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Vermächtnisse und Pflichtteil - Erbausschlagung


02.12.2006 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter ist verstorben. Es existiert ein notariell beglaubigtes Testament, dessen Inhalt bis jetzt nur mir bekannt ist. Es existieren mehrere Vermächtnisse. Einer der Betroffenen wäre auch pflichtteilsberechtigt. Den Rest erbe ich, muss aber für die Beerdigung und die Grabpflege aufkommen. Bei der Erstellung des Testaments war noch genügend Geld vorhanden. Aber durch hohe Pflegekosten (ich habe sie mit Hilfe eines Pflegedienstes jahrelang gepflegt während sich keiner der anderen Verwandten um sie gekümmert hat) wird nun wahrscheinlich gerade noch genug Vermögen vorhanden sein um die Vermächtnisse auszuzahlen, aber dies ist noch nicht sicher. Mir wird dann vermutlich nichts mehr bleiben.

Wenn das Geld für die Auszahlung der Vermächtnisse nicht mehr ausreichen sollte, werden diese dann anteilig ausgezahlt?
Da ich ja auch pflichtteilsberechtigt bin, kann ich, wenn kein Geld mehr für mich übrig sein sollte, wenigstens mein Pflichtteil einfordern?
Bekommt der andere Pflichtteilsberechtigte das Vermächtnis oder seinen Pflichtteil ausbezahlt?
Muss ich trotzdem die Bestattungskosten übernehmen?
Muss ich die Kosten für die Sanierung ihrer Räume alleine übernehmen (meine Mutter hat des Öfteren auf den Teppichboden uriniert) – es werden mehrere Tausend Euro auf mich zukommen, da die Räume zurzeit wegen des Geruchs nicht bewohnbar sind?

Sollte ich die Erbschaft eventuell ausschlagen, und was passiert dann mit den Kosten für Bestattung und Grabpflege?

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Sehr geehrte Dame,

vorab möchte ich mein Beileid aussprechen.
Im Rahmen Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage wie folgt.
Mit der Ausschlagung der Erbschaft verliert der Ausschlagende in der Regel auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 BGB). Eine Ausnahme gilt hauptsächlich nur für den Ehegatten gemäß § 1371 III und im Fall des § 2306 I 2 BGB. Ob die Vss. des § 2306
vorliegen vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Für die Eröffnung des Testaments steht dem Amtsgericht eine Gebühr zu (genauer: 1/2 Gebühr). Diese Gebühr berechnet sich nach dem Wert des Nachlasses, weshalb das Gericht Sie um Angaben zum Wert des Nachlasses gebeten werden. Da Sie zumindest in einem Testament als Erbe vorgesehen, tritt man mit Todesfall des Erblassers zunächst von Gesetzes wegen in die Erbenstellung ein, ob man dies will oder nicht.Die Ausschlgung der Erbschaft muss binnen sechs Wochen, also in Ihrem Fall noch drei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung (Testament) von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündigung der Verfügung.Durch die Ausschlagung sind Sie nicht mehr Erben und demnach auch nicht aus dem Nachlass verpflichtet. Sollten Sie durch Ihr Handeln als Erben eine eigene verpflichtung eingegangen sein, könnte dies auch anders sein. Bei der Renovierung haftet nach Ihrer Schilderung wohl nur der Nachlass. Dem Pflichtteilsberechtigten muss der Pflichtteil als solcher verbleiben, Vermächtnisse sind nachrangig gegenüber dem Pflichtteil.
Gemäß § 1968 BGB sind die Erben verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu tragen. Gibt es mehrere Erben, haften diese als Gesamtschuldner. Wird das Erbe ausgeschlagen, zahlt der Erbe aber meist trotzdem für die Beerdigungskosten: Als Unterhaltsverpflichteter oder wegen einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht (vgl. VG Gießen; NVwZ-RR 2000; 795-797).
Gibt es keine Erben oder wurde das Erbe ausgeschlagen, haften hilfsweise die unterhaltspflichtigen Verwandten gemäß § 1615 II BGB für die Begräbniskosten. Als unterhaltspflichtig gilt, wer schon zu Lebzeiten des Verstorbenen für dessen Unterhalt aufgekommen ist.
War der Verstorbene nicht unterhaltsbedürftig, weil er von einer ausreichenden Rente lebte, wird auch nach dem Tod niemand als Unterhaltsverpflichteter für die Kosten der Beerdigung herangezogen.
Die landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts verpflichten die Angehörigen des Verstorbenen, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der bestattungspflichtige Angehörige auch Erbe ist.
Bestattungspflichtig nach landesrechtlichen Bestimmungen sind immer in folgender Reihenfolge: der Ehegatte, die volljährigen Kinder, die Eltern und die Geschwister des Verstorbenen.
Ist der Erbe oder der Bestattungspflichtige selbst nicht in der Lage, für die Begräbniskosten aufzukommen, trägt das Sozialamt gemäß § 15 BSHG auf Antrag die erforderlichen Kosten.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung.

Beste Grüsse
RA Hermes
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