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Vermächtnisse übersteigen Nachlasswert

| 26.04.2021 11:49 |
Preis: 98,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich bin als Testamentsvollstrecker vorgesehen und kenne das Testament. Der Erblasser vermacht 3 Grundstücke an seine 3 Erben und diverse Geldbeträge an andere Personen. Sein Nachlass wird aber neben den 3 Grundstücken aus nur noch einem kleinen Geldbetrag bestehen. Weder die Bar-Vermächtnisse noch Bestattungskosten und einzubehaltende Erbschaftssteuern werden durch den Barbetrag des Nachlasses gedeckt. Der Wert des Reinnachlasses ist also negativ. Allerdings werden die drei Erben durch ihre Vermächtnisse über ihren Pflichtteil bedacht.

Meine Fragen:

- muss ich im Erbfall als TV die Grundstücke beleihen oder verkaufen und alle Vermächtnisse um denselben prozentualen Anteil kürzen?

- können einer oder mehrere der Grundstücks-Vermächtnisnehmer die Beleihung oder den Verkauf des ihnen vermachten Grundstücks verhindern, indem sie dem TV den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung stellen?

26.04.2021 | 14:00

Antwort

von


(196)
70 Queens Road Central
00 Hong Kong
Tel: +85281913060
Web: http://www.greenawalt.hk
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbemerkung
Nachfolgend gehe ich davon aus, dass es sich bei der Zuteilung der 3 Grundstücke (je eines an je 1 der 3 Erben) juristisch gesehen nicht um Vermächtnisse (§ 1939 BGB) sondern um Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) handelt. Vermächtnisse begründen einen schuldrechtlichen Anspruch eines Nichterben gegen den/die Erben, Teilungsanordnungen wirken innerhalb der Erbengemeinschaft auf die Allokation von einzelnen Gütern auf die prozentualen Anteile am Erbe.

Rechtliche Einschätzung
Ob Sie zur Belastung bzw. Veräußerung der Grundstücke berechtigt und verpflichtet sind, hängt davon ab, ob Sie im Rahmen der Bestellung als Testamentsvollstrecker auch als Vermächtnisvollstrecker bestellt sind. Dies lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern ist im Einzelnen anhand des Willens des Erblassers zu klären.

Da jeder Erbe für das Vermächtnis anteilig mit seinem Vermögen haftet, kann er dieses grds. auch durch Zahlung eines Geldbetrags aus eigener Tasche erfüllen.

Im Einzelnen
- muss ich im Erbfall als TV die Grundstücke beleihen oder verkaufen und alle Vermächtnisse um denselben prozentualen Anteil kürzen?

Die Frage lässt sich leider pauschal nicht beantworten, sondern hängt von dem tatsächlichen Willen des Erblassers ab. Dieser ist durch Auslegung des Testaments und aller weiteren Anhaltspunkte (sofern vorhanden) zu ermitteln. Erfahrungsgemäß birgt dies ein enormes Konfliktpotenzial und sollte daher im Rahmen einer detaillierten Beratung genau geklärt werden - dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erben hier nicht vollumfänglich einverstanden sind. Nachfolgend erläutere ich deshalb die wesentlichen Aspekte, an denen sich Ihre Pflichten und Befugnisse orientieren:

Sofern hier nichts anderes vereinbart ist, beschweren die Barvermächtnisse zugunsten der Dritten (die nicht zu den 3 Erben gehören) gem. § 2147 S. 2 BGB den bzw. die Erben. Es handelt sich dabei um einen schuldrechtlichen Anspruch gegen sämtliche Miterben (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2147). Die einzelnen Erben haften dabei nach außen (gegenüber den Vermächtnisnehmern) als Gesamtschuldner gem. § 2058 BGB und im Innenverhältnis untereinander gemäß ihren Anteilen gemäß § 2148 BGB (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2148 Rn. 2).

Dies ist deshalb so wichtig, weil sich der Anspruch der Vermächtnisnehmer nicht gegen den Nachlass als solches richtet, sondern gegen die Erben. Das bedeutet umgekehrt, dass der Vermächtnisnehmer nicht einfach auf den Nachlass zugreifen kann, geschweige denn verlangen kann, dass dieses durch Belastung oder Veräußerung von bestimmten Gegenständen (hier die Grundstücke) erfüllt wird.

Für die Vermächtnisse haften vielmehr die Erben mit ihrem gesamten Vermögen, unabhängig davon wie viel hiervon das Erbe ausmacht.

Sie als Testamentsvollstrecker müssen nun zunächst einmal nach § 2203 BGB die Vollziehung des Testaments sicherstellen. Dabei haben Sie nach § 2205 BGB eine Verfügungsbefugnis über das Erbe, dürfen dieses also grundsätzlich auch belasten, sofern erforderlich. Ob mit Ihrer Stellung als (allgemeiner) Testamentsvollstrecker auch konkret die Vollziehung des Vermächtnisses als Vermächtnisvollstrecker nach § 2223 BGB einhergeht, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nur dann dürften Sie nämlich die Grundstücke belasten:

