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Vermächtnis oder Erbschaft

| 19.06.2009 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren!
Anfang Mai d.J. ist mein lediger, kinderloser Schwager verstorben. Aufgrund gesetzlicher Erbfolge sind meine Frau und ihre Schwester die Erben zu je 1/2 Anteil. Nun hat mein Schwager vor einiger Zeit durch ein Schreiben "Mein letzter Wille" seinem Neffen ein Grundstück vermacht mit der Bedingung zur späteren Grabpflege. Der Neffe ist jedoch vor dem Erbfall verstorben und hat seine Ehefrau und einen Sohn hinterlassen.
Der Notar, welcher jetzt den Nachlass meines Schwagers bearbeitet, ist der Meinung dass es sich hier um eine Erbschaft und nicht um ein Vermächtnis handelt. Er führt dabei an, dass es sich um eine sehr werthaltige Vermögenssache handelt. Er führt unter anderem auch die §§ 2087, 2088 BGB an. Der Wert des besagten Grundstückes beträgt ca. 40% des gesamten Nachlasses.
Der Streitpunkt ist nun, ist das eine Erbschaft mit Nacherben oder ist das ein unwirksames Vermächtnis, weil der Vermächtnisnehmer vorverstorben ist.
Soll ich nun die Sache mit meiner Meinung (Vermächtnis) weiterverfolgen oder was meinen Sie zu diesem Fall?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Unterscheidung zwischen Vermächtnis und Erbschaft kann in der Tat nicht immer ganz einfach sein.

Nach § 1939 BGB kann der Erblasser einem anderen einen "Vermögensvorteil" zuwenden, ohne ihn zugleich als Erben einzusetzen. Dies definiert das Gesetz ausdrücklich als so genanntes Vermächtnis.

Auf die Verwendung des Wortes "Erbe" oder "Vermächtnis" im Testament kommt es hingegen nicht an (siehe unten stehende gesetzliche Regelungen), sondern es ist genau der Inhalt der Erblasserverfügung auszulegen.

Das Vermächtnis kann sich in der Tat auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht.

In solchen Fällen kann aber zweifelhaft sein, ob eigentlich ein Vermächtnis oder eine Erbeinsetzung gewollt ist. Nun kommen die von Ihnen genannten §§ 2087, 2088 BGB ins Spiel:

§ 2087 BGB sieht als gesetzliche Auslegungsregel vor, das wenn einer einem anderen sein Vermögen oder einen Bruchteil davon zuwendet, der ihn im Zweifel als Erben einsetzen will, wer ihm nur einzelne Gegenstände hinterlassen will, hat im Zweifel ein Vermächtnis im Sinn.

In dem hier gegebenen Fall wird man die Erklärung des Erblassers meines Erachtens nach tatsächlich als Erbeinsetzung auslegen müssen, ich insofern mit der Meinung des Notars übereinstimme.

Natürlich verfüge ich derzeit nicht über die genaue Formulierung im Testament und dessen gesamten Inhalt - Derartiges könnten Sie mir hier im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion gegebenenfalls noch mitteilen - aber erfahrungsgemäß kommt es häufig vor, dass Erblasser in einem eigenhändigen handschriftlichen Testament schreiben, sie "vermachen" ein Grundstück, damit aber eine Erbeinsetzung und nicht ein Vermächtnis gemeint sein soll.

Insofern müssen nämlich alle Einzelfallumstände, gegebenenfalls auch solche, die außerhalb des reinen testamentarischen Inhalts von Bedeutung sind, also etwa Andeutungen und Äußerungen des Erblassers, zur Einzelfallauslegung herangezogen werden.

Aber wie gesagt, ich gehe hier eher von einer Einsetzung als Erbe aus.
Genaues ließe sich nur sagen, wenn das vollständige Testament zur Begutachtung vorliegt.

