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Vermächtniss sichern ?

| 30.07.2008 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Wie kann ich ein Vermächtnis (Geldbetrag) sichern wenn das Erbe ein Haus ohne Bargeld war, also, kann ich, bevor der Erbsachein ausgegeben wird, meinen Anspruch aus dem Vermächtnis irgendwie absichern?
Beispiel:
Bruder ist Alleinerbe, bekommt schuldenfreies Haus, ich bin mit einem Geldbetrag (Vermächtnis) bedacht.
Wie kann ich verhindern dass das Haus veräussert wird und ich auf meiner Forderung sitzen bleibe, weil mein Bruder das Geld nicht mehr hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

bevor der Erbfall eintritt, kann der Erblasser eine Sicherungshypothek nach den §§ 1184 ff BGB zu Ihren Gunsten ins Grundbuch eintragen lassen. Dazu müßte der Erblasser einen Notar aufsuchen um die Bestellung der Sicherungshypothek beurkunden zu lassen. Der Notar kümmert sich dann um die Formalitäten gegenüber dem Grundbuchamt.

Wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, wäre ihr Bruder dafür zuständig die Eintragung der Hypothek vom Notar beantragen und bewilligen zu lassen.
Teilen Sie ihrem Bruder mit, dass Sie nur bereit sind, ihm die Auszahlung des Vermächtnisses bis zum Verkauf zu stunden, wenn er sofort einen Termin beim Notar macht.
Sollte sich ihr Bruder weigern, Ihnen eine Sicherungshypothek eintragen zu lassen und auch nicht genügend Geld haben, um Ihnen das Vermächtnis sofort auszuzahlen, dann bleibt Ihnen nur die Möglichkeit gegen Ihren Bruder das gerichtliche Mahnverfahren durchzuführen, um sich Ihre Forderung titulieren zu lassen und dann in das Haus zu vollstrecken bevor Ihr Bruder das Haus verkauft.

Es kommt dann also darauf an, wer schneller ist, Sie beim titulieren Ihrer Forderung oder Ihr Bruder beim suchen eines Käufers.

Die Eintragung ins Grundbuch kann von Ihrem Bruder jedoch erst wirksam bewilligt werden, wenn die Erbfolge nachgewiesen ist, also Ihr Bruder den Erbschein hat.

Die Kosten für die Eintragung müßte Ihr Bruder tragen, da das Vermächtnis beim Tod des Erblassers fällig ist und Ihr Bruder in Verzug gerät, wenn er bei Eintritt des Erbfalls trotz Mahnung nicht sofort zahlt.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gibt es dann, wenn der Erblasser im Testament bestimmt hat, dass das Vermächtnis erst auszuzahlen ist, nachdem der Käufer gezahlt hat. Dann müßten Sie diese Kosten zahlen.
Statt eines Mahnverfahrens wäre dann, wenn Ihr Bruder der Eintragung ins Grundbuch nicht freiwillig zustimmt eine Klage auf Eintragung einer Sicherungshypothek erforderlich. Dabei müßten Sie das Gericht davon überzeugen, dass eine ernst zu nehmende Gefahr besteht, dass Ihr Bruder das Geld sonst für andere Zwecke ausgibt. Gelingt es Ihnen nicht, das Gericht hiervon zu überzeugen, würde die Klage abgewiesen werden.

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 17:44

Hallo Hr. Müller,
danke für die umfassende Antwort.

Was kann ich machen wenn mein Bruder das Haus sofort auf seinen Sohn (bekommt demnächste den Erbschein) umschreibt, wie komme ich dann zu meinem Geld?

Grüss
MySnName

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2008 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ihr Bruder das Haus auf seinen Sohn umschreibt, dann müssen Sie Ihre Forderung, wie beschrieben titulieren lassen. Anschließend versuchen Sie die Zwangsvollstreckung und lassen ihrem Bruder vom Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abnehmen.
Danach können Sie dann die Umschreibung nach § 4 AnfG vor Gericht anfechten.

Es wird beantragt, den Beklagten (Sohn des Bruders) zu verurteilen, die Vollstreckung in das Grundstück ..... wegen eines Betrages von .... Euro zu dulden.

Nachdem die Klage gewonnen ist, können Sie in das Haus vollstrecken. (Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung)
Von dem Erlös der Vollstreckungsmaßnahmen werden dann Ihre Forderungen (Vermächtnis, Zinsen, Anwaltskosten und Gerichtskosten) bezahlt. Wenn dann noch etwas übrig ist, bekommt der Sohn Ihres Bruders den Rest.
Vom Einreichen der Klage bis zum Abschluß der Zwangsvollstreckung kann jedoch mehr als ein Jahr vergehen, wenn der Sohn es auf einen Prozess durch sämtliche Instanzen ankommen läßt.

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