Zitat:
Angesichts der Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten ist im Einzelfall durch Auslegung der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, was vom Erblasser tatsächlich gewollt ist (OLG Hamm BeckRS 2018, 44289 Rn. 4). Dies gelingt dann relativ eindeutig, wenn der Erblasser den Testamentsvollstrecker mit entsprechenden Aufgaben konkret betraut hat. Hat er hingegen nur ganz allgemein Testamentsvollstreckung angeordnet, so muss durch Auslegung ermittelt werden, ob dem Testamentsvollstrecker (auch) die Aufgabe der Einhaltung der Beschwerungen des Vermächtnisnehmers gem. § 2223 auferlegt worden ist (Im Einzelfall kann daneben eine unbeschränkte Abwicklungstestamentsvollstreckung angeordnet sein OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 28 [29]). Hat der Testamentsvollstrecker nach dem Erblasserwillen für die Ausführung sämtlicher Anordnungen zu sorgen, so ist regelmäßig anzunehmen, dass er (auch) die Aufgaben nach § 2223 wahrnehmen soll (Soergel/Damrau Rn. 2; Staudinger/Reimann, 2016, Rn. 7). Ansonsten ist dies im Zweifel aber zu verneinen, da die allgemeine Mitverwaltung des Vermächtnisses eine Aufgabenerweiterung darstellt (KG OLGE 18, 336; Soergel/Damrau Rn. 2; aA wegen § 2203 NK-BGB/Kroiß Rn. 2; Staudinger/Reimann, 2016, Rn. 7). Ist die Testamentsvollstreckung entspr. der allgemeinen Regelaufgabe der §§ 2203, 2204 auf die Abwicklung und Auseinandersetzung beschränkt, so erlischt mit der Vermächtniserfüllung die Verfügungsbeschränkung (§ 2211) und ein entsprechender Testamentsvollstreckervermerk ist im Grundbuch zu löschen (LG Aachen Rpfleger 1986, 306).
(BeckOK BGB/Lange, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 2223 Rn. 3)


Lässt sich also aus der Wortwahl des Testaments oder anderen Anhaltspunkten bei Ihrer Bestellung als Testamentsvollstrecker auch die Vermächtnisvollstreckung ableiten, so sind Sie grundsätzlich befugt und verpflichtet, die Vermächtnisse zu erfüllen und dabei ggf. auch (entsprechend der Anteile der Erben) über die Grundstücke zu verfügen. Ist dies nicht der Fall, wäre Ihre Aufgabe mit der Verteilung der Erbmasse entsprechend der Teilungsanordnung an die Erben zunächst einmal abgeschlossen, für die Erfüllung der Vermächtnisse sind dann die Erben verantwortlich. Wie beschrieben sollte dies im Einzelnen geprüft werden.

- können einer oder mehrere der Grundstücks-Vermächtnisnehmer die Beleihung oder den Verkauf des ihnen vermachten Grundstücks verhindern, indem sie dem TV den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung stellen?
Ja - da im Innenverhältnis die Erben nach ihren Bruchteilen haften, kann sich jeder Erbe grundsätzlich dadurch befreien, dass den auf ihn entfallenden Anteil an den Vermächtnissen in bar aufbringt. Damit hat er im Innenverhältnis . Zwar bleibt er nach außen grds. als Gesamtschuldner gem. § 421 BGB für den gesamten Betrag verantwortlich, kann sich aber im Innenverhältnis gegenüber den anderen Erben auf die Ausgleichungspflicht gem. § 426 BGB berufen.

Umgekehrt sind Sie als Testamentsvollstrecker grds. verpflichtet, die Erben im Ergebnis nur im Rahmen der Erbteile zu belasten. Sie sollten also insbesondere darauf achten, dass die Vermächtnisnehmer ihre Forderungen möglichst auch nur anteilig gegen die einzelnen Erben durchsetzen (selbst wenn es für die Vermächtnisnehmer grds. zulässig ist, jeden einzelnen Erben auf die gesamte Summe in Anspruch zu nehmen). Im Ergebnis sollte also ein möglichst gerechter Ausgleich zwischen sämtlichen Beteiligten gesucht werden. Andernfalls kann es passieren, dass Sie sich gem. § 2219 BGB schadensersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben (wenngleich die Rechtslage hier ohne genaue Prüfung des Sachverhalts nur in Grundsätzen erörtert werden kann) und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich Ihnen unter tg@greenawalt.hk zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2021 | 15:38

Sehr geehrter Herr Greenawalt,

vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Ich möchte den Erblasser bitten, den Umfang der Testamentsvollstreckung durch einen Nachsatz zum Testament zu regeln. Wären die folgenden Formulierungen sinnvoll?

- Der Testamentsvollstrecker soll auch die Vollziehung der Vermächtnisse sicherstellen und diese auszahlen. Dazu kann/soll er die Erben um fehlende Geldbeträge bitten und ansonsten ihre Grundstücke belasten oder verkaufen.

bzw.

- Der Testamentsvollstrecker soll nicht die Vollziehung der Vermächtnisse umsetzen, sondern dies den Erben und Vermächtnisnehmern überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2021 | 19:44

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Prüfung bzw. Erstellung der Formulierung im Testament geht über den Umfang der kostenlosen Nachfragefunktion hinaus.

Gerne prüfe ich im Rahmen einer detaillierten Beratung die vollständige Formulierung des Testaments und passe diese entsprechend Ihren Wünschen rechtssicher an. Ich habe Ihnen hierzu eine e-Mail gesandt.

Einstweilen danke ich für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Ergänzung vom Anwalt 26.04.2021 | 14:10

Sehr geehrter Fragesteller,

beim Einkopieren der Antwort ist ein Teil eines Satzes nicht übernommen worden, dieser sollte lauten:

"Damit hat er im Innenverhältnis seine Pflichten gegenüber den anderen Miterben erfüllt."

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2021 | 22:36

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2021
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