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Vermächtniseinforderung

29.05.2015 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Testament einer kürzlich verstorbenen Verwandten bin ich unter Punkt "Vermächtnis" mit dem Erhalt ihrer Gemälde und Bilder bedacht. Das Amtgericht hat mir mitgeteilt, dass ich diese Gegenstände bei den im Testament genannten Erben einforden kann. Die Gegenstände befinden sich nicht im Besitz der Erben, sondern sind nach ersten Erkenntnissen bei einer Pflegedienstleisterin. Diese wurde seinerzeit durch eine gerichtlich bestellte Betreuerin mit der Pflege meiner Tante und der Haushaltsauflösung beauftragt.
Das Betreuungsbüro will die Gegenstände nur an die Erben gegen Vorlage des Erbscheins aushändigen, auch in Verbindung mit noch anderen persönlichen Gegenständen der Verstorbenen.

Nun haben die Erben ihr Erbe ausgeschlagen. Auch ich würde das Erbe ausschlagen falls ich vom Gericht als nächster Erbe infrage kommen würde (unklare Erbmasse und unklare offene Verbindlichkeiten) Mir geht es jedoch nur um die Entgegennahme der Gegenstände aus dem Vermächtnis. Als Vermächtnisnehmer bin ich nach meinen Recherchen nicht für Erb-Verbindlichkeiten oder sonstige Erbpflichten zu belangen. Was bedeutet diese Situation bzgl. der Ausschlagung durch die Erben für mich als Vermächtnisnehmer und wie kann ich mein Vermächtnis nun einfordern? Wie gehe ich vor?

Besten Dank für eine Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach §§ 2147, 2174 BGB begründet ein Vermächtnis einen Anspruch gegen den ERBEN des Erblassers. D.h. ein Vermächtnis stellt einen alleine gegen den Erben gerichteten SCHULDRECHTLICHEN Anspruch dar. Demzufolge ist die Haltung des Betreuungsbüros, die Gegenstände nicht an Sie, sondern (nur) an die Erben herauszugeben, völlig korrekt.

Wenn ein potentieller Erbe die Erbschaft ausschlägt, kommt der nächste in gesetzlicher Rangfolge zum Zuge. Da spätestens der Staat erbt, gibt es immer einen Erben. Allerdings wird der Fiskus erfahrungsgemäß oft nur dann Erbe, wenn die Nachlass-Verbindlichkeiten das vorhandene Vermögen übersteigt, was in der Regel zu einer Nachlassinsolvenz führt. In dieser stellen Ansprüche aus Vermächtnissen nur nachrangige Insolvenzforderungen dar, §§ 327, 39 InsO, die erfahrungsgemäß nicht mehr befriedigt werden können.

Zusammengefasst müssen Sie mit dem Einfordern Ihres Vermächtnisses warten, bis irgendwann ein Erbe festgestellt ist, an den Sie sich dann halten können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2015 | 10:33

Besten Dank für Ihre Anwort Herr Hennig. Wenn letztendlich alle infrage kommenden Erbfolger ausschlagen, würde nach Ihrer Aussage der Staat als Erbe festgestellt. Ich gehe davon aus, dass ich dann einen Bescheid vom Amtsgericht erhalte. Wenn ich dann mein Vermächtnis einfordere, bin ich dann in irgendeiner Weise für die aus dem Erbe resultierenden möglichen offenen Verbindlichkeiten, z. B. Kosten aus der Heimunterbringung, zu belangen? Raten Sie mir, das Vermächtnis auszuschlagen?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2015 | 21:39

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage.

Da das Vermächtnis seine "Wirkung" - im Gegensatz zum Erbe - nicht automatisch entfaltet, sondern aktiv eingefordert werden muss, gibt es so etwas wie ein "Ausschlagen" hier nicht. Ferner bestünde hierfür auch keine Notwendigkeit, da ein Vermächtnisnehmer, wie von Ihnen bereits vermutet, für Nachlassverbindlichkeiten nicht einzustehen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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