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Vermeiden von schenkungssteuer Rücknahme Schenkung

01.10.2016 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Bei vorsätzlicher und fahrlässiger Falschberatung haftet der Notar. Schenkungssteuer fällt im Augenblick der Übertragung an. Wird der Schenkungsvertrag rückwirkend (grundlos) beseitigt, kann für die Rückübertragung wieder Schenkungssteuer anfallen, da eine weitere unentgeltliche Leistung vorliegt.

Meiner Frau und mir gehört ein Wohnhaus zu gleichen Teilen.
Als Überraschung (ohne vorherige Info ) haben wir dieses unserer Tochter und Schwiegersohn zu gleichen Teilen geschenkt, Übertragungsvertrag durch Notar.
Vertrag von allen Beteiligten unterschrieben.

Frage an unseren Notar ob Schenkungssteuer anfällt wurde von ihm verneint wörtlich: Sie sind davon nicht betroffen..
Ich habe mich leider nicht darum gekümmert und glaubte, auch für Schwiegersohn gilt der Freibetrag von 400 000.
Nun erhielt Schwiegersohn vom Finanzamt Formulare zur Schenkungssteuererklärung; d.h. er soll Schenkungssteuer zahlen.
Der Notar wurde darüber informiert und zeigte sich überrascht...

Wenn wir das gewußt hätten, wäre Haus nur an Tochter geschenkt worden.
Schwiegersohn fühlt sich überrumpelt,
Notar will die Situation überprüfen (soll 14 Tage dauern).
Wir möchten die Schenkung rückgängig machen bzw. nur an die Tochter.
Ich war beim Finanzamt:
Ergebnis: Rückgängig machen ist nicht möglich:
Sehen sie Möglichkeiten?

01.10.2016 | 13:48

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Die rückwirkende Beseitigung des Schenkungsvertrages an ihren Schwiegersohn hat auf die Zhalung der Schenkungssteuer keinen Einfluss. Diese gilt im Moment der Übertragung als angefallen, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG . Die Übertragung vollzieht sich mit Eintragung im Grundbuch, so dass dann die Erklärung und die Steuer eingefordert wird. Selbst wenn der Vertrag "zurückgedreht" wird, ist die Schenkungssteuer dennoch entstanden, eine Aufhebungsnorm fehlt hier.

Diese kann allenfalls greifen, wenn im Notarvertrag die Rückforderungsmöglichkeit durch die Schenkenden vereinbart wurde oder ein gesetzliches Rückforderungsrecht greift ( § 29 Abs. 1 ErbStG ), dies sehe ich bei ihnen nicht.

Hier empfehle ich ihnen auch auf jeden Fall abstand von einer Rückabwicklung zu nehmen, wenn ein Rückforderungsrecht wie von mir angenommen nicht vereinbart wurde. Denn der Rückfall der Schenkung an sie von ihrem Schwiegersohn wird erneut als Schenkung gewertet werden, auch hier sind die Freibeträge zu gering, so dass hier ebenfalls Steuern anfallen könnten.

Die Freibeträge für nicht Verwandte ( also Schwiegersöhne) betragen , egal in welche Richtung nur 20.000 €. An die Tochter dürfen als Kind 400.000 steuerfrei vererbt bzw verschenkt werden. Dies wäre der bessere Weg gewesen, dann hätte ihre Tochter an den Ehemann einen Teil verschenken können, weil zwischen den beiden die Freigrenze bis 500.000 € gilt. Die Freigrenzen beziehen sich jeweils auf einen 10 Jahres-Zeitraum, in dem alle Schenkungen (vom jeweiligen Schenker) zusammenaddiert werden.

Es wäre also aus meiner Sicht grob fahrlässig, hier eien Rückabwicklung vorzunehmen, da sie dann zweimal Schenkungssteuer zahlen ( Einmal der Schwiegersohn, einmal sie).

Allerdings können sie sich für die fehlerhafte Beratung beim Notar schdfrei halten, der sie hier mit falschen Informationen zum Abschluß eines so nicht gewollten rechtsgeschäftes bewegt hat, weswegen ihnen ein Schden ( die Stuer) entschden ist. Geltend machenmuss diesen Anspruch der Schwiegersohn ( falls er ebenfalls Auftraggeber beim Notar war, ansonsten sie im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Drittschadensliquidation.) Hierzu müssen sie die Pflichtverletzung (fehlerhafte Beratung) des Notars darlegen und nachweisen (z.B. über mit Anwesende Zeugen oder ein Gesprächsprotokoll). Der Notar haftet also auf die zu zahlenden Steuern als Schaden aus §§ 19 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 17 BeurkG ( " Der Notar soll .... die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren " und " Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass...
der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen...". -- Beides sehe ich in ihrem Fall als nicht erfolgt an)

Insgesamt denke ich also, es ist ihnen eher geholfen, wenn sie hier den Notar in die Haftung nehmen, als wenn sie versuchen, die Schenkung rückgängig zu machen, und hier weiteren Steueranfall provozieren.

Den Notar könne sie nur mit anwaltlicher Hilfe ( da vor dem Landgericht) in Haftung nehmen. Da der Notar seine Haftung allerdings kennt, kann es hilfreich sein, vor der Einschaltung des Anwalts ( bzw. Mit anwaltlicher Hilfe vor Einreichung einer Klage) den Notar mit seiner Haftung wegen fehlerhafter Beratung zu konfrontieren, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Es tut mir leid, dass es keine einfacheren Weg für ihr Problem gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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