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Vermächtniserfüllung vor Teilungsversteigerung

18.02.2016 08:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte (innen).

Im Rahmen einer Nachlassabwicklung ist folgende Sachlage zu beurteilen und Rat zu geben.

Der Erblasser hat ein Wohnhaus, Bankguthaben und Gold hinterlassen.

Im Erbvertrag wurden zwei Erben eingesetzt. Diese sollen das Wohnhaus erben.

Wald, Bankguthaben und Goldmünzen sollen vermächtnisweise (ggf. als Vorausvermächtnis) zu gleichen 1/3 Teilen verteilt werden. Vermächtnisnehmer sind die zwei Erben und ein dritter Vermächtnisnehmer.

Wegen Uneinigkeit der Erben bez. des Geldwertes für das Wohnhaus, hat nun ein Erbe (A) die Aufhebung der Erbengemeinschaft bei Gericht beantragt und das Verfahren zur Teilungsversteigerung ist im Gange.
Nun verweigert ein Erbe (A) dem Erben (B) die Herausgabe seines ihm zustehenden 1/3 Anteil am Gesamtvermächtnis,

Darf die Teilungsversteigerung trotz Verweigerung der Vermächtniserfüllung durchgeführt werden ?

Desweiteren, wurde für die die Verkehrswertfestsetzung für das Wohnhaus ein grob mangelhaftes Gutachten verwendet. Der Sachverständige hat in wesentlichen Teilen seines Gutachten sich selbst und auch gegen geltende gesetzl. Richtlinien widersprochen. Dazu auch gegen seinen Eid verstoßen. Dennoch wurde das mangelhafte Gutachten, trotz mehrerer Beschwerden vom Gericht bestätigt und soll für die Versteigerung verwendet werden. Das Gutachten ist inzwischen 3 Jahre alt.

Kann man hieraus die Versteigerung noch angreifen / bremsen / aufhalten ?
Wenn ja, welche Rechtsmittel wären anzuwenden um eine Versteigerung zu verhindern, oder zumindest so lange aufzuhalten bis das Vermächtnis erfüllt ist ?
(Nach meiner bisherigen Kenntnis muss ein Vermächtnis erfüllt werden vor Aufhebung der Erbengemeinschaft und Verteilung der Erbmasse.)

Der andere Erbe (B) hat einen gerichtlichen Mahnbescheid über seine Vermächtnisforderung erwirkt, wogegen der Erbe (A), welcher die Aufhebung der Gemeinschaft (Teilungsversteigerung) betreibt, Widerspruch eingelegt hat.

Welche (s) Rechtsmittel wären anzuwenden um alternativ das gerichtl. Verfahren für die Vermächtnisforderung zu beschleunigen ?
Wäre hierzu auch eine einstweilige Verfügung möglich ?

Der Erbe (B) mit der Vermächtnisforderung hätte nach einer Zwangsversteigerung ohne seinen Anteil am Vermächtnis große Nachteile und auch drohende existenzielle Not (ggf. auch Obdachlosigkeit) zu erwarten.


mit freundlichem Gruß,
braucherat 123

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge:

1.
Es gibt keine "Verfallsfrist" für Sachverständigengutachten. Alleine aus der Tatsache, dass das hier vorliegende bereits drei Jahre alt ist, lässt sich also nicht ableiten, dass es nicht mehr korrekt und verwertbar ist. Das entscheidende Gericht ist in seiner Beweiswürdigung frei und kann dem folgen.
Haben Sie allerdings konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein höherer Wert für das Haus anzusetzen sein kann, können Sie "dagegenhalten" und Ihrerseits ein neues Gutachten einbringen.

2.
Es ist regelmäßig das sinnvollste, Vermächtnisse vor der Abwicklung des Erbes zu bedienen. Gelingt dies allerdings nicht, geht der Anspruch des Vermächtnisnehmers nicht unter, sondern richtet sich - falls die Erbengemeinschaft sodann aufgelöst ist - gegen die Einzelerben als Gesamtschuldner. Diese müssen im eigenen Interesse darauf achten, den Vermächtnisgegenstand separat zu halten, damit einer Auszahlung nichts im Wege steht.

3.
Da bereits ein Mahnverfahren über die Vermächtnisauszahlung läuft, können Sie kein weiteres Gerichtsverfahren hierüber einleiten. Da die Gegenseite Widerspruch eingelegt hat, ist der nächste Schritt nun ohnehin eine streitige Auseinandersetzung über die Vermächtnisauszahlung vor Gericht.
Eine Geltentmachung im Wege der einstweiligen Verfügung kommt bei solchen Ansprüchen leider nicht in Betracht. Damit würde eine endgültige Lösung geschaffen, die in einem Eilverfahren ausdrücklich untersagt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dennoch gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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