Noch eines zu dem Vorversterben des Neffen als unterstellten Erben und sein Hinterlassen von Ehefrau und Kind:

Nach § 2096 BGB (Ersatzerbe) kann der Erblasser für den Fall, dass ein Erbe vor (wie hier) oder nach dem Eintritt des Erbfalls wegfällt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe).

Dieses könnte hier im Testament angeordnet worden sein, was die Ehefrau und den Sohn des Neffen betrifft.

Nacherben (Vorerbe wäre dann der verstorbene Neffe - Vor- und Nacherbschaft sind ein Sonderfall) sind diese nicht von vornherein, solange diese nicht als solche eingesetzt worden sind, wobei hier dann die Regelung des § 2102 (Nacherbe und Ersatzerbe) BGB Anwendung finden würde:

"Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe.

Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe.

Nochmals zur Begriffserläuterung:

Wer in einem Testament oder einem Erbvertrag als Nacherbe eingesetzt ist, hat nach dem Tod des Erblassers ein so genanntes Anwartschaftsrecht, das heißt, eine rechtlich verfestigte Aussicht, effektiv Erbe zu werden, so genannter Nacherbfall beim Versterben des Vorerben.

Ersatzerbe ist derjenige, der für den Fall erben soll, dass der eigentlich berufene Erbe nicht mehr lebt oder nicht mehr Erbe sein will.

Nacherbschaft und Ersatzerbschaft können, müssen aber nicht zwangsläufig zusammenfallen (siehe oben).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit gegeben zu haben.

Falls Sie weitere Fragen zu den Einzelheiten der testamentarischen Einsetzung etc. haben sollten, können sich gerne jederzeit an mich wenden. Eine hier gezahlte Erstberatung würde Ihnen dabei angerechnet und gutgeschrieben.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2009 | 15:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt!
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Hier nun der Wortlaut des vorliegenden Testaments: "Mein letzter Wille! Ich verfüge am heutigen Tage, dass >Neffe> <Wohnort> <Strasse> den Garten am Feld Flur Nr. x Gemarkung x nach meinem Tode erbt. Bedingung: <Neffe> wird die Beerdigung einleiten und die Grabpflege für 30 Jahre übernehmen."
<Vor- und Zuname>
ohne Datum!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2009 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Unter Bezugnahme auf den genauen Wortlaut des Testaments "Mein letzter Wille! Ich verfüge am heutigen Tage, dass >Neffe> <Wohnort> <Strasse> den Garten am Feld Flur Nr. x Gemarkung x nach meinem Tode ERBT," ist zunächst einmal von einem Erbfall auszugehen, auch wenn es wie gesagt (siehe oben) nicht auf den Wortlaut ankommt, also ob das Wort "erben" oder "vermachen" verwendet wurde.

Ich gehe aber hier davon aus, dass dieses auch im Wortsinne, also eine Erbschaft, vom Erblasser gemeint war. Denn wie gesagt, häufig schreiben die Erblasser" vermachen" und meinen "vererben", den umgekehrten Fall dürfte es aber kaum geben beziehungsweise wäre dieses äußerst schwierig zu begründen, warum trotz Verwendung des Wortes "Erbe" es sich trotzdem um ein Vermächtnis handeln soll.

Auch die an das Erbe geknüpfte Bedingung der Einleitung der Beerdigung und der Grabpflege für 30 Jahre ändert daran nichts, sondern vielmehr ist auch eine Erbschaft unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung möglich, wobei es sich aber auch um eine reine Auflage handeln kann, was entsprechend auszulegen wäre.

Gegebenenfalls sollten Sie also nochmals beim Notar hinsichtlich seiner Meinung oder bei einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl nachfragen. Sollte weiterer Beratungsbedarf bestehen, unterstütze ich Sie sehr gerne.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2009 | 16:54

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"Die Auskunft hat uns in den Verhandlungen mit dem Notar weiter geholfen. Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2009 5/5,0
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