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Vermeiden der Wehrpflicht (Mehrstaatigkeit)


| 29.10.2006 00:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Ich bin 18 Jahre alt und deutscher sowie niederländischer Staatsbürger, da ich eine deutsche Mutter und einen niederländischen Vater habe. (Die allgemeine Wehrpflicht wurde in Niederlanden 1996 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt) Ich wurde vor kurzem gemustert und als Tauglich mit Einschränkung eingestuft. Bei meiner Musterung habe ich auch einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, der noch nicht bewilligt wurde.

Nach meinem Abitur im nächsten Sommer, würde ich gerne in den Niederlanden studieren. Gehe ich recht in der Annahme, dass der Wehrdienst ausgesetzt wird, wenn ich meinen Wohnsitz in die Niederlande verlege; ich dafür jedoch die Genehmigung des Kreiswehramts brauche ? (Vgl. WehrPflG §§ 1 und 3) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich diese Genehmigung bekomme ? Gibt es dabei noch mehr zu beachten ?

Eine andere Möglichkeit, die ich ist sehe, um den Wehrdienst zu umgeben, ist auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu verzichten. (Vgl. StAG § 26) Dazu benötige ich jedoch soweit ich weiß auch die Einwilligung des Kreiswehramts. (StAG § 22) Besteht eine reelle Chance, dass ich diese Einwilligung bekomme und wenn ja wann wäre der beste Zeitpunkt den Antrag einzureichen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1) Nach § 1 II WehrpflG ruht die Wehrpflicht bei Auslandsdeutschen, die ihren ständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage bereits im Ausland haben, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das gilt insbesondere für Deutsche, die zugleich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen. Jemand begründet seinen ständigen Aufenthalt dort, wo er sich mit dem Willen niederlässt, auf Dauer zu bleiben und den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse zu bilden.

Problematisch ist, dass Sie auch bei einem Auslandsstudium weiterhin wirtschaftlich abhängig von Ihren Eltern in der Bundesrepublik Deutschland sein werden. Diesbezüglich gilt, dass die Lebensgrundlage nicht im Ausland liegen kann, wenn man weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland persönliche Bindungen unterhält und von diesen Personen wirtschaftlich abhängig ist. Die entscheidende Frage ist von daher, in welchem Land die Eltern die Einkommens -bzw. Lohnsteuer zahlen. Wenn dies in der Bundesrepublik Deutschland geschieht, kann die Wehrpflicht nicht ruhen, da die Lebensgrundlage weiterhin im Inland fortbesteht.

Aufgrund der Wohnsitzverlegung nach den Niederlanden werden Sie die Wehrpflicht von daher nicht umgehen können.


2) Ein Verzicht auf die Staatsangehörigkeit nach § 26 StAG ist nur möglich, wenn das zuständige Kreiswehrersatzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt. An die Versagung ist die Staatsangehörigkeitsbehörde gebunden. Sobald der Wehrpflichtige in einem Wehrdienstverhältnis ist, ist die Entlassung bereits nach § 22 Nr. 1 StAG ausgeschlossen. Somit sollten Sie den Antrag natürlich stellen, bevor ein Wehrpflichtverhältnis besteht.

Nach einem Beschluss g des OVG Hamburg (OVG Hamburg Beschluß vom 14.3.2006, 3 Bf 425/01) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es jedoch grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft, wenn die zuständige Wehrbehörde den Verzicht eines dauernd im Bundesgebiet lebenden und für die Einberufung zum Grundwehrdienst anstehenden Mehrstaaters auf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht für unbedenklich erklärt, solange er seinen Grundwehrdienst nicht geleistet hat. In diesen Fällen entspricht es danach regelmäßig dem Gesetzeszweck, wenn die Behörde wegen der Wehrpflicht des Verzichtenden Bedenken gegen die Genehmigung des Verzichts erhebt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Musterung und Verzichtserklärung unwahrscheinlich sei, dass es für den Kläger einen anderen Grund für die Verzichtserklärung geben könne als die mögliche Heranziehung zum Wehrdienst.


Demnach stehen die Chancen mit dem Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit, den Wehrdienst zu umgehen, auch schlecht.

Leider kann ich Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2006 | 20:42

Vielen Danke für ihre Auskünfte, zwei Fragen stellen sich mir jedoch noch:

1.) Wäre es möglich nachzuweisen, dass ich wirtschaftlich unabhängig bin - beispielsweise durch ein Stipendium vom niederländischen Staat oder eine Vermögensübertragung durch meine Eltern ?

2.) Wäre es sinnvoller den Wohnsitz erst in die Niederlande zu verlegen und dann den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen oder es sofort zu tun ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2006 | 15:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
1) Wenn Sie nachweisen können, dass Sie absolut wirtschaftlich unabhängig von Ihren Eltern sind, so haben Sie natürlich eine gewisse Chance. Bei Personen in Ausbildung wird grundsätzlich von der wirtschaftlichen Abhängigkeit ausgegangen. Diese Vermutung müssen Sie widerlegen. Ein Stipendium wäre hilfreich, eine Übertragung des Vermögens wird sicher nicht viel nützen. Wenn das Vermögen von den Eltern stammt, besteht nur eine künstlich geschaffene Unabhängigkeit.

2) Meines Erachtens ist es unerheblich, wann Sie Ihren Wohnsitz in die Niederlande verlegen. Das Problem ist einfach der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Musterung und Verzichtsantrag. Es müsste offensichtlich sein, dass es für die Verzichtserklärung einen anderen Grund als die bevorstehende Wehrpflicht gibt.

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