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Vermeiden Kosten nach RVG bei Mandatsentzug

16.01.2014 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Als Selbständiger habe ich vor 10 Tagen einem mir bis dato unbekannten Anwalt ein Mandat im Bereich Wirtschaftsrecht erteilt, wo er gem. Streitwert nach RVG abrechnen könnte. Die Leistung war bisher sehr schlecht, ich habe das Vertrauen verloren und möchte das Mandat einem anderen Anwalt übergeben (der noch zu suchen ist). Wie kann ich vermeiden dass ich den vollen Betrag nach RVG an diesen Anwalt zahlen muss?

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung der Einsatzhöhe, die eine detaillierte Antwort nicht zulässt, wie folgt:

Grundstzlich behält ein Anwalt bei einer Kündigung seitens des Mandanten seinen vollen Vergütungsanspruch hinsichtlich der bis dahin entstandenen Gebühren.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Mandant aufgrund eines Fehlers den Anwaltes einen aufrechenbaren Gegenanspruch hat.

Ansonsten gilt nach BGH, Urteil vom 15.06.2004, Az.: IX ZR 256/03:

Der Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag kann wegen einer unzureichenden und pflichtwidrigen Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in Wegfall geraten.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2014 | 19:33

Besten Dank soweit. Die Frage zielte eher darauf ab, WAS abgerechnet werden kann. In der Mandatierung steht, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Wäre also der volle Betrag zu zahlen nach RVG, als ob er mich vor Gericht vertreten hätte, oder nur eine Geschäftsgebühr oder Erstberatungsgebühr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2014 | 19:39

Ihre Frage war klar und eindeutig:

"Wie kann ich vermeiden dass ich den vollen Betrag nach RVG an diesen Anwalt zahlen muss?"

Ihre jetzigen Fragen sind keine Nach- oder Verständnisfragen.

Um sie beantworten zu können, müsste Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit detailliert bekannt sein.

Natürlich darf der Anwalt nur die tatsächlich erbrachten Gebührentatbestände abrechnen-

Mit freundlichen Grüßen

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