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Vermächtnisbewertung bei Pflichtteilergänzungsanspruch


| 14.08.2006 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

unser Vater, der im Juni 2003 verstarb, hat uns 3 Kinder als Alleinerben seines selbstgenutzten Hauses eingesetzt. Durch einen Erbvertrag, den er mit seiner schon weit vor ihm verstorbenen 1.Frau/unserer Mutter geschlossen hatte, war er Alleinerbe des Hauses geworden. Zu Alleinerben des Letztlebenden waren wir Kinder in dem Erbvertrag bedacht.

Nach dem Tod seiner 1.Frau heiratete mein Vater erneut. Da er seiner 2.Frau, bedingt durch den o.g. Erbvertrag, nichts mehr vererben konnte, schlossen die beiden einen "Vertrag zur Begründung eines Nießbrauchrechtes" vor einem Notar.

Hierin heißt es: "Er räumt hiermit seiner Ehefrau ein Nießbrauchsrecht an dem gesamten vorbezeichneten Grundstück ein. Das Nießbrauchsrecht beginnt mit dem Tode des Eigentümers(unser Vater)und endet mit dem Tode der Nießbrauchsberechtigten (seine 2.Ehefrau). Es erlischt schon früher, wenn (seine 2.Ehefrau) das hier betroffene Hausanwesen nicht dauernd selbst bewohnt." Der Vertrag enthält leider nirgendwo den Begriff "Vermächtnis". Das Nießbrauchsrecht wurde auch im Grundbuch eingetragen.

Unser Vater verstarb im Juni 2003. Seine 2.Frau nahm das Nießbrauchsrecht war. Einen Pflichtteilsanspruch machte Sie nicht geltend. Im Dez 2005 verstarb auch sie.

Nun tritt Ihre leibliche Tochter aus einer früheren Ehe ihr Alleinerbe an. Den von Ihrer Mutter geerbten Pflichtteilsanspruch macht sie jetzt gegenüber uns geltend und beansprucht 1/8 der Erbmasse unseres Vaters.
Ein Gutachterausschuss hat den Nießbrauchswert/Wohnrechtswert auf Basis der zum Todestag unseres Vaters nach statistischen Daten noch zu erwartenden Lebensdauer seiner 2.Frau von 9 Jahren bewertet.

Nun meine Fragen:
-Ist der Nießbrauchsvertrag sicher als Vermächtnis zu sehen?
-Wird für die Anrechnung des Nießbrauchs/Vermächtnisses auf den Pflichtteilsanspruch der Wert für die tatsächliche Nutzung von 30 Monaten oder der auf Basis der statistischen Lebenserwartung ermittelte deutlich höhere Wert angesetzt?
-Wenn der Wert des Vermächtnisses höher als der Pflichtteilsanspruch ist, ist der Anspruch der Erbin dann abgegolten?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zu Frage 1:

Nein, das lässt sich nicht mit Sicherheit sagen.
Die Zuwendung eines Nießbrauchsrechts kann sowohl durch Vermächtnis als auch durch ein Rechsgeschäft unter Lebenden erfolgen.

Ein Vermächtnisnießbrauch liegt vor, wenn ein Nießbrauch aufgrund einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) vom Erben dem Bedachten ein Nießbrauch an einem oder mehreren Nachlassgegenständen bestellt wird.

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Umstände ist wohl eher davon auszugehen, dass es sich in Ihrem Fall um eine isolierte Zuwendung des Nießbrauchsrechts durch Rechtsgeschäft unter Lebenden (sog. Zuwendungsnießbrauch) und nicht um ein Vermächtnisnießbrauch handelt und somit nicht in den Nachlass fällt.

Der Nießbrauch selbst ist das unveräußerliche und unvererbliche Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen.

Zu Frage 2:

Die Bewertung eines Nießbrauchsrechts richtet sich nach den §§ 13 ff. Bewertungsgesetz. Der Jahreswert der Nutzungen und Leistungen ist mit einem Vervielfältiger nach § 13 BewG bei Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit bzw. nach § 14 BewG bei lebenslänglichen Nutzungen i.V.m. Anlage 9 zum BewG zu multiplizieren.
Danach hat sich auch der Gutachterausschuss orientiert, und die statistische Lebenserwartung der 2. Frau zum Todestag Ihres Vaters mit 9 Jahren bewertet.

zu Frage 3:

Zunächst haben Sie und Ihre Geschwister einen Anspruch auf Löschung des Nießbrauchsrechts, da es mit dem Tod der 2. Frau Ihres Vaters erloschen ist. Insoweit ist das Grundbuch unrichtig und Sie können einen Grundbuchberichtigungsanspruch geltend machen.

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Um die Höhe des Pflichtteils zu bestimmen, muss berechnet werden, zu welcher Quote der Pflichtteilsberechtigte gesetzlicher Erbe geworden wäre.

Da die Tochter der 2. Frau Ihres Vaters 1/8 beansprucht, gehe ich davon aus, dass Ihr Vater das Eheleben mit seiner 2. Frau in Gütertrennung verbracht hat.

Nach Berechnung der Pflichtteilsquote muss der Bestand und der Wert des Nachlasses bestimmt werden.
Das erloschene Nießbrauchsrecht gehört indes nicht mehr zum Nachlass.

Vom Wert des Nachlasses sind die Passiva (Schulden, Beerdigungskosten, Kosten für Erbschein etc.) abzuziehen. Der Wert von Vermächtnissen ist dabei allerdings nicht abzuziehen.

Der Wert aller Nachlassgegenstände unter Abzug der Verbindlichkeiten führt zum sog. Nettonachlass. Die Multiplikation dieses Nettonachlasses mit der Pflichtteilsquote ergibt den Pflichtteilsanspruch (Nettonachlass x Pflichteilsquote = Pflichtteil).

Was nun im Einzelnen zum Nachlass Ihres Vaters gehört kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden.

Der Pflichtteilsanspruch verjährt nach drei Jahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -









Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2006 | 19:30

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen.
Die 2.Frau meines Vaters hat ihr Niessbrauchsrecht, wie mit meinem Vater besprochen, als Vermächtnis und Erbschaftsersatz angenommen und dies auch so gegenüber unabhängigen Zeugen zum Ausdruck gebracht. Sie selbst hat sich ja auch danach verhalten und keinen Pflichtteil gefordert.
Kann das als Beweis herangezogen werden oder wie können wir den von meinem Vater im Niessbrauchsvertrag beabsichtigten Vermächtnisniessbrauch glaubhaft machen bzw. an welchen Merkmalen kann so etwas fest gemacht werden?
Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2006 | 19:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen angeführten Punkte können in der Tat bei der Auslegung, ob ein Vermächtnisnießbrauch vorliegt, Berücksichtigung finden.
Grundsätzlich liegt ein Vermächtnisnießbrauch vor, wenn der Erblasser als Eigentümer bestimmt, dass der Erbe das Eigentum am Grundstück erhält und ein Dritter den Nießbrauch zugesprochen bekommt.

Im Streitfalle werden Sie den Gang zu einem im Erbrecht versierten Kollegen vor Ort nicht vermeiden können, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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