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Vermächtnis noch nicht angenommen, gibt es Fristen?

22.04.2013 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
mein Lebenspartner verstarb am 24.10.2012 und hat 08/12 3 Vermächtnisse zu meinen Gunsten notariell festgelegt, unter anderem:
.....erhält nach meinem Tode das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an meiner Wohnung.....
Das Wohnungsrecht ist auf Verlangen des Vermächtnisnehmers durch Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch dinglich abzusichern.

Bis jetzt habe ich dieses Vermächtnis nicht angenommen.
Fragen dazu: Muß ich Fristen zur Annahme oder Ablehnung einhalten?
Wenn ich dieses Wohnrecht im Grundbuch eintragen lasse, nehme ich
damit dieses Wohnrecht an?
Was könnte geschehen, wenn ich dieses Wohnrecht NICHT eintragen
lasse - könnten die Erben (3 Kinder des Erblassers) den Zugriff haben?
Wenn ich in einen anderen Ort umziehe und teilweise das vorhandene
Mobiliar mitnehme, bleibt das Wohnrecht trotzdem weiterhin zu meinen
Gunsten bestehen?
Vielen Dank für Ihre baldige Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Das Vermächtnis ist in §§ 2147 ff. BGB geregelt.

Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Rechts begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern (§ 2174 BGB ).

Die Forderung des Vermächtnisnehmers komt mit dem Erbfall zur Entstehung (§ 2176 BGB ).

Der Vermächnisnehmer kann das Vermächtnis annehmen oder ausschlagen (§ 2180 BGB ). Die Annahme oder Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten (§ 2180 Abs. 2 BGB ). Wenn Sie die Eintragung des Wohnrwchts im Grundbuch verlangen, würde hierin die Annahme des Vermächtnisses liegen.

Eine Frist für die Annahme eines Vermächtnisses gibt es unmittelbar nicht.

Es gilt aber die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren nach § 185 BGB .

2.
Ein dingliches Wohnrecht nach § 1093 BGB kommt erst mit Eintragung im Grundbuch zur Entstehung.

Es ist zu empfehlen, eine Eintragung im Grundbuch zu verlangen. Ist für jemand ein Recht im Grundbuch eingetragen, so wird nach § 891 BGB vermutet, dass ihm das Recht zusteht.

Ist das Wohnrecht dagegen nicht im Grundbuch eingetragen, so gilt bei einer etwaigen Veräußerung des Grundstücks das Grundbuch für einen Erwerber als richtig (§ 892 Abs. 1 BGB ). Das Grundstück könnte also bei einer Veräußerung gutgläubig erworben werden. Sie könnten dann den Vermächtnisanspuch und das Wohnrecht gegenüber Erwerbern NICHT mehr geltend machen.

3.
Ein wirksam begründtetes Wohnrecht würde auch bei einem Umzug bestehen bleiben (BGH NJW 2007,1884 ).

Eine Überlassung der Ausübung an Dritte wäre jedoch nach § 1092 Abs. 1 BGB nur zulässig, wenn die Überlassung gestattet ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2013 | 13:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst vielen Dank für die Beantwortung. Für einen Nichtjuristen allerdings etwas zuviel juristisches deutsch.
Hier meine Nachfrage:
Es handelt sich hierbei um eine Eigentumswohnung in einem 4-Familien-Haus - demnach könnte wohl nicht einfach das Grundstück verkauft werden?
Bleibt immer noch meine unbeantwortete Frage: Wenn ich das
Wohnrecht NICHT eintragen lasse, könnten die Erben (3 Kinder des Erblassers) diese Wohnung einfach verkaufen - auch ohne weitere Mitteilung an mich?
Vielen Dank für die Beantwortung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2013 | 15:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

gernw nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung:

1.
Auch eine Eigentumswohnung kann verkauft und veräußert werden.

Genauer gesagt das Wohnungseigentum nach dem Wohnunseigentumsgesetz (WEG). Nach § 1 Abs. 2 WEG ist Wohnungseigentum das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.

Auch für eine Eigentumswohnung gelten die Grundbuchvorschriften.

Nach § 7 Abs. 1 WEG wird für jeden Miteigentumsanteil ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch) angelegt.

2.
Ohne Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch könnten die Erben die Eigentumswohnung tatsächlich verkaufen, ohne Sie vorher hierüber informieren zu müssen.

Sofern Sie vorher das Vermächtnis angenommen und Erfüllung verlangt hätten, würden die Erben sich durch Verkauf und Veräußerung der Wohnung allerdings selbst außer Stand setzen, das Vermächtnis zu erfüllen und sich wegen Pflichtverletzung nach § 280 BGB schdenersatzpflichtig machen.

Mit freundlichen Grüßen
rechtsanwalt Moosmann

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