschreiben, vielleicht durch einen Beispiel. Der 2.Vorstand handelt nämlich weiterhin. Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2021 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Nach meiner Bewertung gibt es gerade keine aufschiebende Bedingung für den Rücktritt sondern der Rücktritt wird erklärt und für den Fall des Eintritts einer auflösenden Bedingung wieder zurück genommen. Das bedeutet, dass in diesem Fall der 2. Vorstand zurück getreten ist. Das bleibt auch nach dessen weiterer Erklärung so.

Die Haftung kann sich beispielsweise daraus ergeben, dass Geschäfte durch den 2. Vorsitzenden abgeschlossen werden, die dieser nicht hätte abschließen dürfen und der Verein erleidet dadurch einen Nachteil. Auch dass geduldet wird, dass jemand der seine Vertretungsmacht nicht mehr haben dürfte und nicht mehr im Vereinsregister steht, ist problematisch. Wie hoch das Risiko im konkreten Fall ist, ist schwer von außen einzuschätzen. Aber der ehemalige 2. Vorsitzende sollte in diesem Fall nicht weiter für den Verein handeln, da er wirksam von seinem Amt zurück getreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 31.05.2021 | 21:09

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Prima und schnelle Beratung. Auch die zweite Frage wurde schnell bearbeitet. Alles gut, immer wieder!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.05.2021
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