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Vermächtnis noch gültig nach Baulandumlegung vor Todestag

| 02.07.2020 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Unserer Mutter ist im Januar 2020 verstorben (Vater ist schon länger Tod). Das Erbe wird zwischen uns (zwei Töchtern) aufgeteilt. Im Vermächtnis von 2016 soll nun aber ein Grundstück, dass damals lediglich eine Obstbaumwiese war, zu 1/3 (ca.200 qm) einem entfernten Bekannten zugesprochen werden. Damals hatte das Grundstück ja fast keinen Wert.

2019 wurde aber genau dieses Grundstück durch eine Umlegungsplan der Gemeinde umgelegt und ist nun Bauland (Neubaugebiet) und sein Anteil 1/3 wäre nun ca. 56.000 EUR (lt. Bodenrichtwert der Stadt) wert.

Haben wir eine Möglichkeit dieses Grundstück mit dem ursprünglichen Wert von 2016 anzusetzen, bzw. ist das Testament von 2016 überhaupt noch gültig, da ja bereits vor dem Tod unserer Mutter die Umlegung stattgefunden hat und das Vermächtnis nach der Umlegung nicht erneuert wurde?

Viele Grüße


02.07.2020 | 14:12

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Einfacher – und eindeutig – zu beantworten ist die zweite Frage nach der Gültigkeit des Testaments. Dieses wird durch die Umlegung des Grundstücks als Vermächtnisgegenstand nicht unwirksam, weder ganz noch teilweise. Dafür gibt es schlicht keinerlei gesetzliche Grundlage.

Die Frage nach dem Schicksal des Vermächtnisses ist dagegen eine Auslegungsfrage. Vorrangig ist dabei immer die Erfüllung des Willens des Erblassers. D.h. man wird in jedem Fall versuchen, es Ihrer Mutter insoweit „recht zu machen", als deren Willen bei der Testamentsgestaltung immer Vorrang genießt.

Wenn die Frage der Umlegung im Testament nicht berücksichtigt ist, dann wird man sich zunächst an den genauen Wortlaut des Testaments halten. Außerdem wird man fragen, welche Absicht die Mutter mit dem Vermächtnis an diesen Bekannten verfolgte. Sollte ihm ein bestimmter Wert zugewendet werden oder wollte die Mutter das gerade er einen Anteil an gerade diesem Grundstück bekommt.

Ein weiteres Indiz für die fortdauernde Gültigkeit auch bei umgelegtem Grundstück ist die Tatsache, dass Ihre Mutter die Umlegung ja noch erlebt und das Testament nicht geändert hat. Zu berücksichtigen wäre dabei natürlich auch, ob sie zu dieser Zeit noch geistig fit und in der Lage war, den Sachverhalt zu erfassen.

Gesetzliche Regelungen zur Auslegung „genau dieser" Konstellation gibt es naturgemäß nicht. In § 2069 Abs. 3 BGB ist geregelt, dass bei Untergang oder Entzug des vermachten Gegenstandes für den Erblasser nach Anordnung des Vermächtnisses ein eventueller Wertersatzanspruch dem Vermächtnisnehmer zusteht. Das ist hier sicher nicht direkt anwendbar, da ja das Grundstück weder untergegangen noch dem Erblasser im eigentlichen Sinne entzogen wurde. Bei einer analogen Anwendung käme man dann wohl zu dem Ergebnis, dass das durch Umlegung geänderte Grundstück als Ersatz für das ursprüngliche Grundstück wieder Vermächtnisgegenstand sein soll. Vorrangig ist aber auch hier wie oben angesprochen der Wille der Mutter als Erblasserin.

Vor dem Hintergrund kann ich ohne nähere Kenntnisse des Einzelfalls keine definitive Einschätzung abgeben. Wie alle Fragen der Auslegung von Testamenten ist auch diese hochgradig von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Beide Seiten haben hier im Falle eines Falles ein gewisses Prozessrisiko. Insofern sollte man immer vorrangig eine Einigung anstreben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

Bewertung des Fragestellers 02.07.2020 | 14:15

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