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Vermächtnis soll vor Ableben verkauft werden, gehört der Erlös dann zum Erbe ?

| 26.07.2013 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Schicksal des Vermächtnisses bei Veräußerung des Gegenstandes.

Die unlängst verstorbene Mutter hat mit ihrem 2. Ehemann einen Erbvertrag vereinbart.
Das gemeinsam bewohnte Haus, das der Ehemann eingebracht hat, soll als Vermächtnis seinen beiden leiblichen Kindern aus erster Ehe zufallen bei Ableben des Längstlebenden. Die beiden leiblichen Kinder aus erster Ehe der Frau sollen jeweils mit Betrag x ausgezahlt werden.
Die restliche Erbmasse soll zu 4 gleichen Teilen auf alle Kinder verteilt werden.

Der hinterbliebene Mann beabsichtigt nun, aus Altersgründen das Haus zu verkaufen.
- Wird das Vermächtnis nun unwirksam ? Das hieße, der Erlös ging in die Erbmasse ein.
- Oder müssen die mit dem Vermächtnis bedachten Kinder oder auch der Mann die beiden leiblichen Kinder der Frau doch abfinden ?
- Wie verhält es sich für diesen Fall mit dem Pflichtteil für eines der beiden Kinder beider Elternteile ? Erhöht er sich dann evtl. um ein Viertel des Verkaufserlöses ?
- Gibt es Fristen für die Einforderung des Pflichtteils unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des geplanten Verkaufs ? D.h. falls der Verkaufserlös des Hauses zum Erbe gerechnet werden sollte, erhöht er dann auch nachträglich den schon eingeforderten Pflichtteil ?

26.07.2013 | 10:00

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verkauf des Hauses führt gemäß § 2169 BGB: Vermächtnis fremder Gegenstände dazu, dass das Vermächtnis unwirksam wird. Der Vermächtnisanspruch setzt sich im Falle des Verkauf auf nicht an dem Verkaufserlös fort. Die Kinder des Mannes können also nicht quasi ersatzweise statt der Immobilie den Kaufpreis als Vermächtnsis verlangen.

( Etwas anderes könnte sich aus der Formulierung des Erbvertrages ergeben, die hier mangels Vorlage nicht überprüft werden kann. § 2169 I bestimmt dazu: ...es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den fall zugewandt sein soll, dass er nicht (mehr) zur Erbschaft gehört.)

Ergibt sich aus dem Wortlaut des Erbvertrages nicht, dass im Falle des Verkaufs der Erlös anstelle der Immobilie als Vermächtnisgegenstand treten soll, so fliesst der Erlös - sofern zum Zeitpunkt des Ablebens des Mannes noch vorhanden, in die Erbmasse ( je 1/4 für jedes der Kinder).

Die Geldvermächtnisse der beiden Kinder der verstorbenen Frau scheinen nach Ihrer Darstellung mit dem Vermächtnis an die Kinder des Mannes verknüpft zu sein. Es ist zu vermuten, dass die Geldvermächtnisse an die Wirksamkeit des Immobilienvermächtnisses gebunden sind. Dies entspricht auch der Regelung in § 2186 BGB: Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage ( Letztlich wäre aber auch hier die Prüfung des Erbvertrages notwendig !)

In dem Fall würde also die Unwirksamkeit des ersten Vermächtnisses die Umwirksamkeit des zweiten Vermächtnisses nach sich ziehen, was auch dem wirklichen Willen der Erbvertragschliessenden entsprechen dürfte.

Zu den Pflichtteilen:

Eine Pflichtteilsanspruch setzt voraus, dass ein Kind durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils .

Es kommt daher überhaupt nur ein Pflichtteilsanspruch der Kinder der bereits verstorbenen Mutter in Frage. Dieser bemisst sich dann allein am Erbe der Mutter zum Zeitpunkt Ihres Todes, nicht an Vermögensgegenständen des Mannes. Der ( künftige ) Verkaufserlös spielt insofern keine Rolle.

Ein Pflichtteilsanspruch der Kinder der Mutter verjährt in drei Jahren seit dem Todestag der Mutter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 28.07.2013 | 02:36

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